Burschenschafter vor Gericht: "Kein Bock mehr auf Nazis"

Von Erwin Eschbach, Bonn

Showdown vor Gericht: Zwei Burschenschafter haben darum gestritten, ob der eine den anderen als "Kopf einer rechtsextremen Bewegung" bezeichnen darf. Das Verfahren ist der bisherige Höhepunkt einer Kampagne, mit der liberalere Mitglieder gegen Neonazis in ihren Reihen vorgehen wollen.

Juristischer Bruderzwist: Burschenschafter fechten Streit vor Gericht aus Fotos
dapd

Sein Auftritt war martialisch. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlung kam Norbert Weidner in den Saal des Bonner Landgerichts, begleitet von einem halben Dutzend jüngerer Burschenschafter, die sich - wie Weidner auch - zum Teil mit Sonnenbrillen und Zeitungen vor dem Gesicht gegen Aufnahmen abschirmten oder versuchten, den Kameraleuten den Blick zu verstellen.

Einer hielt die rechte Postille "Junge Freiheit" hoch, Weidner selbst hatte sich für den "Schlesier" als Sichtschutz entschieden, Titelzeile: "Dichter, Denker, Gesamtkünstler". Irgendwie war das alles ein bisschen verkehrte Welt: Denn normalerweise ist es der Angeklagte, der nicht fotografiert werden will. Doch hier war es der Antragsteller Weidner, Alter Herr in der umstrittenen Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, "Schriftleiter" der Verbandszeitung "Burschenschaftliche Blätter" und somit einer der höchsten Burschenschafts-Funktionäre. Wie Weidners politische Einstellung genannt werden darf, auch darum geht es in dem Prozess.

Weidners Gegenspieler heißt Christian J. Becker und ist Gründer der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis. Er bloggt über rechtsextreme Umtriebe in den Burschenschaften und erscheint zum Gerichtstermin farbentragend, aber auch mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz am Revers.

Wann darf jemand "Kopf einer rechtsextremen Bewegung" genannt werden?

Das Pikante: Auch Becker ist ein Alter Herr der Raczeks - allerdings steht er nach eigenem Bekunden der SPD nah. Und er kämpft gegen die Unterwanderung der Burschenschaften durch Rechtsextreme. Der Streit zwischen den beiden Raczeks spiegelt den tiefen Riss wider, der sich durch den Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) zieht. Immer wieder war es in diesem Konflikt zu Eklats gekommen: erst rassistische "Arier-Anträge" im vergangenen Jahr, dann Streit beim letzten Burschentag um Äußerungen Weidners, jetzt der Gerichtstermin.

Rund 1500 der weniger als 10.000 DB-Mitglieder, so schätzt Becker, seien rechtsextrem, "und gegen die will ich mich wehren". Sein Instrument: das Blog QuoVadisBuxe. Dort hatte Becker Norbert Weidner als mutmaßlichen Kopf "einer rechtsextremen Bewegung" bezeichnet, an der neben weiteren Burschenschaften auch sogenannte Freie Kameradschaften und NPD-Kader beteiligt seien. Weidner, so ein weiterer Vorwurf, strebe außerdem den Aufbau einer rechtsextremen Studentenpartei in Deutschland nach österreichischem Vorbild an. Außerdem habe Weidner Mails gehackt und sich damit auch strafrechtlich angreifbar gemacht.

"Das sind Tatsachenbehauptungen, die unzutreffend sind", sagte Weidners Anwalt Björn Clemens. Sein Mandant äußerte sich weder im Gerichtssaal noch im Umfeld der Verhandlung. Das übernahm der Vorsitzende Richter, indem er aus der Klageschrift Weidners zitierte: "Der Antragsteller wehrt sich nicht dagegen, politisch in einer bestimmten Weise verortet zu werden." Insofern, deutete der Jurist an, müsse es sich Weidner wohl auch gefallen lassen, im Becker-Blog entsprechend tituliert zu werden.

Weidner hatte zuvor in mehreren Interviews und Mitteilungen den Behauptungen Beckers widersprochen. Weidner, der in seiner Jugend und als junger Erwachsener in rechtsextremen Organisationen aktiv war, die mittlerweile verboten sind, will nicht "plötzlich wieder als extrem wahrgenommen werden", wie er vor dem Prozess SPIEGEL ONLINE mitteilte. Er sei "kein Rechtsextremist mehr".

"Erst wollen wir die Nazis auf die Palme bringen, dann vor den Kadi"

Dass Becker seine Äußerungen unbedacht ins Netz gestellt hat, ist kaum zu vermuten. Becker leitet eine PR-Agentur, kennt sich aus mit Öffentlichkeitsarbeit. "Unser Motto ist klar: Erst wollen wir die Nazis auf die Palme bringen, dann vor den Kadi", fasste er vor der Verhandlung fast schon fröhlich seine Strategie zusammen. Immerhin war es ihm gelungen, zum ersten Mal überhaupt interne burschenschaftliche Auseinandersetzungen in einem Gerichtsverfahren öffentlich zu machen. Wenn auch um den Preis, dass er seit Februar unter Polizeischutz steht und immer wieder anonymen Anfeindungen ausgesetzt ist.

Doch die Strategie scheint aufzugehen: Die Pressekammer des Bonner Landgerichts deutete am Mittwoch schnell an, dass sie die Rechtsextremismusvorwürfe gegen Norbert Weidner wohl als von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Eine offizielle Entscheidung wurde aber noch nicht verkündet.

Lediglich beim strafrechtlich relevanten Vorwurf des Mail-Hackens müsse man noch einmal genauer in die Akten schauen - ein Hinweis, den Weidner-Anwalt Clemens nach der Verhandlung als Teilerfolg zu verkaufen suchte. Doch er wirkte dabei ganz und gar nicht zufrieden und unterstellte dem Gericht, die aktuelle Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit möglicherweise nicht richtig zu kennen.

Ob sich ein weiteres Gericht mit dem Fall beschäftigen wird, ist noch unklar. Clemens will die Urteilsverkündung am 11. Juli abwarten. Sein Mandant rauschte unterdessen stumm ab - wieder mit Zeitung vor dem Gesicht, wieder mit seinem Begleitkommando.

PR-Fachmann Becker dagegen, eigentlich der Beklagte, gab fleißig Interviews. Er habe "keinen Bock mehr auf Nazis", dies sei nur der Anfang einer Kampagne, in der noch viele rechtsextreme Burschenschafter vor Gericht landen würden, sagte Becker. "Gleichzeitig fordern wir Behörden und Politiker wie den Burschenschafter und Minister Peter Ramsauer (CSU) auf, endlich gegen rechtsextreme Burschenschafter aktiv zu werden", so Becker. Die "Tour gegen akademische Neonazis" habe gerade erst begonnen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Studium
RSS
alles zum Thema Studentenverbindungen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
Begriffe
Alter Herr/Hohe Dame
Verbindungsmitglied im Berufsleben, finanziert durch seine Beiträge die Aktivitäten der Korporation. Wird auch "Philister" genannt.
Bierkrank
Ausdruck für Studenten, die nicht mehr trinken wollen oder können.
Bierverschiss
Verweis für Teilnehmer einer –> Kneipe.
Bummel
Offizieller Spaziergang durch die Stadt, dabei wird die –> Couleur angelegt.
Conkneipant/Kneipschwanz
Mitglied, das laut Verbindungssatzung eigentlich nicht aufgenommen werden darf, wegen besonderem Interesse oder besonderer Verdienste aber dabei sein soll. Wurde früher auch "Kneipschwanz" genannt.
Couleur
Farben der Verbindung, werden als Band, –> Zipfel oder Mütze getragen.
Fux/Fuchs
Neumitglied im ersten Jahr, Status endet mit der Burschenprüfung.
Kneipe
Traditionelle Studentenfeier mit strengem Ablaufplan, in der festlicheren Variante "Kommers" genannt.
Pauken/Mensur
Studentische Fechtkunst bei schlagenden Verbindungen. Verletzungen im Gesicht sind möglich, die Narben heißen "Schmiss" und waren früher Statussymbole.
Stiftungsfest
Gründungsjubiläum, wird mit festlichem Ball und Kommers gefeiert.
Zipfel
Schmuckanhänger in –> Couleur, tauschen befreundete Bundesbrüder und -schwestern miteinander.
Zirkel
Symbol einer Verbindung, enthält mehrere Buchstaben in ausgeschmückter Handschrift, Abschluss bei aktiven Mitgliedern mit einem Ausrufezeichen.

Fotostrecke
Deutscher Burschentag: Der Eklat von Eisenach

Flügelkämpfe in der Deutschen Burschenschaft
Wie Rechtsextreme das Ruder übernahmen
Die Deutsche Burschenschaft ist der älteste und größte Dachverband von rund 120 Mitgliedsbünden. Wie kam es dazu, dass er heute von Rechtsextremen bestimmt wird?
Fünfziger und sechziger Jahre
Die damals relativ wenigen großdeutsch denkenden Bünde kämpften vergeblich dafür, österreichische Burschenschaften aufzunehmen, die mehrheitlich völkische Aufnahmekriterien hatten. Die Liberal-Konservativen hingegen wollten die Pflicht zur Aufnahmemensur abschaffen - ein Affront für die Rechtsextremen. Der Verband war handlungsunfähig.
Siebziger Jahre
1971 schlossen die Liberal-Konservativen einen fatalen Kompromiss: Sie akzeptierten den völkischen Vaterlandsbegriff, der auch österreichischen Bünden die Aufnahme ermöglicht. Dafür stimmten die anderen für die Abschaffung der Pflichtmensur.
Kompromiss mit Folgen
Mit diesem "historischen Kompromiss" sorgten die Liberal-Konservativen selbst für ihre schleichende Marginalisierung: Die Verfechter des Blut- und Bodenrechts wurden mächtiger, denn die neuen österreichischen Bünde gehörten ja zu ihnen. Weil jeder Bund auf den Burschentagen das gleiche Stimmengewicht hat, ist es unerheblich, dass viele österreichische und - nach der Wiedervereinigung - ostdeutsche Mitgliedsbünde sehr klein sind.
Ruck nach rechts
Viele der oft mitgliederstarken liberal-konservativen Bünde verließen den Verband, der dadurch noch weiter nach rechts rückte. Die Jenaer Urburschenschaften sind allesamt ausgetreten. In Gießen gab es einmal vier Mitgliedsbünde, heute noch einen, die Dresdensia-Rugia - deren Bundesbruder Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Die Folge: Der Rechtsaußen-Flügel besetzt inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekommt für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit.