Debatte in der SPD: Jusos fordern Rauswurf von Burschenschaftern

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Die Deutsche Burschenschaft hat dubiose Rassevorschriften erlassen, jetzt reagiert sie auf die massive Kritik: Bei einer Versammlung in Eisenach wurden wichtige Anträge zurückgezogen. Juso-Chef Sascha Vogt fordert trotzdem, Mitglieder des Verbandes aus der SPD auszuschließen.

Burschenschafter (Archivbild): "Eine solche Aufregung hat es noch nie gegeben" Zur Großansicht
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Burschenschafter (Archivbild): "Eine solche Aufregung hat es noch nie gegeben"

"Eine solche Aufregung hat es in der Geschichte der Verbindungsszene noch nie gegeben", schreibt ein sogenannter Alter Herr, der Mitglied eines Bundes der Deutschen Burschenschaft ist. Ein Sprengsatz sei hochgegangen. Die Reaktionen auf den Streit im ältesten Dachverband von Burschenschaften über Rassevorschriften und den Ausschluss eines Bundes, der einen Mann mit chinesischen Eltern aufgenommen hatte, sind zahlreich und zum Teil heftig.

Die SPD müsse nun Konsequenzen ziehen, fordert Sascha Vogt, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten: "Aus meiner Sicht ist die Deutsche Burschenschaft ein rassistischer Verband, der eine biologistische Diskussion führt", sagte Vogt SPIEGEL ONLINE. "Das hat mit den Grundwerten der SPD nichts zu tun." Deshalb forderte er gemeinsam mit Sönke Rix, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus", den Parteivorstand auf, die Mitgliedschaft in einem Bund der Deutschen Burschenschaft und der SPD als unvereinbar zu erklären.

Die Deutsche Burschenschaft, Dachverband von rund 120 Mitgliedsbünden, tagt derzeit in Eisenach. Unter den sonst verschworenen Männerbünden war ein heftiger Streit ausgebrochen. Auslöser war ein Antrag, die Burschenschaft Hansea zu Mannheim aus dem Verband auszuschließen. Grund: Sie hatte einen Studenten aufgenommen, der in Mannheim geboren ist, in der Bundeswehr gedient hat, die vorgeschriebenen Fechtmensuren leistete, sich zum deutschen Vaterland bekennt. Weil er aber chinesische Eltern hat, hätte er nach Meinung anderer Bünde niemals in die Hansea aufgenommen werden dürfen.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss scheiterte 2006 am SPD-Vorstand

Sie konnten sich dabei auf ein Gutachten des Rechtsausschusses berufen, das im Februar im "Nachrichtenblatt" der Deutschen Burschenschaft veröffentlicht wurde. Das Gremium entscheidet über strittige Fragen bei der Auslegung der Satzung, die der Verband "Verfassung" nennt.

Darin steht, dass die Frage, wer zum deutschen Volk gehört, also Mitglied werden kann, vor allem nach einem Kriterium zu entscheiden sei: "Maßgeblich ist die Abstammung." Und weiter: "Personen mit mehrheitlich außereuropäischen Vorfahren sind unter Hinweis auf die Abstammungsgemeinschaft eines Volkes dementsprechend keine Angehörigen des deutschen Volkes." Die Staatsbürgerschaft reiche nicht aus.

Am Donnerstag teilte die Deutsche Burschenschaft mit, dass der Antrag auf Ausschluss der Hansea zurückgezogen worden sei, "nach einer langen und emotionalen Diskussion", so der Pressereferent Michael Schmidt. Zudem wurde ein Antrag zurückgenommen, der die deutsche Abstammung gemäß dem Rechtsgutachten als zwingende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft forderte.

Künftig seien bei der Auswahl von Mitgliedern weiterhin "das Bekenntnis zur deutschen Kultur, die deutsche Staatsangehörigkeit und die Abstammung" entscheidende Anforderungen an Bewerber, sagte Schmidt. Allerdings müsse nicht jeder einzelne dieser Punkte erfüllt werden, um aufgenommen zu werden. Durch die Änderung der Bestimmungen sei die Autonomie der einzelnen Mitgliedsbünde bei der Auswahl der Mitglieder deutlich gestärkt worden.

Ob diese Schritte jedoch ausreichen werden, ist zweifelhaft. Schließlich bleibt das im Februar 2011 veröffentlichte Rechtsgutachten formal weiter in Kraft, auch wenn es offenbar nicht mehr angewendet werden soll. Zumindest eine Reihe liberaler Bünde hatte sich im Vorfeld des Burschentags darauf festgelegt, die Aufhebung des Gutachtens zur Bedingung ihrer weiteren Mitgliedschaft im Dachverband zu machen. Die Abstimmungen auf dem Burschentag finden am Freitag und Samstag statt.

Trotz der zurückgezogenen Anträge blieb Juso-Chef Vogt dabei: Es sei schon immer klar gewesen, dass die Deutsche Burschenschaft weit rechts außen stehe und die Mitgliedsburschenschaften "reaktionäres und rassistisches Brauchtum" pflegten. "Dass aber nun Menschen auf ihre 'deutsche' Abstammung überprüft und ausgeschlossen werden sollten, ist eine neue Qualität", so Vogt.

Die Gießener Politologin Alexandra Kurth hatte den Antrag gegen die Hansea im Interview mit SPIEGEL ONLINE als "blanken Rassismus" bezeichnet.

Ob Vogt mit seiner Forderung Erfolg haben kann, ist ungewiss. Es ist nicht der erste Juso-Vorstoß in Sachen Burschenschaften: Im November 2005 hatte die SPD auf ihrem Bundesparteitag entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich unvereinbar sein sollte mit der Mitgliedschaft in der SPD.

Dieser sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss scheiterte jedoch am Parteivorstand. Im Januar 2006 entschieden die Parteispitzen mit 18 zu 14 Stimmen gegen eine generelle Unvereinbarkeit, ein Ausschluss müsse im Einzelfall geprüft werden. Ausnahme: die Bünde der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, ein weiterer Dachverband, der laut damaligem Vorstandsbeschluss als rechtsextrem anzusehen sei.

Die Deutsche Burschenschaft hält die Kritik für überzogen

Die Jusos sprachen von einem Skandal und witterten eine direkte Einflussnahme von Burschenschaften auf den Vorstand. "Ich gehe davon aus, dass sich diese Seilschaften seither nicht aufgelöst haben", so der heutige Juso-Chef Vogt. Die SPD habe nun aber gar keine andere Möglichkeit, als die Burschenschafter auszuschließen. "Die Sorge war damals auch, Wähler zu verlieren. Das Risiko besteht natürlich weiterhin, nur kann das nicht entscheidend sein." Der Parteivorstand kommt am 27. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Die Signalwirkung seiner Forderung ist groß, die Zahl der Genossen, die Mitglied eines Bundes der Deutschen Burschenschaft sind, freilich nicht: Vogt schätzt, dass sie "im zweistelligen Bereich" liegt. Sollte der Parteivorstand die Unvereinbarkeit beschließen, müssten Kläger individuelle Parteiordnungsverfahren veranlassen.

Die Deutsche Burschenschaft hatte bereits am Mittwoch auf die Berichterstattung mit einer Stellungnahme reagiert. Die Vorwürfe seien ideologisch überzogen, das Gutachten und die darauf bezogenen Anträge würden "kritisch gesehen" und seien "bereits im Vorfeld des Burschentags kontrovers diskutiert" worden, teilte Stefan Dobner, Sprecher der Deutschen Burschenschaft, mit. Zugleich verteidigte er das Gutachten: Es orientiere sich "an dem in der Bundesrepublik über Jahrzehnte geltenden Abstammungsprinzip". Als Beispiel für Staaten, in denen dieses Prinzip weiterhin gelte, nannte Dobner auch Israel.

Die Politologin Kurth hatte diese Argumentation als "ebenso perfide wie falsch" bezeichnet. Die Abstammung sei eben auch vor dem Jahr 2000 nicht das ausschließliche Kriterium dafür gewesen, Deutscher werden zu dürfen. "Dieser Weg stand prinzipiell allen offen, die sich über einen längeren Zeitraum legal in Deutschland aufhielten - und viele haben auch davon Gebrauch gemacht."

Dobner wehrte sich in seiner Stellungnahme: "Die Deutsche Burschenschaft mit Rassismus in Verbindung zu bringen, entbehrt jeder Grundlage", so der Sprecher der Deutschen Burschenschaft. Ihre Prinzipien verpflichteten jeden Burschenschafter zur Achtung der Würde jedes Menschen "als Grundlage unserer Verfassung".

Der Sohn chinesischer Eltern, der von der Hansea zu Mannheim aufgenommen wurde, wird einen anderen Eindruck haben.

Mit Material von dpa

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insgesamt 106 Beiträge
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1. Nanu
Raproboter 16.06.2011
Ich bezweifle, dass irgendwelche Burschenschafter Mitglied bei den Jusos sind...
2. .Tiefschlaf
spiegel-hai 16.06.2011
Zitat von sysopDie Deutsche Burschenschaft hat dubiose Rassevorschriften erlassen, jetzt reagiert sie auf die massive Kritik: Bei*einer Versammlung in Eisenach wurden wichtige Anträge zurückgezogen. Juso-Chef Sascha Vogt fordert trotzdem, Mitglieder des Verbandes aus der*SPD auszuschließen. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,768652,00.html
von welchen "dubiosen Rassevorschriften" ist die Rede? Der fragliche Antrag ist doch mit "Pauken und Trompeten" durchgefallen, wie auch zu erwarten war. Das lustige daran ist aber, daß die Jusos reagieren, als hätte sie jemand heftig aus dem Tiefschlaf gerüttelt, als schon alles vorbei war, und sähen sich in der Notwendigkeit, nun auch noch irgendetwas "bedeutungsschweres" abzusondern. Der geforderte Ausschluß von DB-Burschenschaftern wurde doch bereits vor Jahren von der SPD beschlossen und ist auch schon vor Jahren vor Gericht gescheitert. Jusos: schlaft weiter.
3. 100% Agree
homeuser 16.06.2011
Zitat von RaproboterIch bezweifle, dass irgendwelche Burschenschafter Mitglied bei den Jusos sind...
Das dachte ich mir auch gerade...!
4. das gleiche hab ich mir auch gedacht,
robrien 16.06.2011
Zitat von RaproboterIch bezweifle, dass irgendwelche Burschenschafter Mitglied bei den Jusos sind...
aber so schafft man es mal in die Presse, wird sich der Juso-Vorsitzende gedacht haben. Und das Risiko Mitglieder zu verlieren, dürfte in etwas so hoch sein, wie wenn die Metzgerinnung beschliessen würde alle Veganer auszuschliessen.
5. Falschmeldung
hausmeister hempel 16.06.2011
---Zitat--- Die Deutsche Burschenschaft hat dubiose Rassevorschriften erlassen, jetzt .... ---Zitatende--- FALSCH! Man diskutiert über den Begriff des Deutschen! Man hat noch gar nichts entschieden.
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Interview zu Burschenschaften
Marta Krajinovic
Die Gießener Politologin Alexandra Kurth ist Expertin für Burschenschaften. Sie erklärt, weshalb die Rechtsextremen immer stärker werden.

INTERVIEW: "Das ist blanker Rassismus"


Fotostrecke
Langhans trifft auf Burschenschaft: "Mir kommen die schräg vor"
Begriffe
Alter Herr/Hohe Dame
Verbindungsmitglied im Berufsleben, finanziert durch seine Beiträge die Aktivitäten der Korporation. Wird auch "Philister" genannt.
Bierkrank
Ausdruck für Studenten, die nicht mehr trinken wollen oder können.
Bierverschiss
Verweis für Teilnehmer einer –> Kneipe.
Bummel
Offizieller Spaziergang durch die Stadt, dabei wird die –> Couleur angelegt.
Conkneipant/Kneipschwanz
Mitglied, das laut Verbindungssatzung eigentlich nicht aufgenommen werden darf, wegen besonderem Interesse oder besonderer Verdienste aber dabei sein soll. Wurde früher auch "Kneipschwanz" genannt.
Couleur
Farben der Verbindung, werden als Band, –> Zipfel oder Mütze getragen.
Fux/Fuchs
Neumitglied im ersten Jahr, Status endet mit der Burschenprüfung.
Kneipe
Traditionelle Studentenfeier mit strengem Ablaufplan, in der festlicheren Variante "Kommers" genannt.
Pauken/Mensur
Studentische Fechtkunst bei schlagenden Verbindungen. Verletzungen im Gesicht sind möglich, die Narben heißen "Schmiss" und waren früher Statussymbole.
Stiftungsfest
Gründungsjubiläum, wird mit festlichem Ball und Kommers gefeiert.
Zipfel
Schmuckanhänger in –> Couleur, tauschen befreundete Bundesbrüder und -schwestern miteinander.
Zirkel
Symbol einer Verbindung, enthält mehrere Buchstaben in ausgeschmückter Handschrift, Abschluss bei aktiven Mitgliedern mit einem Ausrufezeichen.

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Damenverbindungen: "Haben wir dich zur Spießerin erzogen?"
Flügelkämpfe in der Deutschen Burschenschaft
Wie Rechtsextreme das Ruder übernahmen
Die Deutsche Burschenschaft ist der älteste und größte Dachverband von rund 120 Mitgliedsbünden. Wie kam es dazu, dass er heute von Rechtsextremen bestimmt wird?
Fünfziger und sechziger Jahre
Die damals relativ wenigen großdeutsch denkenden Bünde kämpften vergeblich dafür, österreichische Burschenschaften aufzunehmen, die mehrheitlich völkische Aufnahmekriterien hatten. Die Liberal-Konservativen hingegen wollten die Pflicht zur Aufnahmemensur abschaffen - ein Affront für die Rechtsextremen. Der Verband war handlungsunfähig.
Siebziger Jahre
1971 schlossen die Liberal-Konservativen einen fatalen Kompromiss: Sie akzeptierten den völkischen Vaterlandsbegriff, der auch österreichischen Bünden die Aufnahme ermöglicht. Dafür stimmten die anderen für die Abschaffung der Pflichtmensur.
Kompromiss mit Folgen
Mit diesem "historischen Kompromiss" sorgten die Liberal-Konservativen selbst für ihre schleichende Marginalisierung: Die Verfechter des Blut- und Bodenrechts wurden mächtiger, denn die neuen österreichischen Bünde gehörten ja zu ihnen. Weil jeder Bund auf den Burschentagen das gleiche Stimmengewicht hat, ist es unerheblich, dass viele österreichische und - nach der Wiedervereinigung - ostdeutsche Mitgliedsbünde sehr klein sind.
Ruck nach rechts
Viele der oft mitgliederstarken liberal-konservativen Bünde verließen den Verband, der dadurch noch weiter nach rechts rückte. Die Jenaer Urburschenschaften sind allesamt ausgetreten. In Gießen gab es einmal vier Mitgliedsbünde, heute noch einen, die Dresdensia-Rugia - deren Bundesbruder Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Die Folge: Der Rechtsaußen-Flügel besetzt inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekommt für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit.