Bundesweite Bildungswut: Occupy? Von wegen

Die Polizei griff ein, da hatte der groß angekündigte Protesttag noch gar nicht angefangen: In der Nacht zum Donnerstag räumte die Berliner Polizei ein besetztes Hörsaalgebäude der Freien Universität, in dem sich rund 80 Studenten versammelt hatten, um über Bildungspolitik zu diskutieren, wie es in einer Erklärung des Asta der FU hieß.

Im Anschluss an eine Vollversammlung wollten die Studenten das Seminarzentrum des Hauptgebäudes besetzt halten, doch 140 Polizisten und zwei Polizeihunde verhinderten die Aktion. Die Beamten trugen Studenten, die sich weigerten zu gehen, nach draußen. Die Ordnungskräfte seien vom Präsidenten der Hochschule, Peter-André Alt, alarmiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizisten hätten bei den Besetzern Flyer der bankenkritischen Occupy-Bewegung gefunden.

Einer der Besetzer sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Polizei habe unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Auch sei es keine Aktion der Occupy-Bewegung gewesen, sondern studentischer Protest gegen schlechte Studienbedingungen. Der Polizeisprecher sagte hingegen, die Räumung sei friedlich verlaufen.

Unter dem Motto "Bildungsstreik 2011 - Für Solidarität und freie Bildung" hatten die Organisatoren in 44 Städten für Donnerstag Proteste von Schülern, Studenten und Auszubildenden angekündigt. Hintergrund der Protestaktionen sei auch eine "Global Weeks of Action for Education", während derer sich vom 7. bis 20. November Jugendliche weltweit für Solidarität und freie Bildung einsetzen. Aufgerufen hatte die Initiative "Bildungsstreik", ein Bündnis aus Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvertretern.

Beim größten Umzug in Berlin beteiligten sich laut Veranstaltern 6000 bis 7000 Demonstranten, nach Polizeiangaben waren es 2100. In München demonstrierten nach Angaben der Polizei bis zu 1500 Schüler und Studenten. Auch in Köln, Dortmund, Nürnberg und Essen gingen einige Hundert auf die Straße. Erik Marquardt, Sprecher des "Bildungsstreik", sagte, er sei "angesichts der eisigen Temperaturen" zufrieden mit der Teilnehmerzahl.

Regensburg: an- und abgerückt mit Sofas, Isomatten, Schlafsäcke

Die Demonstranten forderten unter anderem kostenlose Bildungsangebote, die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems sowie "Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne". In Bayern demonstrierten viele Schüler gegen die Umstellung auf das achtjährige Gymnasium, in Mecklenburg-Vorpommern gegen schlechte Zustände in Berufsschulen und Unterrichtsstunden-Ausfall.

In Bayern forderten die Demonstranten außerdem die Abschaffung der Studiengebühren. Die Sprecherin der bayerischen Studierendenvertretung, Franziska Traube, sagte, andere Bundesländer hätten eingesehen, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken und eine enorme Belastung für finanziell schlecht gestellte Studenten bedeuteten. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das weiter an einer Studiengebühr von bis zu 1000 Euro pro Studienjahr festhält.

Wie an der Berliner FU hatten auch im bayerischen Regensburg rund 60 Studenten am Mittwochabend versucht, ein Verwaltungsgebäude zu besetzen - ein Mittel, das bei den Bildungsprotesten im Wintersemester 2009/2010 über mehrere Wochen in vielen deutschen und österreichischen Universitäten erfolgreich war.

Mit Sofas, Isomatten und Schlafsäcken rückten die Studenten im Verwaltungsgebäude Uni Regensburg an und besetzten es für einige Stunden. Ein Gespräch mit Rektor Thomas Strothotte verlief ergebnislos. Laut Uni-Pressestelle gaben die Besetzer ihr Vorhaben im Verlauf der Nacht jedoch auf. In Würzburg protestierten Studenten gegen Wohnungsnot und den Mangel an Seminarplätzen. Sie bastelten Wohnraum aus Pappkartons und backten für sich und die Kommilitonen Master- und Studienplätzchen.

Unterstützung für ihren Protest erhielten Schüler und Studenten von SPD, Grünen, der Linken und von der Bildungsgewerkschaft GEW. Es seien dringend mehr Bildungsinvestitionen nötig, die nur von Bund und Ländern gemeinsam geschultert werden könnten, sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD). Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, erklärte, Schüler, Azubis und Studenten erlebten tagtäglich, "dass die Bildungsrepublik ein Etikettenschwindel ist". Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte, die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen mache sich sowohl durch fehlende Wohnheimplätze als auch durch mangelhafte Ausstattung von Bibliotheken und Mensen bemerkbar.

Kritisch äußerte sich zu den bundesweiten Demonstrationen am 70. Weltstudententag die Studentenvertreter des CDU-nahen RCDS. Frederik Ferreau, Bundesvorsitzender des RCDS, sagte, die Proteste seien überflüssig und eine "Selbstbespaßungsaktion einer linken Protestklientel". Angesichts des Erstsemesterrekords 2011 mit einer halben Million neu eingeschriebener Studenten sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller, die Lage an den Hochschulen habe sich angesichts von Studienplatzmangel, Zulassungschaos und Wohnungsnot dramatisch zugespitzt. Es fehlten aktuell 50.000 Studienplätze.