24. November 2012, 14:09 Uhr

Sondertreffen in Stuttgart

Burschenschaften schassen rechtsextremen Funktionär 

Von Sebastian Christ und Florian Diekmann

Überraschung auf dem Sonder-Burschentag in Stuttgart: Der rechtsextreme Chefredakteur der Verbandszeitung, Norbert Weidner, wurde abgewählt. Unklar ist, ob die Spaltung des Dachverbands abgewendet ist - auch der national-liberale Flügel musste Niederlagen einstecken.

Stuttgart/Hamburg - Der umstrittene Burschenschafter Norbert Weidner ist nicht mehr Chefredakteur der Verbandszeitung der Deutschen Burschenschaft (DB). Auf dem Sonder-Burschentag in Stuttgart wurde der "Schriftleiter" der "Burschenschaftlichen Blätter" per Mehrheitsbeschluss abberufen, teilte DB-Pressereferent Walter Tributsch mit.

Weidner ist einer der umstrittensten Spitzenfunktionäre des Verbands. Er gilt dem liberal-nationalen Flügel der DB als ein Hauptgegner. Doch die rechtsextremen und ultrakonservativen Bünde hatten sich bislang stets hinter ihn gestellt. Diesmal hatte die Münchner Burschenschaft Arminia-Rhenania Weidners Absetzung beantragt. Einer ihrer prominentesten Mitglieder ist Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Unklar ist jedoch, ob die überraschende Abwahl die Spaltung des Dachverbands verhindern kann.

Weidner hatte in den vergangenen Jahren gleich mehrfach den Unmut gemäßigter Burschenschafter auf sich gezogen. Im Frühjahr wurde bekannt, dass er den NS-Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer als "Landesverräter" und dessen Hinrichtung "rein juristisch" als gerechtfertigt bezeichnet hatte. Weidner erhielt daraufhin einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Bonn wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, wehrt sich aber dagegen. Im Januar soll es zum Prozess kommen.

Knapp 600 Burschenschafter, unter ihnen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), forderten darauf in einem offenen Brief die Abwahl Weidners. Diese scheiterte jedoch Ende Mai auf dem ordentlichen Burschentag in Eisenach knapp. Das Treffen wurde daraufhin abgebrochen und eine Fortsetzung für dieses Wochenende in Stuttgart vereinbart.

In der Zwischenzeit verschärfte sich die Abneigung der National-Liberalen gegen den Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter" noch weiter: In der Verbandszeitung ließ Weidner ein "Manifest zur revolutionären Neuordnung" abdrucken. Darin ist die Rede von der Abschaffung des "Parteienstaats" und der "Herstellung wirklicher Volksherrschaft".

Zudem unterlag Weidner im Juli einem internen Gegner vor Gericht. Er wollte Christian Becker, Mitbegründer der "Initiative Burschenschafter gegen Neonazis" und damals ebenfalls Mitglied der Bonner Raczeks, verbieten lassen, ihn als "einer der Köpfe einer rechtsextremen Bewegung aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften" zu bezeichnen. Nicht nur die Niederlage vor Gericht an sich, auch der Auftritt Weidners empfanden Burschenschafter als verheerend. Obwohl er Kläger war und nicht Beklagter, verbarg er sein Gesicht mit der geschichtsrevisionistischen Zeitung "Der Schlesier".

Becker bewertet die Abwahl Weidners lediglich als "Symbolpolitik" und ein "Bauernopfer der ultrarechten Bünde" aus rein finanziellen Gründen: Ihm zufolge sollen die National-Liberalen als "Melkkühe" des Dachverbands erhalten bleiben. " Zahlreiche liberale Burschenschaften werden jedoch austreten, weil sie sich von dieser rechten Kosmetik nicht täuschen lassen", sagt Becker.

Beschluss: Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Organisation erlaubt

Tatsächlich ist unklar, ob durch Weidners Abberufung das Zerwürfnis in der Deutschen Burschenschaft gekittet werden kann. "Eine Spaltung der Burschenschaft ist wahrscheinlich vom Tisch", sagte Pressereferent Tributsch. Allerdings hat der national-liberale Flügel auf dem Sondertreffen in Stuttgart bereits einige klare Niederlagen einstecken müssen. So scheiterten mehrere Anträge gemäßigter Bünde, wie Tributsch mitteilte. Viele von ihnen hatten für diesen Fall vorab angekündigt, den Dachverband verlassen zu wollen.

Unter anderem konnten die Liberaleren nicht durchsetzen, drei als besonders rechtsextrem in Erscheinung getretene Burschenschaften aus dem Verband zu werfen - darunter auch die Bonner Raczeks, bei denen Weidner Mitglied ist. Die Anträge seien nicht satzungskonform gewesen und daher nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte Tributsch. Ein Antrag, der die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation mit der in einer Burschenschaft forderte, sei zwar mit großer Mehrheit angenommen worden, aber in entscheidend veränderter Form: Statt der Mitgliedschaft in einer "verfassungsfeindlichen" Organisation ist nun die in einer "nationalsozialistischen" Organisation verboten - ein Kriterium, das ungleich schwerer zu belegen ist.

Für das Sondertreffen hatten insbesondere Mitgliedsbünde der Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) in Anträgen eine klare Distanzierung des Dachverbands von verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Tendenzen gefordert. Die IBZ hatte sich im Frühjahr als Zusammenschluss von zurzeit 25 liberal-nationalen Bünden in der Deutschen Burschenschaft gegründet. Sie versteht sich als Gegengewicht zu der bereits seit mehr als 50 Jahren bestehenden Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), in der 45 großteils ultrakonservativ bis rechtsextrem ausgerichtete Bünde aus Deutschland und Österreich zusammengeschlossen sind.


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