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Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Studiengebühren abgebügelt

Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind keine unüberwindliche Barriere für Studieninteressenten und verstoßen auch nicht gegen den Uno-Sozialpakt. So sieht es das Bundesverwaltungsgericht und hat eine Klage von Paderborner Studenten abgewiesen.

Wirklich überraschend war es nicht: Studenten der Universität Paderborn sind mit ihrer Klage gegen allgemeine Studiengebühren gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Gebühren nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der freien Berufs- und Studienwahl verstoßen.

Pierre Schade vom Paderborner Asta: Mit der Klage gescheitert
DDP

Pierre Schade vom Paderborner Asta: Mit der Klage gescheitert

Die Campusmaut von 500 Euro pro Semester ist demnach rechtmäßig - jedenfalls in der Form, wie das Gebührensystem in Nordrhein-Westfalen ausgestaltet ist, nämlich mit der Möglichkeit, Darlehen aufzunehmen.

Die Studiengebühren verstoßen nach Auffassung der Richter weder gegen das Grundgesetz noch gegen den völkerrechtlich wichtigen Uno-Sozialpakt. Das jedoch war der Vorwurf der Paderborner Studenten. Die Gebühren seien nicht nur sozial ungerecht, argumentierten sie, sondern auch nicht mit der Verfassung und dem Uno-Sozialpakt vereinbar.

Zinslast laut Gericht akzeptabel

Geklagt hatte der Asta im Namen einer Studentin der Wirtschaftswissenschaft, vertreten durch den Anwalt Wilhelm Achelpöhler, der schon mehrfach Studenten in ähnlichen Fällen vertrat. Im Sozialpakt sei geregelt, dass ein Hochschulzugang allein von der Befähigung eines Studienbewerbers abhängig gemacht werden dürfe, sagte der Anwalt: "Da steht eben nicht Befähigung und Geldbeutel, da steht nur Befähigung." Zudem verstießen die Gebühren gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes zur freien Berufswahl.

Das sah das Gericht anders - und entschied damit ähnlich wie andere Richter zuvor, zuletzt in Baden-Württemberg. Franz Bardenhewer, Vorsitzender Richter des 6. Senats in Leipzig, stellte zwar die Frage in den Raum, ob mit den Studiengebühren nicht eine "Sozialbarriere" errichtet werde. Problematisch wäre es, wenn Abiturienten durch die Gebühren von einem Studium abgeschreckt würden.

Doch das Gericht entschied schließlich: Weil ärmere Studenten in Nordrhein-Westfalen ein Darlehen erhalten können, das sie erst nach dem Abschluss ihres Studiums zurückzahlen, seien die Barrieren tief genug.

Durch die Zinsen, die durch ein solches Darlehen entstehen, könnten sich zwar "beachtliche Belastungen für die betroffenen Studierenden ergeben", heißt es in dem Urteil. Das Recht auf Chancengleichheit fordere jedoch nicht, dass "Erschwernisse", die durch Studienabgaben entstünden, "durch soziale Begleitmaßnahmen vollständig kompensiert werden" müssten. Es müsse nur sichergestellt sein, dass die Studiengebühren nicht "zu unüberwindlichen sozialen Barrieren" werden. Diesen Anforderungen würden Studienbeitragsdarlehen und die Zinsregelung in Nordrhein-Westfalen gerecht, heißt es in der Entscheidung, die Zinslast sei "noch" akzeptabel.

Vielleicht landet der Fall noch in Karlsruhe

"Das ist bedauerlich. Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte der Paderborner Asta-Vorsitzende Pierre Schade nach der Urteilsverkündung. Anwalt Achelpöhler hatte angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen zu wollen. Dort war das Thema Studiengebühren bereit 2005 Thema. Allerdings entschieden die obersten Richter in Karlsruhe lediglich, dass ein Verbot von Studiengebühren nicht verfassungskonform sei. Der Vorsitzende Richter wies damals aber ausdrücklich darauf hin, nicht grundsätzlich über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden zu haben.

Jetzt müsse das aktuelle Urteil erst geprüft werden, sagte Anwalt Achelpöhler, "grundsätzlich wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen". Indes: Schon in den Vorinstanzen hatten die klagenden Studenten keinen Erfolg gehabt.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte nach dem Urteil, in seinem Bundesland werde niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert, ein Studium aufzunehmen. "Zum einen, weil jeder wählen kann, ob er seinen Studienbeitrag sofort oder erst nach Berufseintritt bezahlt. Zum anderen, weil die große Mehrzahl der Bafög-Empfänger von Studienbeiträgen faktisch komplett freigestellt ist", sagte Pinkwart. Nach Angaben seines Ministeriums erheben derzeit 29 von 33 öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Studienbeiträge bis zu 500 Euro pro Semester. 2008 kamen auf diese Weise 270 Millionen Euro zusammen.

Studienbeiträge bis zu 500 Euro pro Semester werden seit 2006/2007 in sechs Bundesländern erhoben. Hessen hat die heftig umstrittenen Gebühren wieder abgeschafft.

Ob die Gebühren potentielle Studenten abschrecken, wird heiß diskutiert: Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS), die das Bundesbildungsministerium bis Mitte Oktober unter Verschluss gehalten hatte, legt diesen Zusammenhang aber nahe. Demnach haben 18.000 Abiturienten des Jahrgangs 2006 sich durch Gebühren vom Studium abhalten lassen. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Kinder, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, lassen ihre Studienberechtigung häufiger wegen der drohenden Gebühren ungenutzt als Kinder, deren Eltern bereits eine Hochschule besuchten.

otr; dpa/ddp/AP

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Forum - Studiengebühren - was ist die beste Lösung?
insgesamt 1214 Beiträge
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1.
Anke, 11.06.2008
keine Studiengebühren. Die Studenten zahlen ohnehin schon Verwaltungsgebühren und ihr Semesterticket. Bei letzterem unterscheiden sich die Beträge abhängig vom Verhandlungsgeschick der Uni mit den ansässigen Nahverkehrsunternehmen ganz erheblich in Höhe und Reichweite. Ein Studium ernsthaft betrieben erfordert eine 60-Stunden-Woche. Meines Erachtens sollten Studenten deshalb während ihres Studiums finanziell unterstützt werden - und zwar alle - um die Notwendigkeit des Nebenjobs zu minimieren und die Möglichkeit, das Studium innerhalb der gesetzten Regelstudienzeit abzuschließen zu maximieren. Nach Beendigung des Studiums sollten die frischgebackenen Absolventen ihrerseits die während ihres Studiums entstandenen Kosten zurückzahlen - innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes selbstverständlich und in einem angemessenen Rahmen.
2.
eiffe, 11.06.2008
Lösung: Studiengebühren abschaffen. So wäre eine weitere Hürde, ein Studium zu beginnen, beseitigt. Gegenüber anderen Industrienationen könnte man die Studentenzahl noch ordentlich steigern. Die Universitäten sollten mit den Steuergeldern der Allgemeinheit finanziert werden, schließlich sind es auch die Studenten, die später einen nicht unerheblichen Teil an Steuern zahlen. Auch ansonsten sind viele Studierende eine Bereicherung für die Gesellschaft, Bildung schützt vor vielerlei Ungemach. Ob steuerfinanzierte Universitäten auch "Eliteuniversitäten" im weltweiten Vergleich werden können, hängt allein von der Menge der Gelder und der Organisation ab.
3. ...
jojo1987 11.06.2008
Wie in einigen Bundesländern praktiziert, ist es doch sehr sinnvoll, Dauerstudenten (also ab Regelstudienzeit + x Semester) zahlen zu lassen. Das Erststudium muss kostenlos bleiben, denn in Deutschland werden händeringend hochqualifizierte Kräfte gesucht, und die bekommt man gewiss nicht, indem man weitere Hürden aufstellt. (Abgesehen davon, dass hochqualifizierte Kräfte später meist mehr verdienen und somit mehr Steuern zahlen + die Wirtschaft ankurbeln) Was mich aber wirklich ärgert, sind die Einzellösungen je Bundesland. Es sollte eine einheitliche Regelung beschlossen werden, denn nichts ärgert mich mehr, wenn ich hier (in Hessen) Studiengebühren zahlen muss, während Berliner Studenten umsonst studieren - wenn man daran denkt, wieviel Geld Berlin vom Bund und über Solidarausgleich etc. bekommt, eine wirkliche Frechheit
4. Gebühren: Ja! - So hoch: Nein
karaokefreak01 11.06.2008
Ich sehe durchaus einen Sinn in Studiengebühren, sofern sie auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings verstehe ich die Höhe von 500 Euro nicht. Ich selbst erwäge gerade zu studieren, doch was mich davon abhält, sind die Kosten. Denn neben der Kampusmaut muss ich schließlich noch Bücher kaufen (und selbst das kopieren meines Materials kostet ein Schweinegeld) und irgendwie sollte ich vllt. noch in der Lage sein, meine Miete zu bezahlen. Und jetzt soll mir bitte keiner mit einem Studentenkredit ankommen. Aufgrund meiner finanziellen Lage bin ich nicht kreditwürdig, bekomme also von niemandem eine Anleihe. Um zu studieren und nebenbei nicht am Hungertuch nagen zu müssen, benötige ich also einen Vollzeit-Job, denn mit 400 Euro monatlich wird das ja schonmal mal nix. Demnach kann ich also schonmal 10 - 12 Semester einplanen, oder wie?!? Somit ist es ziemlich wahrscheinlich, dass ich nicht studieren KANN, obwohl mir der Staat Bildung zusagt und ich die nötige Qualifikation habe. Herzlichen Dank!
5. Stipendien!
barry60 11.06.2008
Zitat von sysopStudiengebühren bleiben in der Diskussion. Welches ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung zur Finanzierung des Hochschulstudiums?
Die beste Lösung sind in meinen Augen viel mehr Stipendien. Und nicht nur für Abiturienten mit 1,0 - 1,3. Hier muss m. E. seitens der Wirtschaft umgedacht werden. Nicht jeder Abiturient mit 3,3 ist schlechter als mit 1,0. Es muss hier viel differenzierter gedacht werden. Es gab z. B. in unserem Studiengang eine Menge Leute, die mit 1,x abgeschlossen haben, die ich aber nie und nimmer in meinem Unternehmen haben wollen würde, da sie praktisch fast nicht zu gebrauchen sind. Ich denke, so ähnlich sieht es auch mit Abiturienten aus. Aber solange fast überall nur die Note zählt, ist sowas anscheinend nicht möglich.
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