Streit unter Burschenschaftern: Liberaler triumphiert über rechten Widersacher

Von Florian Diekmann

Urteil im Bruderzwist in der Deutschen Burschenschaft: Ein hoher Funktionär des Verbands darf von seinem Bundesbruder als Kopf einer rechtsextremen Bewegung bezeichnet werden, entschied das Bonner Landgericht. Das Verfahren wurde zur Blamage für den Kläger.

Burschenschafter-Prozess: Bruderzwist vor Gericht Fotos
DPA

Hamburg/Bonn - Nun ist es richterlich bestätigt: Der einflussreiche Burschenschaftsfunktionär Norbert Weidner darf als "einer der Köpfe einer rechtsextremen Bewegung aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften" bezeichnet werden. Ebenso darf behauptet werden, Weidner strebe die Gründung einer rechtsextremen Studentenpartei an. Das hat das Landgericht Bonn jetzt entschieden.

Weidner ist Vorstand der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Er hatte versucht, seinem Raczeks-Verbindungsbruder Christian J. Becker entsprechende Aussagen per einstweiliger Verfügung auf Unterlassung verbieten zu lassen. PR-Unternehmer Becker ist nicht nur Burschenschafter, sondern auch Mitbegründer der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis. In der Funktion bloggt er über rechtsextreme Umtriebe in der Burschenszene; in seinem Blog QuoVadisBuxe finden sich die Aussagen, gegen die Weidner nun gerichtlich vorging.

Das Gericht wertete zwei von drei Vorwürfe Beckers gegen Weidner als vom "Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten". Sie seien ein Pauschalurteil ohne konkrete Aussagen zur Tätigkeit Weidners, ihr Tatsachengehalt sei gering. Daher müssten sie auch nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Beckers Behauptung allerdings, Weidner habe einen E-Mail-Account gehackt, darf Becker nicht wiederholen. Sie stelle eine Tatsachenbehauptung dar, deren Wahrheitsgehalt Becker nicht beweisen habe können, teilte das Gericht mit. Wiederholt er diesen Vorwurf, droht ein möglicherweise empfindliches Ordnungsgeld.

"Meilenstein" der Burschenschafter-Geschichte

Für Weidner war das Verfahren trotz des kleinen Erfolgs eine herbe Niederlage. Das Gericht hatte für die mündliche Verhandlung in der vergangenen Woche das persönliche Erscheinen beider Parteien angeordnet. Dabei machten Weidner und seine burschenschaftlichen Begleiter keine gute Figur: Wie Angeklagte schirmten sie ihre Gesichter mit Ausgaben rechter Zeitungen vor den Fotografen ab. Vor Gericht schwieg Weidner, an den Journalisten eilte er nach Prozessende vorbei. Als Verteidiger hatte Weidner obendrein Björn Clemens gewählt, langjähriger Funktionär der rechtsextremen Partei Die Republikaner und Autor rechtsnationaler Bücher und Artikel.

Weidner-Anwalt Clemens sagte am Mittwoch, er halte das Urteil für "juristisch nicht nachvollziehbar". Es brauche einiges an Phantasie, um Aussagen wie die von Becker als Werturteil zu charakterisieren, teilte Clemens schriftlich mit. Man werde nun auf die Begründung des Urteils warten und dann entscheiden, ob man Berufung einlegen werde.

Becker selbst feierte das Urteil, es sei ein Meilenstein der Burschenschafter-Geschichte. Sein Anwalt Ali Özkan erklärte, wer sich über Jahre so positioniere und äußere wie Weidner, der müsse auch mit zuweilen heftiger Kritik leben können.

Mit dem Urteil holt Weidner nun auch seine Vergangenheit als Neonazi wieder ein. Bereits mit 15 Jahren stieß er zur rechtsextremen Wiking-Jugend, in der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurde er ein profilierter Vertreter der damaligen Neonazi-Szene. In der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) stieg er als Funktionär auf, bis sie 1995 verboten wird. Danach begann er ein Studium und stieß 1999 zu den Bonner Raczeks.

Schlüsselfigur im Burschenschafter-Streit über Rechtsextremismus

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Weidner unangenehm, sondern auch für die Deutsche Burschenschaft (DB). In dem Dachverband sind noch knapp hundert der insgesamt etwa 300 Burschenschaften im deutschsprachigen Raum organisiert, und Weidner ist in dem Verband einer der einflussreichsten Funktionäre. Als Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter" bestimmt er Themensetzung und Ausrichtung der Zeitschrift des Dachverbands.

Die DB ist wegen rechtsextremer Ausfälle in ihren Reihen tief zerstritten, Weidner und seine Burschenschaft der Bonner Raczeks spielen in dem Konflikt eine Schlüsselrolle: Im vergangenen Jahr hatten Anträge der Raczeks für den Burschentag für Aufsehen gesorgt, indem sie verbandsweit rassistische Aufnahmekriterien durchsetzen wollten.

Einige Monate später nannte Weidner in einem Leserbrief den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer einen "Landesverräter". Seit März 2012 ermittelt deshalb die Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen Weidner.

Auf dem diesjährigen Burschentag Ende Mai kam es deswegen zum Showdown. Die liberalen Bünde der DB hatten die Abwahl Weidners als Chefredakteur der Verbandszeitung beantragt - und scheiterten in der Abstimmung knapp. Liberale Burschenschafter versichern aber, der Austritt ihrer Bünde sei nur noch eine Frage der Zeit. Dann wären die Rechtsausleger weitgehend unter sich und in ihrer Mitte Norbert Weidner.

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insgesamt 24 Beiträge
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1. Gut so
Emil Peisker 11.07.2012
Zitat von sysopUrteil im Bruderzwist in der Deutschen Burschenschaft: Ein hoher Funktionär des Verbands darf von seinem Bundesbruder als Kopf einer rechtsextremen Bewegung bezeichnet werden, entschied das Bonner Landgericht. Das Verfahren wurde zur Blamage für den Kläger. Burschenschafter-Prozess: Gericht erlaubt Rechtsextremismus-Äußerungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,843864,00.html)
Gut so. Der Richter hat durchgeblickt. Weidner, der Kopf einer rechtsextremen Bewegung.
2. Quo vadis?
pauschalreisend 11.07.2012
Historisch gesehen ist es ein Skandal, dass die Burschenschaften so zum Sammelbecken rechtsnationaler undemokratischer Kräfte verkommen konnten. Man mache sich klar, dass die Burschenschaften zur Zeit ihrer Gründung im 19. Jahrhundert eine wichtige Rolle für die Einigung Deutschlands und die Etablierung der Demokratie spielten. Als Mitglied einer katholischen Studentenverbindung hält sich meine persönliche Sympathie für Buxen in sehr engen Grenzen, trotzdem ist sehr zu begrüßen, dass sich endlich immer mehr Burschenschaften gegen die Unterwanderung ihrer Bünde durch den Braunen Abschaum zur Wehr setzen.
3. optional
brox/walker 11.07.2012
@Herr Peisker, das hat der Richter eben nicht festgestellt. Er hat lediglich festgehalten, dass die Bezeichnung als "Kopf einer rechtsextremen Bewegung" keine Tatsachenbehauptung sondern eine Meinungsäußerung ist. Tatsachenbehauptungen sind eines Beweises zugänglich, Meinungsäußerungen nicht.
4. ===
Originalaufnahme 11.07.2012
Zitat von brox/walker@Herr Peisker, das hat der Richter eben nicht festgestellt. Er hat lediglich festgehalten, dass die Bezeichnung als "Kopf einer rechtsextremen Bewegung" keine Tatsachenbehauptung sondern eine Meinungsäußerung ist.
Ist doch auch in Ordnung. Ich schließe mich der Meinung jedenfalls an: Norbert Weidner ist Kopf einer rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht!
5.
Vorzeichen 11.07.2012
Zitat von brox/walkerTatsachenbehauptungen sind eines Beweises zugänglich, Meinungsäußerungen nicht.
Obwohl ich der Meinung Herrn Peiskers zustimme, freue ich mich, dass mal jemand die völlig überflüssige Diskussion darüber, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinugsäußerung ist, so klipp und klar charaktersiert und damit (hoffentlich) beendet.
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Alter Herr/Hohe Dame
Verbindungsmitglied im Berufsleben, finanziert durch seine Beiträge die Aktivitäten der Korporation. Wird auch "Philister" genannt.
Bierkrank
Ausdruck für Studenten, die nicht mehr trinken wollen oder können.
Bierverschiss
Verweis für Teilnehmer einer –> Kneipe.
Bummel
Offizieller Spaziergang durch die Stadt, dabei wird die –> Couleur angelegt.
Conkneipant/Kneipschwanz
Mitglied, das laut Verbindungssatzung eigentlich nicht aufgenommen werden darf, wegen besonderem Interesse oder besonderer Verdienste aber dabei sein soll. Wurde früher auch "Kneipschwanz" genannt.
Couleur
Farben der Verbindung, werden als Band, –> Zipfel oder Mütze getragen.
Fux/Fuchs
Neumitglied im ersten Jahr, Status endet mit der Burschenprüfung.
Kneipe
Traditionelle Studentenfeier mit strengem Ablaufplan, in der festlicheren Variante "Kommers" genannt.
Pauken/Mensur
Studentische Fechtkunst bei schlagenden Verbindungen. Verletzungen im Gesicht sind möglich, die Narben heißen "Schmiss" und waren früher Statussymbole.
Stiftungsfest
Gründungsjubiläum, wird mit festlichem Ball und Kommers gefeiert.
Zipfel
Schmuckanhänger in –> Couleur, tauschen befreundete Bundesbrüder und -schwestern miteinander.
Zirkel
Symbol einer Verbindung, enthält mehrere Buchstaben in ausgeschmückter Handschrift, Abschluss bei aktiven Mitgliedern mit einem Ausrufezeichen.

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Die Deutsche Burschenschaft ist der älteste und größte Dachverband von rund 120 Mitgliedsbünden. Wie kam es dazu, dass er heute von Rechtsextremen bestimmt wird?
Fünfziger und sechziger Jahre
Die damals relativ wenigen großdeutsch denkenden Bünde kämpften vergeblich dafür, österreichische Burschenschaften aufzunehmen, die mehrheitlich völkische Aufnahmekriterien hatten. Die Liberal-Konservativen hingegen wollten die Pflicht zur Aufnahmemensur abschaffen - ein Affront für die Rechtsextremen. Der Verband war handlungsunfähig.
Siebziger Jahre
1971 schlossen die Liberal-Konservativen einen fatalen Kompromiss: Sie akzeptierten den völkischen Vaterlandsbegriff, der auch österreichischen Bünden die Aufnahme ermöglicht. Dafür stimmten die anderen für die Abschaffung der Pflichtmensur.
Kompromiss mit Folgen
Mit diesem "historischen Kompromiss" sorgten die Liberal-Konservativen selbst für ihre schleichende Marginalisierung: Die Verfechter des Blut- und Bodenrechts wurden mächtiger, denn die neuen österreichischen Bünde gehörten ja zu ihnen. Weil jeder Bund auf den Burschentagen das gleiche Stimmengewicht hat, ist es unerheblich, dass viele österreichische und - nach der Wiedervereinigung - ostdeutsche Mitgliedsbünde sehr klein sind.
Ruck nach rechts
Viele der oft mitgliederstarken liberal-konservativen Bünde verließen den Verband, der dadurch noch weiter nach rechts rückte. Die Jenaer Urburschenschaften sind allesamt ausgetreten. In Gießen gab es einmal vier Mitgliedsbünde, heute noch einen, die Dresdensia-Rugia - deren Bundesbruder Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Die Folge: Der Rechtsaußen-Flügel besetzt inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekommt für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit.