Bundesweite Protestwelle: Studenten rebellieren gegen Bildungschaos

Überall in Deutschland formieren sich Studenten und Schülern zu Protestaktionen für bessere Lernbedingungen in Universitäten und Schulen. Insgesamt laufen am Dienstag in mindestens 35 Städten Demonstrationen und Blockaden mit Zehntausenden von Studenten. Die Proteste sind Teil eines internationalen Aktionstages "Education is not for sale".

In Österreich nahmen die Studentenproteste vor einigen Wochen ihren Anfang, als Wiener Studenten das Audimax besetzten. In Innsbruck und anderen Städten der Alpenrepublik ging es weiter ("Uni brennt"), bald kam es auch an etlichen deutschen Hochschulen zu ähnlichen Aktionen. In mehr als 20 Universitäten halten Studenten zum Teil schon seit Tagen Hörsäle besetzt. Zuletzt schlossen sich in der Nacht auf Dienstag Studenten in Freiburg, Stuttgart und Tübingen der Blockade an.

Auch in München wird das Audimax von Hunderten Studenten besetzt. Dort versammelten sich am Dienstagmorgen mehr als tausend Studenten zu einem Protestmarsch gegen die Bologna-Reformen und die Studiengebühren. In Frankfurt und Mainz zogen am Dienstagvormittag etwa 500 Schüler und Studenten durch die Innenstadt; in Freiburg gingen nach Polizeiangaben 5000 Studenten und Schüler auf die Straße. Auch in Berlin und Köln formierten sich gegen Mittag die Protestzüge. Die Demonstranten trugen Banner mit Sprüchen wie "Willkommen in der Bildungsfabrik" und "Bildung zu teuer! Was kostet Dummheit?"

Die Proteste richten sich vor allem gegen die Wirren bei der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ("Bologna-Reform"). Die Studenten verlangen bessere Studienbedingungen, mehr Mitbestimmung und die Abschaffung der Studiengebühren. Der Aktionstag ist einer der Höhepunkte des Bildungsstreiks 2009 und knüpft an die Proteste im Sommer an; außerdem ist eine Aktionswoche vom 30. November bis 6. Dezember geplant.

Wo brennt's denn - schlagen die Funken wirklich Feuer?

Bisher ist es eine recht überschaubare Rebellion, die überwiegend von organisierten Studentenvertretern getragen wird. Sie kündigen einen "heißen Herbst" an. Doch der wird jedes Jahr angekündigt, und meist bleibt es trotzdem der Jahreszeit angemessen kühl. Derzeit campieren in Hörsälen bundesweit einige hundert Besetzer, die von einigen tausend weiteren Aktivisten unterstützt werden - aber noch ohne das ganz große Echo unter den bundesweit rund zwei Millionen Studenten.

Das kann sich indes schnell ändern, wie Uni-Proteste der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigen: Mitunter zündet ein lokaler Funke einen überregionalen Flächenbrand. In kurzer Zeit beteiligen sich dann Studenten, die noch nie bildungspolitisch aktiv waren, lassen sich von einer Aufbruchstimmung mittragen - und plötzlich sehen Asten und Studentenräte nur noch die Rücklichter des Zuges.

Bisher aber mangelt es den Protesten an einer klaren Richtung. Es ist mehr eine Art Notwehr von Studenten unter Leidensdruck. Auf dem Zettel haben die Protestler etwa:

• Bachelor-Chaos: Als kleinster gemeinsamer Nenner taugt der Verdruss über die Stofffülle, den ständigen Prüfungsdruck in überfrachteten Bachelor-Studiengängen. Die Studenten wollen kein Produkt einer Lernfabrik sein. Manche lehnen die Bologna-Reform rundweg ab, andere kritisieren eher die schwache Umsetzung und auch die Hürden beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium.
• Auch Schüler fordern eine Überprüfung des Unterrichtsstoffs, nach Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von neun auf acht Jahre (G8). Zum Teil wenden sie sich gegen das traditionell dreigliedrige Schulsystem und fordern Gemeinschaftsschulen.
• Studiengebühren: Über die Ablehnung der Campusmaut kann man unter Studenten schnell Einigkeit erzielen - durchaus nicht aussichtslos: In mehreren unionsregierten Bundesländern sind die Studiengebühren zwar längst eingeführt, die Landesregierungen werden auch so leicht nicht wackeln. Aber die Beispiele Hessen und Saarland zeigen, dass die Entscheidungen später revidiert werden können.
• Daneben gibt es die Abteilung "Freibier für alle" aus der eher altlinks-bildungsfundamentalistischen Richtung: Jeder soll jederzeit überall alles studieren dürfen, so viel, so lange und wo er will.
• Und die Abteilung "Völker hört die Signale": Dazu gehört klassischer Politschwulst - gegen "neoliberale" Einflüsse, gegen die Ausrichtung der Bildung nach "kapitalistischer Verwertungslogik" und ähnlich anstrengende Sprachstanzen.

Hörsaalbesetzungen sind derzeit der Trend der Saison - alles drängt in das Audimax, so es eins gibt. Daneben versendet man hin und her, kreuz und quer durch die Republik, über die Alpen und zurück allerlei Solidaritätsadressen mit anderen Besetzern. Und hofft auf möglichst viel Aufmerksamkeit.

Überwältigend originell sind die Studentenproteste des Wintersemesters bisher sicher nicht. Die Aktion wirken eher gut abgehangen und seltsam richtungslos. Das hat allerdings auch damit zu tun, dass die Studenten nur schwer den richtigen Adressaten finden, vor allem bei der Bachelor-Umstellung: Wer hat's erfunden, und wer hat's versemmelt? Die EU, die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Hochschulen, die Fakultäten und Professoren - "who is to blame"?

Jetzt oder nie, Empathie

Alle, die für Schuldzuweisungen in Frage kommen, zelebrierten zuletzt Übungen im geschmeidigen Wegducken. Auf die Protestwelle reagierte man mit einer Verständniswelle, mit ausdauernden Kuschelattacken: So viel Empathie war nie. "Verständnis" für die Studenten - es wurde zum Schlüsselwort von Bildungspolitikern und Hochschulvertretern auf allen Ebenen.

"Verständnis" äußerte zum Beispiel gleich mehrfach Bundesbildungsministerin Annette Schavan. "Den Punkt der Verbesserung der Lehre teile ich", bei der Umsetzung der Hochschulreform habe es handwerkliche Fehler gegeben, sagte die CDU-Politikerin. Sie sieht jetzt allerdings die Länder am Zug, die ja sonst so viel Wert auf ihre Zuständigkeit in Bildungsfragen legen.

Haben denn auch die Länder ein bisschen Verständnis für die Studenten? Haben sie: "Ich habe viel Verständnis für die Forderung gegen Studiengebühren und für einen Ausbau des Bafög", sagte Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Und Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), Kultusminister von Sachsen-Anhalt, sagte im RBB-Inforadio, die Hochschulen müssten aus den Fehlern der Vergangenheit ihre Lehren ziehen. "Die herkömmlichen Studiengangstrukturen wurden einfach komprimiert und in die äußere Form eines Bachelor-Studiengangs gepresst", so Olbertz.

Auch an den Hochschulen selbst gab es Applaus für die Studenten, von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu einzelnen Rektoren und Professoren. "Ich teile diesen Protest, sofern er sich gegen die verpatzte Bologna-Reform richtet, also gegen die Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses an allen deutschen Universitäten zu beklagen sind", sagte etwa Christoph Markschies, Präsident der Berliner Humboldt-Universität. Allerdings: "Ich verstehe den Protest nicht, sofern er einen grundsätzlichen Systemwechsel will, also eine ganz andere Form von Bildung."

Beistand sogar beim Hochschulverband und der Wirtschaft

Auch beim Deutschen Hochschulverband, der sehr konservativen Lobby-Organisation der Uni-Professoren, finden Studenten Beistand. Die Klage über die Stofffülle und Prüfungsdichte sei berechtigt, sagte DHV-Präsident Bernhard Kempen. Und selbst durch Verbände der Wirtschaft wabert Sympathie für die Studenten. "Ich habe Verständnis für Forderungen der Studierenden nach leichterem Wechsel zwischen den Hochschulen und mehr Praxisbezug", so Hans Heinrich Driftmann vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Die Strategie scheint klar: Bund und Länder, Rektoren und Professoren wanzen sich kollektiv an die rebellierenden Studenten heran. Sie versuchen, so den Protest zu ersticken und zugleich auf die Versäumnisse der anderen zu deuten.

Bei so viel demonstrativer Zuwendung ist es beinahe erfrischend, wenn jemand ausdrücklich auf Gegenwind schaltet. Diesen Part übernahm am Montag Thomas Straubhaar: Der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts nannte die Kampage der Studenten "inhaltsleer, banal und rückwärtsgewandt". Der Protest müsste "viel konstruktiver sein. Statt klassenkämpferischer Parolen wie zur Zeit der 68er sollten Konzepte für die kommenden 20 Jahre im Zentrum stehen", sagte Straubhaar dem "Handelsblatt". Statt die Universitäten zu blockieren würde es viel mehr bringen, vor den zuständigen Ministerien zu demonstrieren. Als Bremsschuh für eine moderne Bildungspolitik sieht Straubhaar den Föderalismus. "Die Bildungshoheit der Länder führt zu einer Erstarrung."