Kleine Anfrage: Regierung nimmt Burschenschafter in Schutz

Während deutsche Burschenschaften unter Extremismus-Verdacht geraten, stärkt die Bundesregierung ihrem Dachverband den Rücken: Die DB sei eine "demokratische Studentenorganisation", bedenklich seien nur einzelne Mitglieder. Die Opposition findet das blauäugig.

Burschentag 2012: Treffen einer "demokratischen Studentenorganisation"? Zur Großansicht
dapd

Burschentag 2012: Treffen einer "demokratischen Studentenorganisation"?

Soll es einen "Ariernachweis" für Burschenschafter geben? Und war der Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer, den die Nationalsozialisten 1945 ermordeten, ein "Landesverräter"? Mit solchen Fragen beschäftigt sich der Dachverband der Burschenschaften in Deutschland und Österreich (DB) seit rund zwei Jahren ernsthaft - und sie rücken das Treiben der studentischen Bünde seitdem in sehr schlechtes Licht.

Für die Bundesregierung genügen diese rechtsextremen Ausfälle jedoch nicht, an der Demokratietreue der DB zu zweifeln. Man halte den Dachverband für eine "demokratische Studentenorganisation". Es lägen derzeit "keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Im Dachverband selbst tobt seit längerem ein Machtkampf zwischen rechten und liberaleren Bünden. Verantwortlich für die Verwerfungen sind Mitglieder der "Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn" und weitere Bünde, die sich in der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" organisiert haben. Von Raczek-Mitgliedern stammt sowohl der Antrag für einen "Ariernachweis", also auch die Schmähung gegen Bonhoeffer. Norbert Weidner, Chefredakteur der DB-Verbandszeitung "Burschenschaftliche Blätter", hatte zur Hinrichtung Bonhoeffers durch die Nationalsozialisten geschrieben, sie sei "rein juristisch gerechtfertigt" gewesen.

"Vereinzelt Doppelmitgliedschaften rechtsextremistischer Personen"

Solche Äußerungen, befindet nun die Bundesregierung, könnten zwar "im Rahmen der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung - einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellen". Im nächsten Satz schränkt sie jedoch ein: Es gebe derzeit "keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine von der DB vertretene Auffassung handelt".

Die Antwort überrascht ein wenig, denn unlängst sprach eine Mehrheit innerhalb des Dachverbandes dem Autor der extremen Thesen, Norbert Weidner, das Vertrauen aus. Beim jüngsten Verbandstreffen im Juni wählten die anwesenden Burschen Weidner erneut zum "Schriftleiter" ihrer Verbandszeitung. Liberalere Bünde hatten eigentlich angekündigt, Weidner abwählen wollen. Der Wahl folgte ein Eklat, fünf Vorstände traten aus Protest zurück.

Was die Regierung auflistet, sind "vereinzelte Kontakte bzw. Doppelmitgliedschaften rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften". So weit, so bekannt. Im Zusammenhang mit mehreren Razzien gegen die rechtsextreme kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" wurde Anfang März Cornelius D. festgenommen, der drei Jahre lang und mindestens bis Ende 2011 Ehrenmitglied der Raczeks war. Ihm wirf die Staatsanwaltschaft Koblenz neben der Mitgliedschaft im "Aktionsbüro Mittelrhein" versuchte Körperverletzung und Landfriedensbruch vor. Des Weiteren sollen mindestens sieben Mitglieder der Raczeks "sehr engen Kontakt" zur rechten Szene haben, berichtete der WDR.

Burschen feiern "Rohrkrepierer", Linke geißeln "Blauäugigkeit"

Trotz der Mehrheit für Weidner auf dem Burschentag und der offenbaren Nähe der Raczeks zu extremen Rechten sieht die Bundesregierung das Gros der Bünde nicht unter Extremismusverdacht: "Die überwiegende Mehrzahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keine Kontakte zu Rechtsextremisten."

Eigene Erkenntnisse werden man durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erheben. Für "die Bewertung und Beobachtung einzelner örtlicher und rein regionaler Personenzusammenschlüsse" seien die Verfassungsschützer in den einzelnen Bundesländern zuständig.

Die Deutsche Burschenschaft feiert die Antwort auf die Anfrage als "Rohrkrepierer". Die Linksfraktion versuche "die Deutsche Burschenschaft ins rechtsextremistische Eck zu stellen", schreibt die DB in einer Pressemitteilung. Damit erweise sich "die Hetze einzelner Medien" gegen die DB als haltlos und unberechtigt.

Die Linksfraktion überzeugt die Antwort der Regierung nicht. "Selbst Mitglieder der Deutschen Burschenschaft beklagen eine rechtsextreme Übernahme ihres Dachverbandes, doch die Regierung will dort weiterhin keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennen", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Diese "Blauäugigkeit" sei erschreckend.

cht/fln/dapd

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Begriffe
Alter Herr/Hohe Dame
Verbindungsmitglied im Berufsleben, finanziert durch seine Beiträge die Aktivitäten der Korporation. Wird auch "Philister" genannt.
Bierkrank
Ausdruck für Studenten, die nicht mehr trinken wollen oder können.
Bierverschiss
Verweis für Teilnehmer einer –> Kneipe.
Bummel
Offizieller Spaziergang durch die Stadt, dabei wird die –> Couleur angelegt.
Conkneipant/Kneipschwanz
Mitglied, das laut Verbindungssatzung eigentlich nicht aufgenommen werden darf, wegen besonderem Interesse oder besonderer Verdienste aber dabei sein soll. Wurde früher auch "Kneipschwanz" genannt.
Couleur
Farben der Verbindung, werden als Band, –> Zipfel oder Mütze getragen.
Fux/Fuchs
Neumitglied im ersten Jahr, Status endet mit der Burschenprüfung.
Kneipe
Traditionelle Studentenfeier mit strengem Ablaufplan, in der festlicheren Variante "Kommers" genannt.
Pauken/Mensur
Studentische Fechtkunst bei schlagenden Verbindungen. Verletzungen im Gesicht sind möglich, die Narben heißen "Schmiss" und waren früher Statussymbole.
Stiftungsfest
Gründungsjubiläum, wird mit festlichem Ball und Kommers gefeiert.
Zipfel
Schmuckanhänger in –> Couleur, tauschen befreundete Bundesbrüder und -schwestern miteinander.
Zirkel
Symbol einer Verbindung, enthält mehrere Buchstaben in ausgeschmückter Handschrift, Abschluss bei aktiven Mitgliedern mit einem Ausrufezeichen.

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Flügelkämpfe in der Deutschen Burschenschaft
Wie Rechtsextreme das Ruder übernahmen
Die Deutsche Burschenschaft ist der älteste und größte Dachverband von rund 120 Mitgliedsbünden. Wie kam es dazu, dass er heute von Rechtsextremen bestimmt wird?
Fünfziger und sechziger Jahre
Die damals relativ wenigen großdeutsch denkenden Bünde kämpften vergeblich dafür, österreichische Burschenschaften aufzunehmen, die mehrheitlich völkische Aufnahmekriterien hatten. Die Liberal-Konservativen hingegen wollten die Pflicht zur Aufnahmemensur abschaffen - ein Affront für die Rechtsextremen. Der Verband war handlungsunfähig.
Siebziger Jahre
1971 schlossen die Liberal-Konservativen einen fatalen Kompromiss: Sie akzeptierten den völkischen Vaterlandsbegriff, der auch österreichischen Bünden die Aufnahme ermöglicht. Dafür stimmten die anderen für die Abschaffung der Pflichtmensur.
Kompromiss mit Folgen
Mit diesem "historischen Kompromiss" sorgten die Liberal-Konservativen selbst für ihre schleichende Marginalisierung: Die Verfechter des Blut- und Bodenrechts wurden mächtiger, denn die neuen österreichischen Bünde gehörten ja zu ihnen. Weil jeder Bund auf den Burschentagen das gleiche Stimmengewicht hat, ist es unerheblich, dass viele österreichische und - nach der Wiedervereinigung - ostdeutsche Mitgliedsbünde sehr klein sind.
Ruck nach rechts
Viele der oft mitgliederstarken liberal-konservativen Bünde verließen den Verband, der dadurch noch weiter nach rechts rückte. Die Jenaer Urburschenschaften sind allesamt ausgetreten. In Gießen gab es einmal vier Mitgliedsbünde, heute noch einen, die Dresdensia-Rugia - deren Bundesbruder Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Die Folge: Der Rechtsaußen-Flügel besetzt inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekommt für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit.