"Deutschlandstipendien": Schavan sitzt auf über 31 Millionen Euro

Bildung leidet normalerweise unter Geldnot. Jetzt gibt es mal Geld, einige Millionen, aber die liegen ungenutzt herum. Wie aktuelle Zahlen zeigen, könnte das "Deutschlandstipendium" in diesem Jahr seine Ziele noch weiter verfehlen als 2011 - und damit Geld zurück in den Bundeshaushalt fließen anstatt auf die Konten der Studenten.

Von den im Jahr 2012 verfügbaren 36 Millionen Euro wurden bislang nur 5,5 Millionen Euro abgerufen, davon knapp 650.000 Euro für Werbung und Verwaltung. Das geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann hervor. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat also für die kommenden sieben Monate noch rund 30 Millionen Euro für ihr Stipendienmodell übrig, also etwa sechsmal so viel wie in den ersten fünf Monaten ausgegeben wurden. Sollte das Geld nicht fließen, können sich die Bundeskasse und das Bundesfinanzministerium darüber freuen.

SPD-Politiker Hagemann greift die Ministerin deswegen scharf an und fordert, das Programm stark zu verkleinern: "Die Koalition sollte und kann jetzt noch erhebliche Mittel für 2012 zugunsten der Studienförderwerke umschichten. Ansonsten droht erneut ein Großteil des Geldes am Jahresende zu verfallen und dem Wissenschaftssystem verlorenzugehen."

Bereits der Start war enttäuschend

Bereits der Start im Jahr 2011 war enttäuschend: Lediglich 5400 Studenten haben im ersten Jahr von der Begabtenförderung profitiert, die Bundesregierung brachte nur die Hälfte ihrer 14 Millionen tatsächlich an die Studenten oder investierte sie in Marketing. Sieben Millionen Euro für das Programm bewilligte Mittel verfielen.

Auch wenn die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, nicht mehr "von einer neuen Stipendienkultur", sondern nun von dem "Beginn einer neuen Stipendienkultur" spricht, setzt das Haus von Schavan weiter auf das Projekt, 160.000 Stipendiaten sind weiterhin das Ziel. Doch selbst wenn diese Marke erreicht wird, sind das noch immer weniger als ein Prozent der auf 2,4 Millionen angewachsenen deutschen Studentenschaft.

"Vom 'Deutschlandstipendium' profitieren weniger als 0,25 Prozent der Studierenden, damit bleibt Schwarz-Gelb von den ursprünglich anvisierten acht Prozent meilenweit entfernt", sagt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Das "mit großem Tamtam eingeführte Stipendienprogramm" sei demnach "gänzlich ungeeignet, zur überfälligen sozialen Öffnung der Hochschulen beizutragen", so die Kritik der Grünen.

Bildungsministerium: Viele Hochschulen starten erst 2012 richtig

Das Programm ist eines der Prestigeprojekte der Bildungsministerin, es läuft seit dem Sommersemester 2011. Studenten, die als besonders begabt ausgewählt wurden, bekommen monatlich 300 Euro, unabhängig vom eigenen Einkommen und dem der Eltern. Die meisten Stipendiaten studieren Ingenieurwissenschaften (27 Prozent), Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (25 Prozent) sowie Mathematik oder Naturwissenschaften (23 Prozent). Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund und von privaten Geldgebern, Firmen und Stiftungen bezahlt.

Und genau dort liegt das Problem: Hochschulen müssen für jeden Stipendiaten einen privaten Geldgeber überzeugen, die Hälfte des Förderbetrags, also 150 Euro monatlich zu übernehmen. Gerade für Hochschulen ohne gute Kontakte zu Firmen und Gönnern ist das ein oft schwieriges Vorhaben. Hochschulen hatten wiederholt darüber geklagt, das Einwerben von Mitteln bei Firmen und Stiftungen sei bürokratisch aufwendig, potentielle Geldgeber zum Spenden zu motivieren gestalte sich schwierig.

Das Bildungsministerium wehrt die Kritik ab. Die Schwierigkeit, Stipendiengeber zu finden, gebe es nur "in Einzelfällen", hieß es. Drei Viertel aller Hochschulen nehmen dem Ministerium zufolge an dem Programm teil, viele würden aber erst 2012 richtig starten. Sieben Monate und mehr als 30 Millionen Euro haben sie noch.