Bröckel-Boykott: Das gallische Dorf heißt Karlsruhe

Von Mathias Menzel

In Baden-Württemberg ist ein breiter Boykott der Campusmaut gescheitert. An den großen Unis machten viel zu wenige Studenten mit. Trotz Schlappe wollen die Gebührengegner nicht aufstecken. Sie setzen nun auf Gerichtsprozesse - und auf das Rebellennest Karlsruhe.

Karlsruhe bleibt Zentrum der Gebührengegner in Baden-Württemberg. Kunstakademie, Musikhochschule und die Hochschule für Gestaltung sind weiter die einzigen, an denen sich genügend Studenten für einen Boykott der 500 Euro Studiengebühren fanden. Dort haben sich zwischen 25 und 40 Prozent dafür entschieden, ihre Campusmaut vorerst auf einem Treuhandkonto zu parken, statt sie an die Hochschule zu überweisen. Gut 400 Studenten sind das - aber im Ländle insgesamt gibt es 250.000.

Auf einen Mitboykott der großen Unis können sie nicht mehr zählen. In Heidelberg, Stuttgart und Freiburg lief Donnerstagnacht die Rückmelde- und Überweisungsfrist ab, in Tübingen einen Tag vorher. Alle vier verfehlten die zuvor festgelegte Mindestbeteiligung deutlich: Insgesamt machten 6400 Studenten mit, dreimal so viele hätten es sein müssen. Das Geld - in Freiburg über eine Million Euro - wird nun an die Unis überwiesen.

Damit zerfiel die Drohkulisse gegenüber Hochschulen und Landesregierung. Mehr als das Zeichen, dass Tausende sich am "zivilen Ungehorsam" beteiligten, bleibt den Studentenvertretern nicht. In Baden-Württemberg ist das Ergebnis lediglich in Karlsruhe an der Fachhochschule sowie der frisch gekürte Elite-Uni offen, wo die Rückmeldefristen noch laufen.

Der Misserfolg hatte sich abgezeichnet, das Geld tröpfelte nur auf die Treuhandkonten. "Das ist aber völlig normal", sagt Benjamin Greschbach vom Unabhängigen Allgemeinen Studierendenausschuss (u-Asta) der Uni Freiburg. "Studenten überweisen eben immer auf den letzten Drücker - und manche hatten das Geld wahrscheinlich wirklich nicht." So standen einen Tag vor Fristschluss an der Stuttgarter Uni noch rund 10.000 Rückmeldungen aus, in Tübingen 8000, die Boykotteure gar nicht mitgerechnet.

Protestbrief-Generator im Web

Am Tag danach tun die Boykott-Organisatoren sich schwer mit der Frage nach Gründen für die Schlappe. Viele führen den Zeitdruck an - die Aktion musste binnen zwei Monaten gestemmt werden. Da sei es schwierig gewesen, an den großen Unis alle Studenten zu erreichen. Auch hätten die Drohgebärden von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) Wirkung gezeigt. Er hatte, wie seine Amtskollegen Lutz Stratmann in Niedersachsen und Jörg Dräger in Hamburg, den Studenten mit der Exmatrikulation gedroht, falls sie nicht fristgerecht überweisen. Dass ein Rausschmiss erst nach Mahnung und neuer Fristsetzung möglich ist, nahmen viele gar nicht wahr. "Wenn der Minister spricht, glaubt man ihm - viele hatten einfach Angst um ihren Studienplatz", so Christin Gumbinger vom Arbeitskreis Studiengebühren der Uni Tübingen.

Ein "kleiner Dämpfer" sei das Ergebnis schon, sagt Benjamin Greschbach vom Freiburger u-Asta. Jetzt hofft er, dass zumindest die Karlsruher es noch schaffen. Dort sind die drei kleinen Hochschulen weiterhin zum Widerstand entschlossen. So votierte die Vollversammlung der Hochschule für Gestaltung Donnerstagabend fast einstimmig dafür, den Boykott fortzusetzen, obwohl Freitag die Mahnfrist begann. "Wir werden nicht zurückstecken", sagt David Howoldt vom Asta, der im Internet auch einen hübschen kleinen "Protestbrief-Generator" installiert hat. Die "Gallier" wollen die Karlsruher Uni-Studenten für den gemeinsamen Aufstand gewinnen: "Wir werden auf den Campus gehen und mit den Studenten persönlich sprechen, das bringt am meisten", so Howoldt.

Auch für den Stuttgarter Gebührengegner Timo Keßler ist klar, dass der politische Widerstand in den kommenden Monaten mit Aktionen und Demos weitergehen muss. Christin Gumbinger von der Uni Tübingen hält auch einen neuerlichen Boykott zum Wintersemester für möglich. "Die Studenten haben jetzt gemerkt, dass so etwas funktionieren kann und völlig ungefährlich ist." Über die Lehren aus dem Scheitern und das weitere Vorgehen berät die Landesastenkonferenz am Wochenende in Heidelberg.

In anderen Ländern geht es erst los

Aufgeben will man jetzt weder in Hamburg und München noch in Hessen, wo die Boykotts noch ausstehen. In Hamburg sind Rückmeldung und Campusmaut entkoppelt, die Gebühren werden erst am 15. Juni fällig. Sechs Hamburger Hochschulen haben den Boykott beschlossen, allein an der Uni müssten sich 10.000 Teilnehmer finden. Pünktlich zum Semesterstart soll das Treuhandkonto eingerichtet sein. "Wir glauben daran, dass wir es schaffen", sagt Arbeitskreis-Sprecher Christian Brandt - obwohl erst im Frühjahr 2006 ein Verwaltungsgebührenboykott sang- und klanglos unterging. Statt 13.000 gab es nur 537 Unterstützer. "Diesmal geht es nicht um 50, sondern 500 Euro, außerdem steht eine viel breitere Basis dahinter", glaubt Brandt.

Die Studenten der LMU München haben sich entschlossen, den Boykott zu verschieben. Richtig heiß wird es hier erst im Wintersemester. Bis dahin, so Jonas Bokelmann von der Münchner Boykott-AG, will man ein Konzept entwickeln, um die Studenten zu überzeugen: "Den Juristen kommt man am besten mit juristischen Argumenten, den Geisteswissenschaftlern mit sozialen, und den Wirtschaftlern kann man erklären, weshalb die Gebühren auch volkswirtschaftlich keinen Sinn machen." Auch andere bayerische Unis wie Bamberg oder Würzburg sollen sich anschließen. Die Uni Passau hat bereits abgewinkt: Man wolle lieber die Verwendung der Mittel kontrollieren, hieß es vom Asta. Das ergibt Sinn - im Januar verblüffte das Rektorat mit Gedankenspielen, die Tiefgarage mit Studentengeldern zu sanieren.

In Hessen könnte ein Boykott hinfällig werden, falls der Staatsgerichtshof die Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt. Während Studenten noch Unterschriften für eine Klage sammeln, haben Grüne und SPD am Mittwoch bereits eine eingereicht und berufen sich ebenfalls auf Artikel 59 der Landesverfassung.

Auch in Baden-Württemberg spielen Studenten die juristische Karte und fluteten die Verwaltungsgerichte mit Tausenden von Klagen. Wissenschaftsminister Frankenberg lässt die Namen aller Kläger in einer Zentraldatei sammeln, was Studenten als weiteren Einschüchterungsversuch werteten. Man habe damit unter anderem prüfen wollen, welche Klagen man auch außergerichtlich beilegen könne, heißt es nun aus dem Ministerium. So wurden Einzelfälle "auf dem kurzen Dienstweg" mit den Hochschulen geklärt - die haben in freudiger Erwartung des studentischen Geldsegens bisher kaum Ausnahmen von der Gebührenpflicht zugelassen.

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Forum - Studiengebühren - Ein Gewinn für die Unis?
insgesamt 1557 Beiträge
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    Seite 1    
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Don LoC 12.04.2005
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
2.
DJ Doena 12.04.2005
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
3. Ok...
Don LoC 12.04.2005
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
4.
DanielaMund 12.04.2005
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
5.
Reimer 12.04.2005
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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