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Erschlichene Studenten-Stütze: Neue Jagd auf Bafög-Sünder

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Zehntausende Studenten flogen in den letzten Jahren als Bafög-Betrüger auf - mehr als 225 Millionen Euro Schaden sollen bundesweit entstanden sein. Jetzt geht Baden-Württemberg wieder auf Schummler-Jagd: Mehr als 60.000 Bafög-Empfänger wurden schon gescannt.

Bafög-Betrug: Die Prüfer ziehen wieder los Fotos
DPA

Ein bisschen unruhig ist der Tübinger Soziologie-Student Lars, 21, jetzt doch. Vor ein paar Tagen haben die Studentenwerke in Baden-Württemberg angekündigt, in den kommenden Monaten alle Bafög-Empfänger zu überprüfen, die von der Kapitalertragssteuer freigestellt wurden und deren Freistellungsbetrag bei über 100 Euro liegt. Seitdem wird abends am WG-Tisch heftig diskutiert und gerätselt: Müssen Lars und eine ebenfalls betroffene Mitbewohnerin jetzt mit einer Prüfung, Rückzahlung oder gar einer Anklage rechnen?

"Auf einem Sparbuch und in einem Bausparvertrag habe ich zusammen rund 6000 Euro", sagt der 21-Jährige - 800 Euro mehr, als für einen Empfänger des Bafög-Höchstsatzes erlaubt sind. Doch angegeben hat er seine Rücklagen im Antrag vor zwei Jahren nicht, "ich hab' halt gedacht: So dramatisch wird das schon nicht sein." Ein Fehler, den schon etliche Studenten vor ihm gemacht haben: Als vor sechs Jahren zum ersten Mal zentral die beim Bundesamt für Finanzen gesammelten Freistellungsaufträge und die Bafög-Empfängerdatei abgeglichen wurden, flogen bundesweit mehr als 40.000 Studenten auf.

Die meisten von ihnen hatten zwar nur geringe Summen erschummelt, "aber die Staatsanwälte interessiert das erstmal nicht: Wenn auf dem Freistellungsauftrag meine Unterschrift drauf ist, kann ich hinterher nicht sagen, das Geld war von meiner Oma angelegt", sagt die Kölner Rechtsanwältin Danaë Hartmann-Netzer, die etliche Bafög-Sünder vertreten hat.

Immer weniger Verdächtige

2001 war das Jahr, für das bundesweit der erste Datenabgleich überhaupt vorgenommen wurde. Dabei fielen alleine in Baden-Württemberg von knapp 48.000 Bafög-Empfänger 7463 auf, die offensichtlich zu viel Geld auf der hohen Kante hatten - macht eine Betrugsquote von 15,6 Prozent. In anderen Bundesländern waren die Zahlen ähnlich hoch. Doch der damalige Rummel um die Ermittlungen zeigte Wirkung.

Beim Antrag geschummelt? - Ruhig bleiben!
Kleiner Ratgeber für ertappte Betrüger
Erst einmal durchatmen und nicht in Panik geraten, rät die Kölner Rechtsanwältin Danaë Hartmann-Netzer. Sie hat drei Tipps für Betroffene zusammengefasst, die Post vom BAföG-Amt oder sogar der Staatsanwaltschaft erhalten.
Tipp 1: Wie genau lautet der Vorwurf?
Schreiben Sie sich den genauen zeitlichen Ablauf der damaligen Ereignisse auf. Stellen Sie alle relevanten Unterlagen aus der damaligen Zeit zusammen und ordnen Sie diese den jeweiligen Zeitpunkten zu (beispielsweise Kopien von Anträgen, Kontoauszüge zu einem bestimmten Stichtag etc.).
Tipp 2: Was sag' ich dem Amt?
Wenn Sie Geld zurückzahlen müssen: vermeiden Sie jede Stellungnahme. Denn jede Äußerung, ob mündlich oder schriftlich, könnte von den Behörden in einem eventuell folgenden Strafverfahren gegen Sie verwendet werden, beispielsweise, um Ihnen damit Betrugsabsicht nachzuweisen.

Tipp 3 Muss ich zur Polizei, wenn sie mich vorlädt?
Sie sind als strafrechtlich Beschuldigter nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Auch wenn die Polizei ihre Vorladungen gerne so formuliert, als wären Sie zum Kommen verpflichtet. Wenn Sie sich dazu entschließen, dennoch zur Polizei zu gehen, sollten Sie dies keinesfalls ohne anwaltlichen Beistand tun.
"2009 lag diese Quote nur noch bei 6,8 Prozent", sagt Marion Jung vom Stuttgarter Wissenschaftsministerium. Rund 4000 der gut 60.000 Bafög-Empfängern im Ländle werden in den nächsten Wochen Post bekommen mit der Aufforderung, doch bitte einmal zu erklären, wie denn die Bafög-Bedürftigkeit und die Freistellungsaufträge für hohe Zinseinnahmen im vergangenen Jahr zusammenpassen. Zu ihnen gehören wahrscheinlich auch Lars und seine Mitbewohnerin - und Rechtsanwältin Hartmann-Netzer rät ihnen, erst einmal die Ruhe zu bewahren.

Dass die Zahl der Verdachtsfälle deutlich zurückgegangen ist, bestätigt auch Dirk Borhart vom NRW-Wissenschaftsministerium. Eine neue Überprüfungsrunde wie in Baden-Württemberg sei an Rhein und Ruhr aktuell nicht geplant, auch wenn natürlich kontinuierlich überwacht wird, ob Sozialleistungen - zu denen auch das Bafög gehört - zu Recht ausgezahlt werden. Auch in anderen Bundesländern gebe es immer wieder mal den Datenabgleich, berichtet Rechtsanwalt Bernhard Börsel vom Deutschen Studentenwerk (DSW) und schüttelt den Kopf über einige Studenten: "Da gibt es tatsächlich ein paar Gestalten, die mit Bafög-Betrügereien schon ein zweites Mal aufgefallen sind."

Studentenwerk fordert erneut höhere Freibeträge

Die Überprüfung der Einzelfälle wird von den Bundesländern an die jeweiligen Bafög-Ämter vor Ort delegiert. Die waren schon in der Vergangenheit nicht sonderlich begeistert von dieser Kontrollaufgabe und legen auch jetzt wieder Wert auf die Feststellung, dass der Befehl zum Schnüffeln und Petzen von oben kommt. "Generell wäre es dringend notwendig, die Freibetragsgrenze von 5200 Euro deutlich zu erhöhen", sagt Bernhard Börsel. Das Studentenwerk hatte schon vor Jahren vorgeschlagen, dass bis zu 10.000 Euro Ersparnisse nicht auf die Ausbildungsförderung angerechnet werden sollen. Doch angesichts einer aktuellen mittleren Mini-Erhöhung von 13 Euro nach langem Geschacher und minimal erweiterter Freibeträge scheint die Erfüllung dieses Wunsches so unrealistisch wie eh und je.

So klappt's mit dem Bafög
Was verdient der Bruder? Was passiert beim Fachwechsel, was nach der Regelstudienzeit? Ein Bafög-Antrag braucht viele Formulare und stellt dutzende verzwickte Fragen - Antworten im SPIEGEL-ONLINE-Bafög-Ratgeber.
Für die jetzt Betroffenen wie Lars käme die Neuregelung ohnehin zu spät. Sie müssen sich auf pingelig genaue Fragen und möglicherweise auch auf ein Strafverfahren einstellen. Wie empfindlich dann ein Urteil ausfällt, lässt sich allerdings kaum voraussagen - zu viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. "Die Strafverfolger in den Südländern gelten als schärfer", berichtet Danaë Hartmann-Netzer. Für den Großraum Köln habe lange die Faustregel gegolten, dass die Verfahren oft gegen Zahlung einer zehnprozentigen Strafe eingestellt wurden: Wer 4000 Euro erschlichen hatte, kam mit der Rückzahlung plus 400 Euro Geldauflage davon. "Aber das ist vorbei", warnt die Anwältin, "die Tendenz geht hier eindeutig zu höheren Beträgen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 157 Beiträge
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1. Warum soll man nicht Studenten jagen?
Viva24 12.10.2010
In dieser Republik wird doch jeder gejagt. Der Jäger ist aber unterschiedlich. Bei Kleinunternehmern ist es das Finanzamt, bei Harz IV ist es die Arge und bei der Atomlobby ist es Greenpeace. Wer zum Teufel jagt eigentlich die Politiker?. Glaube die schauen nur zu. Aber vielleicht eines Tages, der Wähler der Sie fortjagt!
2. n/a
liggett78 12.10.2010
Offenbar beschäftigt man sich lieber mit Studenten-"Betrügern", die paar Euro mehr auf dem Sparbuch haben. Das ist aber wichtiger, als Steuerhinterzieher zu jagen oder den Bankstern das Steuergeld wegzunehmen.
3. ....
underdog, 12.10.2010
Ja, da müssen wirklich dringend die Daumenschrauben angezogen werden. Es ist gut, zu sehen, dass der Staat verstärkt Mittel in die "Jagd" auf Menschen investiert, die ungerechtfertigt Steuergelder beziehen. Solange es sich um nicht mehr als ein paar (hundert) Euro handelt. Wer davon verschont bleiben will, muss eben Bankster werden und sich ein paar Milliönchen einsacken. Da schaut der Staat schonmal weg bzw. man kommt mit einem Tadel davon. Man ist ja schließlich "systemrelevant". Im Gegensatz zu Studenten.
4. Hallo?
Alf.Edel 12.10.2010
Bafög erschleichen ist immer noch eine Straftat! Sonst könnten wir ja alle Gesetze abschaffen und jeder macht, was er will....
5. Coole Aktion ...
MünchenerKommentar 12.10.2010
... von SPON auch gleich die Verhaltensregeln für den Umgang mit der Polizei mitzuliefern: Keine Stellung nehmen, nicht mit der Polizei reden, keine Aussage machen. Wenn man sich mal so ein paar Meldungen aus Vermischtes/Panorama ansieht, findet man auch gleich ein paar Beispiele wie sich Leute mit ihren Aussagen entweder erst angreifbar machen oder noch tiefer reinreiten: - Der Typ der einen Holzklotz von der Autobahnbrücke geworfen haben soll, geht selber zur Polizei und erzählt irgendeine komische Geschichte, wiederruft und wird trotzdem verurteilt - Kürzlich gabs mal so einen Fall, wo ein Mörder ausführlich gestanden hat und gleich zwei Mordmerkmale geliefert hat. Upps, das ist ja dann gleich Sicherungsverwahrung statt nur normales lebenslänglich bei einem Mordmerkmal - Die ganzen Fälle, wo der Polizist bei der Polizeikontrolle ohne Anfangsverdacht fragt "Darf ich mal in ihr Auto reinsehen?" (ist eben nicht nur eine rhetorische Frage!) und nach Bejahung dann ein bisschen Gras findet - Oder wenn man mit dem Rad bei rot über die Ampel fährt, und dem Polizisten erzählt, dass man es eilig hatte, statt dass man es leider übersehen hätte, dann ist es gleich Vorsatz und doppelt so teuer. Also: Immer schön die Klappe halten :-)
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Bafög-Sünder: Wann ist die Karriere gefährdet?
Lehrer
Wer sich für die Einstellung in den staatlichen Schuldienst bewirbt, muss dafür ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Darin tauchen Strafen unter 91 Tagessätzen bzw. unter drei Monaten Haft nicht auf. Schulen oder die Bezirksregierung erfahren zunächst nichts von der Strafe. Das ändert sich aber bei der Verbeamtung: Oberste Landesbehörden haben direkten Zugriff auf das BZR und können Eintragungen für niedrige Strafen sehen. Außerdem muss man bei der Verbeamtung angeben, ob in den vergangenen drei Jahren strafrechtlich ermittelt wurde – wer hier lügt, kann auch später noch gekündigt werden.
Mediziner
In medizinischen Berufsfeldern wird es in der Regel erst ab höheren Vorstrafen schwierig, die Approbation zu erlangen, sagt der Münsteraner Anwalt Wilhelm Achelpöhler. Bafög-Sünder unter den Ärzten und Apothekern brauchen deshalb normalerweise keine Karriere-Einschränkungen zu befürchten – es sei denn, sie wollen in den Staatsdienst und sich dort möglicherweise verbeamten lassen. Dann gelten dieselben Einschränkungen wie bei Lehrern.
Anwälte
Die Anwaltskammern haben direkten Zugriff auf das Bundeszentralregister und können deshalb auch niedrige Strafen feststellen. Unter Umständen kann man aber den Eintrag im BZR durch ein Gnadengesuch beim Generalbundesanwalt löschen lassen, auch wenn die gesetzliche Frist von fünf Jahren seit der Verurteilung noch nicht verstrichen ist. Dies ist etwa dann möglich, wenn die eigentliche Tat schon deutlich länger zurückliegt als diese fünf Jahre.

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