Bundesweite Bildungswut: Occupy? Von wegen

Besetzte Säle in Berlin und Regensburg, einige tausend Schüler und Studenten auf den Straßen: Bundesweit demonstrierten junge Leute für kostenlose Bildung und gegen selektive Schulen. Der "Bildungstreik" lief verhalten an - und wo es etwas ernster wurde, erstickten ihn strenge Uni-Chefs im Keim.

Bundesweiter Bildungsstreik: Unterkühlte Proteste Fotos
DPA

Die Polizei griff ein, da hatte der groß angekündigte Protesttag noch gar nicht angefangen: In der Nacht zum Donnerstag räumte die Berliner Polizei ein besetztes Hörsaalgebäude der Freien Universität, in dem sich rund 80 Studenten versammelt hatten, um über Bildungspolitik zu diskutieren, wie es in einer Erklärung des Asta der FU hieß.

Im Anschluss an eine Vollversammlung wollten die Studenten das Seminarzentrum des Hauptgebäudes besetzt halten, doch 140 Polizisten und zwei Polizeihunde verhinderten die Aktion. Die Beamten trugen Studenten, die sich weigerten zu gehen, nach draußen. Die Ordnungskräfte seien vom Präsidenten der Hochschule, Peter-André Alt, alarmiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizisten hätten bei den Besetzern Flyer der bankenkritischen Occupy-Bewegung gefunden.

Einer der Besetzer sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Polizei habe unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Auch sei es keine Aktion der Occupy-Bewegung gewesen, sondern studentischer Protest gegen schlechte Studienbedingungen. Der Polizeisprecher sagte hingegen, die Räumung sei friedlich verlaufen.

Unter dem Motto "Bildungsstreik 2011 - Für Solidarität und freie Bildung" hatten die Organisatoren in 44 Städten für Donnerstag Proteste von Schülern, Studenten und Auszubildenden angekündigt. Hintergrund der Protestaktionen sei auch eine "Global Weeks of Action for Education", während derer sich vom 7. bis 20. November Jugendliche weltweit für Solidarität und freie Bildung einsetzen. Aufgerufen hatte die Initiative "Bildungsstreik", ein Bündnis aus Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvertretern.

Beim größten Umzug in Berlin beteiligten sich laut Veranstaltern 6000 bis 7000 Demonstranten, nach Polizeiangaben waren es 2100. In München demonstrierten nach Angaben der Polizei bis zu 1500 Schüler und Studenten. Auch in Köln, Dortmund, Nürnberg und Essen gingen einige Hundert auf die Straße. Erik Marquardt, Sprecher des "Bildungsstreik", sagte, er sei "angesichts der eisigen Temperaturen" zufrieden mit der Teilnehmerzahl.

Regensburg: an- und abgerückt mit Sofas, Isomatten, Schlafsäcke

Die Demonstranten forderten unter anderem kostenlose Bildungsangebote, die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems sowie "Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne". In Bayern demonstrierten viele Schüler gegen die Umstellung auf das achtjährige Gymnasium, in Mecklenburg-Vorpommern gegen schlechte Zustände in Berufsschulen und Unterrichtsstunden-Ausfall.

In Bayern forderten die Demonstranten außerdem die Abschaffung der Studiengebühren. Die Sprecherin der bayerischen Studierendenvertretung, Franziska Traube, sagte, andere Bundesländer hätten eingesehen, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken und eine enorme Belastung für finanziell schlecht gestellte Studenten bedeuteten. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das weiter an einer Studiengebühr von bis zu 1000 Euro pro Studienjahr festhält.

Wie an der Berliner FU hatten auch im bayerischen Regensburg rund 60 Studenten am Mittwochabend versucht, ein Verwaltungsgebäude zu besetzen - ein Mittel, das bei den Bildungsprotesten im Wintersemester 2009/2010 über mehrere Wochen in vielen deutschen und österreichischen Universitäten erfolgreich war.

Mit Sofas, Isomatten und Schlafsäcken rückten die Studenten im Verwaltungsgebäude Uni Regensburg an und besetzten es für einige Stunden. Ein Gespräch mit Rektor Thomas Strothotte verlief ergebnislos. Laut Uni-Pressestelle gaben die Besetzer ihr Vorhaben im Verlauf der Nacht jedoch auf. In Würzburg protestierten Studenten gegen Wohnungsnot und den Mangel an Seminarplätzen. Sie bastelten Wohnraum aus Pappkartons und backten für sich und die Kommilitonen Master- und Studienplätzchen.

Unterstützung für ihren Protest erhielten Schüler und Studenten von SPD, Grünen, der Linken und von der Bildungsgewerkschaft GEW. Es seien dringend mehr Bildungsinvestitionen nötig, die nur von Bund und Ländern gemeinsam geschultert werden könnten, sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD). Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, erklärte, Schüler, Azubis und Studenten erlebten tagtäglich, "dass die Bildungsrepublik ein Etikettenschwindel ist". Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte, die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen mache sich sowohl durch fehlende Wohnheimplätze als auch durch mangelhafte Ausstattung von Bibliotheken und Mensen bemerkbar.

Kritisch äußerte sich zu den bundesweiten Demonstrationen am 70. Weltstudententag die Studentenvertreter des CDU-nahen RCDS. Frederik Ferreau, Bundesvorsitzender des RCDS, sagte, die Proteste seien überflüssig und eine "Selbstbespaßungsaktion einer linken Protestklientel". Angesichts des Erstsemesterrekords 2011 mit einer halben Million neu eingeschriebener Studenten sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller, die Lage an den Hochschulen habe sich angesichts von Studienplatzmangel, Zulassungschaos und Wohnungsnot dramatisch zugespitzt. Es fehlten aktuell 50.000 Studienplätze.

seh/dpa/dapd/AFP

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1. .
c++ 17.11.2011
Die Forderung nach freier und kostenloser Bildung kann man nur unterstützen. Es ist beschämend, dass Dt. bei den Ausgaben für Bildung unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Das Gerede von der Bildungsrepublik ist leider nur Gerede, sonst nichts
2. Falsche Informationen
Smardi 17.11.2011
Lieber Unispiegel, die BesetzerInnen sind nicht wegen der Drohung des Unirektors gegangen. Das 30 minütige Ultimatum war zum Zeitpunkt der freiwilligen Räumung, die der Demovorbereitung diente, bereits seit 10 Stunden verstrichen. Wir bitten um Korrektur. Die Studierendenvertretung der Universität Regensburg
3. .
B. Wunram 17.11.2011
Zitat von c++Die Forderung nach freier und kostenloser Bildung kann man nur unterstützen. Es ist beschämend, dass Dt. bei den Ausgaben für Bildung unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Das Gerede von der Bildungsrepublik ist leider nur Gerede, sonst nichts
Das ist sicherlich richtig. Aber können Sie mir erklären, warum der Protest gegen eine bestimmte Sache in den Kreisen immer in den Zusammenhang mit Parteipolitik bestimmter Parteien und zig völlig anderer Themen, zu denen sicherlich in der Studentenschaft sehr unterschiedliche Meinungen bestehen, gestellt wird? Da braucht man sich doch nicht wundern, dass keiner auf der Straße ist, wenn die Schnittmenge mit den Protestthemen in z.B. zwei von 10 Punkten besteht und man ungewollt den Eindruck vermitteln würde, man wollte all das andere auch. Die üblichen sich wichtignehmenden Produzenten produzieren sich und ihre Parteien. Kann man sich da nicht auf ein Thema bzw. engeren Themenbereich mit großer Schnittmenge beschränken ohne das peinliche Parteigedöns egal welcher Partei? Wäre ich noch Student, bzw. zu meiner Studentenzeit, hätte ich mich entsprechend trotz des Wunsches nach freier Bildung/Studium sicherlich nicht beteiligt. Da käme ich mir vor wie der trottelige Esel vorm Karren, der der Karotte an der Angel zum Metzger "nachläuft" - getreu "Wer A fordert, der muss aber auch gefälligst BCDEFGHIJK sagen, oder sich zumindest 'vorbildlich' dem für die Sache unterordnen". (Und Schülerprotest während der Schulzeit ist ja eh ein Thema für sich ... wirklich glaubwürdig wird er, wenn er außerhalb der Unterrichtszeit stattfindet. Dann wird es aber leider nicht selten für viele überflüssig und lästig.)
4. ,,,,
astirbezwinger 17.11.2011
Zitat von B. WunramDas ist sicherlich richtig. Aber können Sie mir erklären, warum der Protest gegen eine bestimmte Sache in den Kreisen immer in den Zusammenhang mit Parteipolitik bestimmter Parteien und zig völlig anderer Themen, zu denen sicherlich in der Studentenschaft sehr unterschiedliche Meinungen bestehen, gestellt wird? Da braucht man sich doch nicht wundern, dass keiner auf der Straße ist, wenn die Schnittmenge mit den Protestthemen in z.B. zwei von 10 Punkten besteht und man ungewollt den Eindruck vermitteln würde, man wollte all das andere auch. Die üblichen sich wichtignehmenden Produzenten produzieren sich und ihre Parteien. Kann man sich da nicht auf ein Thema bzw. engeren Themenbereich mit großer Schnittmenge beschränken ohne das peinliche Parteigedöns egal welcher Partei? Wäre ich noch Student, bzw. zu meiner Studentenzeit, hätte ich mich entsprechend trotz des Wunsches nach freier Bildung/Studium sicherlich nicht beteiligt. Da käme ich mir vor wie der trottelige Esel vorm Karren, der der Karotte an der Angel zum Metzger "nachläuft" - getreu "Wer A fordert, der muss aber auch gefälligst BCDEFGHIJK sagen, oder sich zumindest 'vorbildlich' dem für die Sache unterordnen". (Und Schülerprotest während der Schulzeit ist ja eh ein Thema für sich ... wirklich glaubwürdig wird er, wenn er außerhalb der Unterrichtszeit stattfindet. Dann wird es aber leider nicht selten für viele überflüssig und lästig.)
Genau deswegen war ich heute nicht auf der Strasse! Ich bin durchaus der Meinung, dass die Studiengebühren abgeschafft gehören (und das als Student in Bayern mit durchaus wohlhabenden Eltern) und dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studenten vervielfältigt und verdemokratisiert gehören, aber mich deswegen von irgendwelchen Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen in die linke Ecke drängen lassen? Ne danke, da zahl ich lieber mehr und hab weniger zu sagen, als es sich eigentlich gehört...
5. zweischneidiges Schwert
u30 18.11.2011
Ich finde, solange Erzieher für ihre Ausbildung bezahlen müssen können Studenten das ruhig auch. Die Unis sind meiner Meihnung nicht das Problem, sondern die Schulen bei denen die Mittel sehr ungleich je nach Stadtgebiet verteilt sind.
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