Mehr Geld für Bildung: Regierung will Grundgesetz ändern

In nur einem Jahr will Bildungsministerin Annette Schavan das Grundgesetz ändern. Ihr Ziel: Der Bund soll sich an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen dürfen. Das Kabinett segnete ihren Gesetzentwurf nun ab - die Opposition hingegen kritisiert ihn scharf.

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Annette Schavan: Sie braucht die Opposition, um ihr Ziel zu erreichen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Grundgesetz-Änderung auf den Weg gebracht, durch die der Bund Hochschulen stärker mitfinanzieren könnte. Allerdings ist derzeit fraglich, ob auch die nötige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Entwurf stimmen wird.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit dem Gesetzentwurf, über den das Kabinett nun beraten hat, das bisherige Kooperationsverbot im Bildungsbereich lockern. Es besteht seit 2006, und seitdem streiten Politiker darüber. Bislang darf der Bund Hochschulen nur zeitlich begrenzt finanziell unterstützen, wie etwa bei der Exzellenzinitiative.

Durch Änderung zweier Wörter will Schavan das Kooperationsverbot nun lockern. Bislang steht in Artikel 91b des Grundgesetzes, Bund und Länder dürften nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten". Künftig soll es heißen: bei "Einrichtungen und Vorhaben".

Will Schavan diesen Plan durchziehen, braucht sie Unterstützung aus der Opposition und einer großen Mehrheit der Bundesländer. Denn eine Grundgesetz-Änderung erfordert Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Und am Widerstand der Opposition könnte Schavan scheitern. Die FDP mahnt: Wer der Grundgesetzänderung nicht zustimme, verstehe nicht, dass die Hochschulen gestärkt werden müssten, sagte deren Bildungspolitiker Patrick Meinhardt. "Es ist bildungspolitisch unverantwortlich, wenn jetzt Spitzenforschung und Spitzenlehre zum Spielball der Parteien gemacht werden würden", sagte er.

"Wir müssen das Kooperationsverbot komplett kippen"

Grüne, SPD und Linke im Bundestag sehen das anders: Der Hochschulexperte der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, vermisst Gesprächsbereitschaft bei der Bildungsministerin: "Wir sind überrascht, dass sie das Gespräch bisher nicht sucht", sagte er. "Wer eine Zwei-Drittel-Mehrheit anstrebt, muss einen Konsens herbeimoderieren."

Die Bildungsministerin konzentriert sich in ihrem Gesetzentwurf auf die Wissenschaft. Schulen klammert sie aus. Genau das kritisieren die Grünen: "Die Regierung zielt nur auf Leuchtturmeinrichtungen in Hochschulen ab, aber klammert das Megathema Bildung aus", sagt Gehring. "Wenn wir Kindeswohl in den Vordergrund rücken wollen, müssen wir das Kooperationsverbot komplett kippen."

Ähnlich sieht es sein Kollege von der SPD: Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann spricht von einer "Mini-Novelle", bei der Schavan hinter dem zurückgeblieben sei, was sie angekündigt habe. "Schwerer wiegt, dass der nun vorgelegte Gesetzentwurf das Kooperationsverbot in der Bildung nicht brechen, sondern für wesentliche Bildungsbereiche auf absehbare Zeit sogar verfestigen würde", fügt er hinzu. "Die Chancengleichheit für die Kinder und Jugendlichen in der Bildung bringt er keinen Millimeter voran." Deswegen werde die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf als völlig ungenügend ablehnen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Gohlke, bezeichnet den Gesetzentwurf als Mogelpackung. "Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", sagt sie. Die Masse der Hochschulen werde nicht von Bundesmitteln profitieren.

Im Herbst soll der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. In Kraft treten könnte die Änderung schon in einem guten Jahr, so der Plan. Momentan ist das aber eher fraglich: "Wenn der Vorschlag von Frau Schavan so bleibt, kann ich mir keine Zustimmung vorstellen", sagte Kai Gehring von den Grünen.

fln/dpa/dapd

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Grundgesetzaenderung zur Hochschulfinanzierung
rolandjulius 30.05.2012
Die Oposition will keine Bildung, denn dann koennte doch einer kommen und ihnen den Rang ablaufen. Kennen diese Leute das Wort Proaktiv? In der Politik ein Hauptwort
2.
Stef87 30.05.2012
Zitat von rolandjuliusDie Oposition will keine Bildung, denn dann koennte doch einer kommen und ihnen den Rang ablaufen. Kennen diese Leute das Wort Proaktiv? In der Politik ein Hauptwort
Die Opposition freut sich über jeden Gesetzesentwurf, der eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt oder/und durch den Bundesrat muss. Man muss dann nur noch entscheiden, ob es "grober Blödsinn" ist, oder einfach "nicht weitreichend genug". Man kann grundsätzlich nichts aus dem gegnerischen Lager gut heißen - genausowenig, wie eine regierende Partei Kompromisse eingehen kann, oder sich eingesteht, dass aus der Opposition auch gute Vorschläge kommen. (Ich beziehe mich nicht auf konkrete Parteien, es trifft auf alle nahezu gleichermaßen zu) Sachliche Auseinandersetzung gibt es in öffentlichen Debatten grundsätzlich nicht, und das ist einer der vielen Gründe der häufig zitierten "Politikverdrossenheit" im Lande.
3. Kratzen an der Oberfläche...
strixaluco 30.05.2012
Unser Hochschulsystem braucht nicht noch mehr Fassadenverschönerung, sondern eine grundlegende Reform! Das erste, was vielleicht einmal sinnvoll wäre, könnte ein Kassensturz sein, damit man weiß, wie viele Leute, Gebäude und Geräte überhaupt langfristig bezahlt werden könnten. Zweitens wäre es gut, ungesunde Machtgefälle abzubauen, indem man Verbeamtungen abschafft, im Gegenzug aber wesentlich mehr unbefristete, aber kündbare Stellen schafft. Zum Beispiel könnten Wissenschaftler zu einem Grundgehalt über eine bundesweite Akademie beschäftigt sein; zum Grundgehalt gäbe es für Lehrveranstaltungen und Projekte Zulagen und für besondere Erfolge - was das ist, darüber könnte man abstimmen - Leistungszulagen. Man könnte das als eine Art gepufferten Wettbewerb verstehen. Besondere Anstrengungen würden belohnt, aber niemand müsste befürchten, sozial abzustürzen, so lange er sich nichts zuschulden kommen lässt. Die Freiheit der Forschung könnte so gefördert werden. - Frau Schavans Reförmchen gibt vor, dass eigentlich fast alles in Ordnung ist; mit ein paar oberflächlichen Änderungen wäre man Weltspitze. In Wirklichkeit ist fast überall etwas faul (prekäre Arbeitsverhältnisse für alle Nicht-Beamten, miserable Dokorandenbetreuung, verfallende Gebäude, latente Frauen-und Familienfeindlichkeit...). Das wird alles auch die Politik einholen, wenn nicht bald etwas passiert!
4. Schavan Rücktritt sofort
nr6527 30.05.2012
Zitat von sysopdpaIn nur einem Jahr will Bildungsministerin Annette Schavan das Grundgesetz ändern. Ihr Ziel: Der Bund soll sich an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen dürfen. Das Kabinett segnete ihren Gesetzentwurf nun ab - die Opposition hingegen kritisiert ihn scharf. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,835969,00.html
So was gibt es nur in Deutschland, eine Bildungsministerin, die ihre Karriere einem vor 30 Jahren erschlichenen Doktortitel verdankt, darf am Grundgesetz rummurksen und Bildungspolitik machen. Was kommt als nächstes? Ein Finanzminister der mit Geldkoffern umherreist?
5. Wieder Verfassungsfeinde am Werk
vantast64 30.05.2012
Hat man nicht schon oft genug die arme Verfassung verändert, und den politischen Gegner als Verfassungsfeind beschimpft,den es mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen gilt? Ist das GG dadurch besser geworden? Geben die USA auch so viele Updates ihres Werkes heraus? Man sollte bei dieser Gelegenheit auch gleich die Trennung von Staat und Kirche hineinschreiben, die jetzige Formulierung hat nichts gebracht, der Klerus übt immer noch allzu stark seine ungewählte Macht aus. So kann ich mir die harte Sanktionierung meiner Scheidung nur durch den konservativen Einfluß der Kirche zusammen mit den "christlichen" Parteien erklären.
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