Campusmaut in Österreich: Unis kündigen Rückkehr der Studiengebühren an

Ab dem Wintersemester 2012/2013 will die Universität Wien wieder Studiengebühren für Langzeitstudenten und Hochschüler aus Nicht-EU-Staaten erheben. Die größte Universität Österreichs plant ab Herbst für diese Gruppen wieder einen Beitrag von 363,36 Euro pro Semester. Mit der Entscheidung folge man in der Bundeshauptstadt den anderen renommierten Universitäten in Salzburg, Innsbruck und Graz, sagt eine Sprecherin der Universität.

Die Hochschulen sehen Handlungsbedarf, da es seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im vergangenen Jahr eine unklare Gesetzgebung zum Thema Studiengebühren in Österreich gibt. Im Jahr 2008 waren die Gebühren zunächst für die meisten Studenten abgeschafft worden. Nur Hochschüler aus Nicht-EU-Ländern und diejenigen, die die Regelstudienzeit um mehr als zwei Semester überschritten hatten, wurden weiter zur Kasse gebeten.

Auf Grund unpräziser Formulierungen und der Umstellung auf das Bologna-System kassierte der Verfassungsgerichtshof 2011 den entsprechenden Gesetzestext und forderte bis zum 1. März dieses Jahres Nachbesserungen. Allerdings konnte sich die Regierung bis dahin nicht zu einer Entscheidung durchringen, weshalb im Sommersemester 2012 niemand mehr bezahlen muss. Damit fehlen den österreichischen Universitäten auf das Jahr gerechnet rund 35 Millionen Euro, an der Uni Wien seien es allein neun Millionen Euro, sagte eine Sprecherin.

"Unverantwortlichen Aufruf"

Die Reform der Gebührenregelung ist schon seit Jahren Streitthema in der Großen Koalition in Österreich: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP), 2009 noch Rektor der Universität Innsbruck, forderte sogar von Deutschland Ausgleichszahlungen wegen einem steigenden Andrang an österreichischen Bildungseinrichtungen. Laut Statistischem Bundesamt studieren zurzeit etwa 24.000 Deutsche im südlichen Nachbarland. Insgesamt waren im Wintersemester 2010/2011 in Österreich 350.000 Studenten an öffentlichen und privaten Hochschulen eingeschrieben.

Inzwischen möchte Töchterle die Universitäten am liebsten selbst über die Frage von Studiengebühren entscheiden lassen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) halten die Idee dagegen für einen "unverantwortlichen Aufruf". Andrea Kuntzl, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPÖ-Parlamentsfraktion, kritisierte die Position des konservativen Koalitionspartners heftig.

Von der Universität Wien heißt es, man könne auf das Geld nicht verzichten und benötige deshalb eine klare gesetzliche Regelung. Die Studiengebühren für Langzeitstudenten und sogenannte Nicht-EU-Ausländer ab Herbst wieder nach dem alten System einzufordern sei deshalb "rechtlich eine spannende Frage", sagte die Pressesprecherin der Uni Wien.

Die österreichischen Hochschülerschaft ÖH hat angekündigt, alle Studenten zu unterstützen, die gegen die wiedereingeführten Gebühren klagen wollen. Auch weitere rechtliche Möglichkeiten werden von der landesweiten Studentenvertretung zurzeit geprüft.