Kleine Anfrage: Regierung nennt Deutsche Burschenschaft verfassungstreu

Die Deutsche Burschenschaft ist zuletzt noch weiter nach rechts gerückt, doch die Bundesregierung nimmt den Dachverband weiter in Schutz - es handele sich um Einzelfälle. Das erzürnt die Opposition: Berlin schütze die Bünde "aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft".

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Burschenschafter in Stuttgart: Der Dachverband ist tief zerstritten

Die Deutsche Burschenschaft (DB) steht politischer weiter rechts als zuvor, ist tief zerstritten und einige national-liberale Bünde haben deswegen den Dachverband verlassen. Trotzdem sagt die Bundesregierung: "Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind."

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, hatte mit ihrer Fraktion erneut eine Kleine Anfrage zur Deutschen Burschenschaft gestellt, zuletzt kam von ihr im vergangenen Sommer eine Anfrage zum Dachverband. Die Antworten der Regierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, ähneln sich - und das verärgert die Opposition.

Bundesregierung schaut genau hin

Denn in der Zwischenzeit hat sich der Zwist im Dachverband verschärft, etwa durch die umstrittenen Abstimmungsergebnisse auf dem außerordentlichen Burschentag im November in Stuttgart. Dort hatten liberale Burschenschaften beispielsweise beantragt, dass eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung unvereinbar sein soll mit der Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft. Zwar ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden, aber in entscheidend veränderter Form: Statt der Mitgliedschaft in einer "verfassungsfeindlichen" Organisation ist nun die in einer "nationalsozialistischen" Organisation verboten - ein Kriterium, das ungleich schwerer zu belegen ist. Dazu erklärte die Regierung: Dies könne ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein.

Obwohl die jüngsten Antworten der Regierung teilweise denselben Wortlaut haben wie die aus dem Sommer 2012, wird aus dem jetzigen Dokument deutlich: Die Bundesregierung schaut offenbar genauer hin - vor allem auf einige Mitglieder. "Vereinzelt sind Burschenschafter Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften", heißt es in dem Schreiben. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

In Einzelfällen seien bereits Informationen unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) ausgetauscht worden, "die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen". Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. Bei der Gesamtbewertung des Dachverbandes berücksichtige die Bundesregierung zudem unter anderem auch weiterhin "Argumentationsmuster von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem abstammungsbezogenen Volkstumsbegriff".

"Wie viele Naziskandale muss es noch geben?"

Jelpke kritisierte diese Bewertung. "Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?" Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. "Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet", sagte Jelpke.

Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht - anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert.

Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen, interne Papiere und bisher unbekanntes Propagandamaterial offenbarten: Dort herrscht rechtsextremes Gedankengut. Hierzu teilte die Bundesregierung jetzt mit: Die Wiener Teutonia sei ein "ausländischer Personenzusammenschluss, zu dem der Bundesregierung keine verfassungsschutzrelevanten Informationen vorliegen".

lgr/dapd

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Das war doch klar,
abwaschhilfe 04.01.2013
natürlich sind zahlreiche unserer akademischen Politiker auch heute noch aus Studentenzeiten Mitglieder in Burschenschaften. Die hauen sich doch nicht selbst in die Pfanne, schließlich ist man doch dort eingetreten, um von der Mitgliedschaft in diesen Vereinigungen beim Karrieremachen und auch sonst zu profitieren. Da haut man sich doch nicht gegenseitig in die Pfanne.
2. optional
matonaleh 04.01.2013
das problem der demokratie ist, daß sie sich mit jedem arrangieren will und für alle, auch diejenigen, die sie lieber heute als gestern abschaffen würden, ein großes herz hat.
3. Wer sind die Mitglieder unserer Bundesregierung und ...
Holledauer 04.01.2013
Landesregierungen? Natürlich Juristen und diese hatten schon immer eine große Affinität zu den studentischen Burschenschaften, während insbesondere die Studenten der naturwissenschaftlich-technischen Fächer - zumindest zu meiner Studentenzeit - sich wenig für diese dünkelhaften und zumeist deutschnationalen Organisationen interessierten. Ich studierte an einer Universität mit hohem Ausländeranteil. Ich kannte wohl deutsche Kommilitonen, welche in einer Verbindung waren, jedoch keinen einzigen ausländischen. Während wir "deutsche" Studenten als Erstsemester mit Werbeschriften geradezu bombardiert wurden, bemühte sich nach meinem Kenntnisstand keine Verbindung am ausländische Erstsemester. Und wie ein Mitforist schrieb: Man wird doch nicht sich und seinen Nachwuchs in die Pfanne hauen wollen, oder anders ausgedrückt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
4. einfach nur viel blabla
ah_aki 04.01.2013
Zitat von HolledauerLandesregierungen? Natürlich Juristen und diese hatten schon immer eine große Affinität zu den studentischen Burschenschaften, während insbesondere die Studenten der naturwissenschaftlich-technischen Fächer - zumindest zu meiner Studentenzeit - sich wenig für diese dünkelhaften und zumeist deutschnationalen Organisationen interessierten. Ich studierte an einer Universität mit .....
Mit der Juristerei haben Sie auf Bundesebene zu max. 50% Recht: Ramsauer ist BWLer, Uhl ist Jurist, beide AH von Burschenschaften und Angehörige einer Regierungsfraktion. Ansonsten rangiert Ihr Statement unter der Kategorie Halbwissen und subjektive Bauchgefühle. An eher technischen Unis wie Aachen gibt es eine ebenso lebendige wie vielfältige Verbindungslandschaft (u.a. auch Burschenschaften) wie z.B. in Bonn, Marburg, Heidelberg, Tübingen uswusw. Kennen Sie überhaupt die Unterschiede zwischen denjenigen Bünden, die Sie mit Flyern belästigt haben sollen? Wie viele Burschenschaften waren denn dabei? Haben Sie sich jemals informiert oder qualifizieren Sie grundsätzlich alles ab, was Sie nicht kennen (wollen)?
5.
joey55 04.01.2013
Zitat von abwaschhilfenatürlich sind zahlreiche unserer akademischen Politiker auch heute noch aus Studentenzeiten Mitglieder in Burschenschaften. Die hauen sich doch nicht selbst in die Pfanne, schließlich ist man doch dort eingetreten, um von der Mitgliedschaft in diesen Vereinigungen beim Karrieremachen und auch sonst zu profitieren. Da haut man sich doch nicht gegenseitig in die Pfanne.
Was nicht ins eigene Bild passt, wird passend gemacht! Sie überschätzen den Einfluß von Studentenverbindungen ganz gewaltig, aber wer ein gerütteltes Maß an Vorurteilen und Nichtwissen hat, braucht sich auch nicht mit Fakten auseinander setzen.
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Kompromiss mit Folgen
Mit diesem "historischen Kompromiss" sorgten die Liberal-Konservativen selbst für ihre schleichende Marginalisierung: Die Verfechter des Blut- und Bodenrechts wurden mächtiger, denn die neuen österreichischen Bünde gehörten ja zu ihnen. Weil jeder Bund auf den Burschentagen das gleiche Stimmengewicht hat, ist es unerheblich, dass viele österreichische und - nach der Wiedervereinigung - ostdeutsche Mitgliedsbünde sehr klein sind.
Ruck nach rechts
Viele der oft mitgliederstarken liberal-konservativen Bünde verließen den Verband, der dadurch noch weiter nach rechts rückte. Die Jenaer Urburschenschaften sind allesamt ausgetreten. In Gießen gab es einmal vier Mitgliedsbünde, heute noch einen, die Dresdensia-Rugia - deren Bundesbruder Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Die Folge: Der Rechtsaußen-Flügel besetzt inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekommt für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit.