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Bundesweit besetzte Hörsäle: Gekommen, um zu bleiben

In Österreich begann es, inzwischen halten Studenten in vielen deutschen Uni-Städten Hörsäle besetzt und hoffen auf eine große bundesweite Protestwelle. Die meisten Hochschulen dulden die Aktionen bisher. Nur manche ließen Besetzungen durch die Polizei beenden.

Studentenproteste: "Dieser Hörsaal ist besetzt" Fotos
DPA

Wiener Studenten machten mit der Besetzung des Audimax vor drei Wochen den Anfang, mittlerweile haben sich die Studentenproteste auf Deutschland ausgeweitet: Viele hundert Studenten demonstrieren in großen wie kleinen Städten gegen Studiengebühren und Leistungsdruck und haben am Mittwoch und Donnerstag Hörsäle und Seminarräume an vielen Hochschulen besetzt.

Einen seit einer Woche von rund 200 Studenten besetzten Hörsaal der Universität Tübingen räumte die Polizei am Donnerstagmorgen nach Auslaufen eines Ultimatums der Uni-Leitung. Andere Hochschulen lassen die Besetzer momentan gewähren.

In München weitete sich die Besetzung der Akademie der bildenden Künste auf die benachbarte Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) aus. Etwa 300 Studenten besetzten am Mittwochabend den Audimax. Die Hochschulleitung wolle die Aktion "bis auf weiteres dulden", so eine LMU-Sprecherin.

Niemand dürfe eine Studienreform gegen den Willen der Studenten erzwingen, sagte eine Sprecherin der Besetzer. "Deshalb fordern wir Mitbestimmungsrecht an allen Entscheidungsprozessen der Universität, die das Studium betreffen." Die Besetzung solle eine Plattform für Diskussion mit der Politik schaffen, nun sollten sich politische Vertreter gesprächsbereit zeigen. "So lange bleiben wir hier", hieß es in der Erklärung der Besetzer.

Würzburger Erstsemester stimmen Besetzer nieder

In Würzburg erreichten Hunderte Erstsemester im Fach Mathematik die Freigabe des besetzten Audimax für die Dauer ihrer Vorlesung. Danach kehrten rund 80 Besetzer in den Saal zurück, wo sie über Nacht ausharren wollen, berichtet der "Bayerische Rundfunk".

In Göttingen verbrachten bis zu hundert Studenten die vergangene Nacht in Schlafsäcken in einem Uni-Gebäude. Sie hatten das Erdgeschoss schon am späten Mittwochnachmittag für besetzt erklärt. Der Protest sei friedlich und gewaltfrei verlaufen, sagte ein Uni-Sprecher.

An der Freien Universität (FU) sowie der Humboldt-Universität (HU) in Berlin setzten Studenten ihre Proteste von Mittwochabend ebenfalls fort. Bei einem Plenum am Nachmittag wollten die rund 80 Studentenbesetzer an der HU über das weitere Vorgehen entscheiden. An der FU vereinbarten die rund hundert protestierenden Studenten mit der Universitätsleitung, bis Freitag den besetzten Hörsaal 1A nicht zu räumen.

In Hamburg meldeten Studenten die Besetzung des Audimax seit Mittwochnachmittag. Sie richten einen Forderungskatalog an ihre Universität, darin die Abschaffung des Hochschulrats als bestimmendem Gremium der Präsidentenwahl, mehr Demokratie, weniger Prüfungen sowie die Abschaffung der Studiengebühren und Anwesenheitskontrollen, dazu eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge.

Studenten ziehen ein, Studenten ziehen aus

Trotz entsprechender Aufforderung des Rektors der Universität Bielefeld weigerten sich die rund hundert Studenten, den seit Mittwoch besetzten größten Hörsaal der Hochschule zu verlassen. An der Uni Münster wurde die Besetzung des Audimax bereits in der vergangenen Woche durch die Polizei beendet. Gegen die beteiligten Studenten stellte die Hochschulrektorin Ursula Nelles Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

In Marburg fand in der vergangenen Woche eine mittlerweile beendete Besetzung durch etwa hundert Studenten statt. In Darmstadt hatten bis zum Dienstag rund 40 Personen in einem Vorlesungssaal übernachtet, ihn aber auf Verlangen der Hochschulleitung wieder freigegeben.

Hörsaalbesetzungen sind bei aufbegehrenden Studenten derzeit der Trend der Saison. In den letzten Jahren wurden eher Rektorate besetzt, auch mal lokale CDU-Büros oder Zeitungsredaktionen; nun drängt alles in den Audimax, so es einen gibt. Daneben versendet man hin und her, kreuz und quer durch die Republik, über die Alpen und zurück allerlei Solidaritätsadressen mit anderen Besetzern. Und hofft auf möglichst viel Aufmerksamkeit.

Überwältigend ideenreich sind die Studentenproteste des Wintersemesters bisher sicher nicht, zeugen aber von heftigem Leidensdruck und Unmut, angefacht besonders durch eine verkorkste "Bologna-Reform". Die Forderungen der Studenten sind breit gefächert und ähneln auch in ihrer Unschärfe denen des Bildungsstreiks im Sommer. Im konkreteren Teil richten sie sich gegen Studiengebühren, die Folgen der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge, gegen Zugangsbeschränkungen für Masterstudiengänge.

Hinzu kommen eher rituell-deklamatorische Stellungnahmen gegen "neoliberale" Einflüsse und die Bildungskrise schlechthin, für einen freien Hochschulzugang, "demokratische Bildung" und "selbstbestimmtes Lernen". Je nach Ort der Proteste geht es zudem um lokale Probleme; in Mainz beispielsweise fordern die Hochschulbesetzer mehr günstigen Wohnraum für Studenten.

Schavan plädiert für "Entschlackung der Studiengänge"

Grund für den Unmut dürfte auch sein, dass von den großen Versprechungen des Bildungsgipfels vor gut einem Jahr an den Hochschulen bislang wenig zu merken ist. Dennoch fanden die protestierenden Studenten jetzt unverhofften Beistand selbst bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie rief am Donnerstag ihre Länderkollegen zu mehr Tempo bei Hochschulreformen auf. Die Studenten bräuchten "klare Signale, dass es die verabredeten Korrekturen bei der neuen Studienstruktur gibt", sagte Schavan dem Südwestrundfunk.

Schavan sprach sich für eine "Entschlackung der Studiengänge" aus. Höhere Bafög-Förderbeträge und Altersgrenzen für die staatliche Studienfinanzierung müssten diskutiert und nationale Stipendienprogramme verbessert werden. "Viele bildungspolitische Reden machen noch nicht gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik", sagte Schavan dem Sender. Die Studierenden bräuchten klare Signale, dass es Korrekturen bei der neuen Studienstruktur geben werde.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte die neue Bundesregierung. "Einen Dreiklang aus Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Bildung wird es nicht geben", sagte er. Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring sagt, die Studenten ließen sich "nicht länger mit leeren Versprechungen verschaukeln", Ministerin Schavan solle lieber selbst aktiv werden, anstatt die Verantwortung an die Länder und die Hochschulen abzuschieben.

Für den 17. November sind bundesweit Demonstrationen gegen die Bildungspolitik geplant, für den 30. November bis 6. Dezember eine Aktionswoche. Der Protest steht unter dem Motto "Education is not for sale". Am 10. Dezember sollen dann die Kultusminister nach Ende ihrer Konferenz drei Stunden "nachsitzen", weil die Streikenden die Zufahrtsstraßen zum Konferenzort in Bonn blockieren wollen.

cht/jol/ddp/dpa/AP

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