Grundsatzurteil: Studiengebühren dürfen nicht abschrecken

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Studenten in Frankfurt (Archiv): Welche Gebühren sind zulässig?

Das Auslaufmodell Studiengebühren bleibt grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Sie müssen sozialverträglich sein und dürfen ein Studium nicht verhindern - und sie dürfen nicht nur von auswärtigen Studenten verlangt werden.

Ein Bundesland nach dem anderen hat das Bezahlstudium abgeschafft, selbst Bayern ist mittlerweile auf dem Weg, obwohl dort noch immer die ehemaligen Gebührenfreunde aus der CSU regieren. Und das auch noch gemeinsam mit den Liberalen, die nach wie vor für Studiengebühren sind.

Gerade für die Gebührenbefürworter dürfte ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) interessant sein (Hier geht es zur Mitteilung des BVG). Demnach bleiben Gebühren grundsätzlich zulässig, aber nur unter bestimmten Bedingungen: Sie müssen sozialverträglich gestaltet sein und dürfen "keine unüberwindliche soziale Barriere vor dem Hochschulzugang errichten", heißt es beim BVG, sie dürfen nicht "prohibitiv" wirken. Die bislang üblichen 500 Euro sind demnach keine solche Hürde.

Ausgangspunkt des Urteils war eine umstrittene Gebührenregelung für auswärtige Studenten in Bremen. Die stuften die Richter als verfassungswidrig ein. An den Hochschulen des Stadtstaates galten vom Wintersemester 2005/2006 bis zum Sommersemester 2010 folgende Regeln: Studenten, die nicht aus Bremen stammten, mussten schon vom dritten Semester an zahlen - "Landeskinder" mit Wohnsitz in Bremen wurden hingegen erst nach 14 Semestern zur Kasse gebeten.

Diese sogenannte Landeskinderregelung lasse sich nicht mit dem "Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang" vereinbaren, so das BVG. Im August 2006 war bereits das Verwaltungsgericht in Bremen zu einem ähnlichen Schluss gekommen, hatte die Frage danach aber den obersten Richtern in Karlsruhe vorgelegt.

Die Karlsruher Richter stellen in dem Beschluss von Anfang Mai, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde, gleichzeitig klar, dass aus dem Teilhaberecht "kein Anspruch auf Kostenfreiheit des Hochschulstudiums" resultiert.

In Bremen ist die Landeskinderregelung inzwischen abgeschafft. Alle Studenten können 14 Semester gebührenfrei studieren.


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insgesamt 8 Beiträge
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1.
noxxs 29.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht wird korrekt mit BVerfG abgekürzt. Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) spricht keine Grundsatzurteile...
2. Heißer Brei
Dragonborn 29.05.2013
Im Endeffekt bleibt doch nur eine Frage: Sollen Studenten Ihr Studium selbst finanzieren oder soll der Staat das übernehmen? Moralisch und ethisch wäre die staatliche Finanzierung, da Bildung eines jeden Rechts sein sollte - auch wenn er arm wie eine Kirchenmaus ist. Allerdings kann ein steuerfinanziertes Studium für alle nie die Qualität eines selbstfinanzierten Studiums an kleinen Privatinstitutionen für wenige erreichen. Da muss eine Balance gefunden werden. In Deutschland fallen einige Unis halb auseinander weil kein Geld da ist, während die TU zum Beispiel gut dasteht, weil der Geldregen vom Stsat kommt (und kommen muss, um Deutschland wissenschaftlich halbwegs am Ball zu halten). Und wenn man das Ganze dann über Steuern finanziert, kommen Studenten und protestieren, dass zu wenig Steuern in Bildung investiert werden und Ihnen nicht genug bezahlt wird. Teilweise mit Recht. Aber das führt dann zu Diskussionen um Steuerkürzungen in anderen Bereichen, gerne im Bereich der Verteidigung, den die wenigsten Studenten sowieso verstehen. Der Staat hat auch nicht unendlich Geld, jedenfalls wenn wir Schulden vermeiden wollen. Das Unverständnis bei den Studenten dafür ist unverständlich.
3.
jaidru 29.05.2013
Zitat von noxxsDas Bundesverfassungsgericht wird korrekt mit BVerfG abgekürzt. Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) spricht keine Grundsatzurteile...
Und die Berliner Verkehrsbetriebe auch nicht.
4. optional
scheppertreiber 29.05.2013
Es zahlen doch die Eltern, So wie ich. Bei diesen "Studienplänen" ist nebenher jobben nicht mehr drin. Ergo Abzocke und weg damit. Ich zahle schon genug Steuern.
5. Studiengebühren...
dan75 29.05.2013
Ist es nicht lächerlich, dass in Deutschland über Studiengebühren endlos debattiert wird (max. sind es 100 Euro im Monat für Nicht Lanzeitstudenten), aber ein Kindergartenplatz in manchen Städten im Süden der Republik mehrere hundert Euro im Monat kostet. Ein Kindergartenplatz ist meist teurer als ein Studium mit Studiengebühren. Kann man von einem Studenten, der nach dem Studium als Mediziner, Jurist, Ingenieur oder Manager ein überdurchschnittliches Gehalt hat, nicht eine Studiengebühr oder eine Bezahlung für einen previligierten Platz in der Gesellschaft verlangen - oder eine Spende von 100 Euro im Monat. Ich finde die Diskussion lächerlich. Eltern, die eine wirklich gute Uni Ausbildung für ihre Kinder wollen, senden diese oftmals (wenn es sicht nicht um typ. dt. Studienfächer handelt) doch bereits schon gar nicht mehr auf dt. Unis, die sich oftmals einen Ruf durch schlechte Ausstattung etc. gemacht haben und oftmals auch noch Professoren, die sich nicht im Dienste der Bildung und Studenten, sondern eines höheren Daseins und unmöglichen Egos verplfichtet fühlen (wohlgemerkt nicht alle). Es sollten in ganz Deutschland Studiengebühren eingeführt werden, damit auch nur diejenigen, die wirklich studieren wollen und motiviert sind, eine gute Ausbildung bekommen und keine wertvollen Studienplätze jahrelang belegen. Jetzt sind dt. Unis kostenlos, aber nur wenige weltweit anerkannt und das Niveau vieler Unis, insbesondere was die Ausstattung betrifft, geht weiter bergab. Hauptsache kostenlos, egal wie schlecht?
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