Forschung und Bildung: Merkel und Ministerpräsidenten besiegeln Milliardenpaket

Nach langem Gerangel sind Bund und Länder einig: 18 Milliarden Euro zusätzlich wollen sie bis 2019 für Forschung und Bildung ausgeben. Das haben Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs beschlossen. Doch nach der Bundestagswahl könnte der Streit um die Sonderprogramme neu beginnen.

Wie gut gelaunt die Kanzlerin an diesem Donnerstagnachmittag ist, bekommt zunächst ihr Sprecher zu spüren. Kaum hat Angela Merkel inmitten der Länderchefs Stanislaw Tillich und Klaus Wowereit auf dem Podium Platz genommen, da legt sie schon los und begrüßt die zahlreichen Journalisten zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt - eigentlich die Aufgabe von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der macht sich kurz vom Rande des Podiums aus bemerkbar, man scherzt hin und her, dann fährt Merkel fort. "Ein sehr ertragreiches Treffen" liege hinter ihnen, sagt die Kanzlerin und strahlt in die Runde. Dass man sich trotz der Haushaltsprobleme auf Milliardenprogramme für Hochschulen und Forschung einigen konnte, setze für Studenten und Professoren ein "Signal der Berechenbarkeit" - der Wissenschaftsstandort Deutschland sei damit zukunftsfähig.

Uni-Labor (in München): Mehr Geld für Forschung
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Uni-Labor (in München): Mehr Geld für Forschung

Das Gerangel, das kein Ende zu nehmen schien, mündete nun doch in einen Beschluss. Bei den seit Monaten verhandelten drei Programmen für Hochschul- und Forschungsförderung im Wert von mehren Milliarden Euro haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin geeinigt.

Bund und Länder wollen bis 2019 rund 18 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben: für die Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation. Merkel nannte die Übereinkunft "ein Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandort Deutschland".

Auf das "Signal der Berechenbarkeit" hatten die Hochschulen und Forschungsorganisationen lange warten müssen. Nun werden die auslaufenden Programme fortgeschrieben. Nach der Entscheidung im Kanzleramt sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), es sei "ein guten Tag für die Wissenschaft". Als erste Erfolge der drei Initiativen nannte Schavan rund 4200 Mitarbeiter, die durch die Exzellenzinitiative gewonnen worden seien; die Zahl der Doktoranden sei mit dem Pakt für Forschung und Innovation jährlich um etwa zehn Prozent gestiegen. Diese jungen Wissenschaftler könnten die Forschungseinrichtungen nun halten und die Forschungsarbeit sogar ausweiten. "Es geht hier um bis zu 30.000 wissenschaftliche Mitarbeiter und technisches Personal mit Zeitvertrag", so die CDU-Politikerin.

Einigung unter Haushaltsvorbehalt

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten sich völlig unglaubwürdig gemacht, wenn sie am Donnerstag dem 18-Milliarden-Zukunftspaket für Bildung und Wissenschaft, das sich auf die kommenden zehn Jahre verteilt, den Segen noch versagt hätten. Die Bundeskanzlerin hat damit ein erstes wichtiges Versprechen ihres Dresdner Bildungsgipfels vom Oktober 2008 eingelöst.

6,4 Milliarden Euro für 275.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2018, dazu 1,5 Milliarden für eine bessere Arbeitsausstattung bei der Hochschulforschung, angestrebte Etatzuwächse von jährlich fünf Prozent für die Forschungsorganisationen bis 2015 sowie weitere 2,7 Milliarden für die Neuauflage der Exzellenzinitiative zum Aufbau von Spitzenforschung und Eliteuniversitäten - so steht es jedenfalls in den Bund-Länder-Verträgen.

Ob das zugesagte Geld ab 2011 aus den Haushalten von Bund und Ländern wirklich in Hochschulen und Forschung fließt, steht aber noch unter Haushaltsvorbehalt - ähnlich wie bei einigen früheren Bund- Länder-Sonderprogrammen auch. Doch gleich unter welcher Parteienkonstellation dann in Bund und Ländern regiert wird, so leicht wird sich keine Regierung von den Zusagen wieder verabschieden können.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), hatte noch vor gut einem Monat versucht, eine Entscheidung über den dreiteiligen Bund-Länder-Pakt bis nach der Bundestagswahl zu verschieben - und hattet damit die nach monatelangen Streits erreichte Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) um die staatliche Bildungs- und Forschungsausgaben noch einmal gefährdet.

Im Herbst folgt der Kassensturz

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hält die Mehrausgaben für Hochschulen und Forschung für unverzichtbar. "Doch wer mehr Zukunftsinvestitionen für die Bildung ankündigt, gleichzeitig aber Steuersenkungen verspricht, wird beides nicht halten können", sagt der frühere niedersächsische Wissenschaftsminister. Die SPD werde deutlich machen, wie sie das für die Bildung fehlende Geld auftreiben will.

Erst einmal ist die Begeisterung über das Besiegeln des Paktes bei den Bildungs- und Forschungspolitikern von Union und SPD aber groß. Michael Kretschmann (CDU) stellt vor allem die lang umkämpfte Fünf-Prozent-Steigerung bei der Forschung heraus. "Das liegt deutlich über der Inflationsrate und ist gerade in Krisenzeiten das richtige Zukunftssignal."

Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, sagte, die Politik habe "Besonnenheit und Weitsicht unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise bewiesen". Bund und Länder hätten deutlich gemacht, dass es ihnen ernst sei mit dem Versprechen, "Bildung und Wissenschaft an die Spitze der politischen Prioritätenliste" zu setzen - ein "Beispiel gelungener föderaler Zusammenarbeit gegeben", so Strohschneider.

Die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen zeigte sich "sehr erleichtert" über die Einigung. "Damit haben wir grünes Licht und bisherige Absichtserklärungen sind deutlichen Zusagen gewichen." Diese Planungssicherheit sei wichtig für die Entwicklung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, sagte Ahnen, die auch die SPD-regierten Länder in Bildungsfragen repräsentiert.

Dabei hätten wie Steinbrück auch acht CDU-Landesfinanzminister mit den weitgehenden Finanzzusagen lieber bis nach der Bundestagswahl im September gewartet. Im Herbst steht ein Gesamtkassensturz bei den Bildungs- und Forschungsausgaben an, über den zur Zeit eine hochkarätig besetzte Arbeitsgemeinschaft von Bund und Länder brütet.

Glückliche Kanzlerin, strahlende Landesfürsten

Kernbotschaft des Dresdner Bildungsgipfels war, dass Bund und Länder bis 2015 ihre Bildungs- und Forschungsausgaben auf zehn Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) steigern wollen - und zwar sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung. Dazu soll die Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten.

Auf der Basis des Jahres 2008 gerechnet, wären dies Mehrausgaben von rund 60 Milliarden Euro. Doch was ist, wenn das BIP wie jetzt in der Krise sinkt statt steigt? In einigen Finanzministerien wird derzeit ohnehin versucht, die Bildungsetats schön zu rechnen, in dem auf der Ausgabenseite erstmals Pensionsausgaben für die Lehrer oder fiktive Gebäudemieten für die landeseigenen Hochschulen ausgewiesen werden.

Ohnehin haben politische Prozentziele bei sich verändernden Ausgangsdaten ihre Tücken. Auf dem Dresdner Bildungsgipfel war auch das Ziel bekräftigt worden, künftig 40 Prozent eines Jahrganges ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm hat ausgerechnet, dass dies angesichts der heute deutlich niedrigen Geburtenraten bereits ab 2020 den Abbau von mehr als 70.000 Studienplätzen bedeuten würde - die Bund und Länder zuvor gerade erst mühsam geschaffen haben.

Doch am Donnerstag sah man in Berlin erst einmal eine glückliche Kanzlerin und strahlende Ministerpräsidenten. Das lähmende Bund-Länder-Kompetenzgerangel schien vergessen. Ohne Bildungsgipfel - so war man im Kanzleramt überzeugt - wäre man längst nicht so weit. Die Fortsetzung folgt nach der Wahl.

Dass am Ende kaum ein Journalist noch etwas zu den Ergebnissen der Ministerpräsidenten-Konferenz fragen möchte, kann die Laune der Kanzlerin nicht trüben - sie fühlt sich in ihrem Hochgefühl dadurch noch gestärkt. Im Aufstehen raunt Merkel ins Mikrofon: "Bei großen Beschlüssen geht es immer besonders schnell."

cht/flo/jol; dpa/AP

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