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Forschung und Bildung: Steinbrück bremst Milliardenpaket

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Gut, dass wir mal darüber geredet haben: Nach langen und zähen Verhandlungen wollen die Wissenschaftsminister Milliarden in Forschung und Bildung pumpen. Aber Finanzminister Peer Steinbrück ist dagegen - er will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschleppen.

Alles noch einmal von vorn - wenn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sich durchsetzt, können die Hochschulen noch lange warten auf die milliardenschweren Bund-Länder-Sonderprogramme für Forschung und Hochschulen. Steinbrück sagte am Donnerstag, auf seine Initiative hin würden die drei Programme unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bestätigte den Haushaltsvorbehalt.

Damit wird eine Entscheidung vor der Bundestagswahl im September sehr unwahrscheinlich. Steinbrück sagte, sein Vorgehen sei mit dem Kanzleramt abgestimmt.

Finanzminister Steinbrück: Bremsmanöver bei der Bildung
AP

Finanzminister Steinbrück: Bremsmanöver bei der Bildung

Steinbrück ortet unabsehbare Haushaltsrisiken vor allem angesichts der Wirtschaftskrise. Er steuert jetzt auf Kollisionskurs zu den Bildungsministern. Am 4. Juni sollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über die Milliardenprogramme beschließen.

Tun sie das nicht, wie Steinbrück es jetzt fordert, könnte die Entscheidung sich noch sehr lange dahinschleppen: erst die Bundestagswahl, dann möglicherweise langwierige Koalitionsverhandlungen, ein neues Kabinett mit neuen Ministern und Ressortinteressen, die neu ausbalanciert werden müssen - und das alles nur auf der Seite des Bundes.

Noch zäher und langwieriger gestaltet sich meist die Meinungsbildung der Länder: In Bildungsfragen trägt der Föderalismus zunehmend zirzensische Züge. Die Länder hätten alle Möglichkeiten, das mühsam geschnürte Paket wieder aufzuschnüren, über den Umfang und die Verteilung abermals langwierig zu streiten - oder die Sonderprogramme komplett zu Fall zu bringen. Die müssten "mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden", sagte Schavan am Donnerstag, "hierüber darf keine Verunsicherung bei den betroffenen Studenten und Wissenschaftlern entstehen."

Steinbrück will Programme nicht "gegen die Kante fahren"

Für solche Verunsicherung sorgen Steinbrück und seine Kollegen aus den Länderfinanzministerien. Vor gut einer Woche hatten sich die Wissenschaftsminister nach monatelangem Ringen endlich geeinigt, wie die wichtigsten Hochschulprogramme für Forschung und Lehre künftig finanziert werden sollen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, in der die Fachminister aus Bund und Ländern sitzen, rang sich in Berlin einen Kompromiss ab, der ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen den Ländern herstellte und Investitionen von 18 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre vorsieht.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz will drei Sonderprogramme fortschreiben: die Exzellenzinitiative zum Aufbau von Hochschul-Spitzenforschung, den Pakt für Forschung und Innovation sowie den Hochschulpakt. Ein Großteil soll in die Forschung fließen, der Hochschulpakt aber bis 2015 rund 275.000 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge schaffen.

Finanzminister Steinbrück sagte, zusätzlich zum Haushaltsvorbehalt für die drei Programme gebe es auch in einigen Bundesländern schon entsprechende Kabinettsentscheidungen. "Es ist aber selbstverständlich, dass für Forschung und Entwicklung, für die Exzellenzinitiative wie für den Hochschulpakt in den nächsten Jahren Geld fließen muss", so Steinbrück. Er habe kein Interesse daran, die Programme "gegen die Kante zu fahren". Weiter sagte der Minister, das Kanzleramt habe seinem Vorgehen nicht widersprochen. Gleichwohl müssten die neue Regierung und das Parlament nach der Wahl die Chance haben, im Rahmen einer Gesamtbilanz Schwerpunkte und Risiken abzuwägen.

Auch die Finanzminister der Länder wollen die Hochschulen bis nach der Bundestagswahl vertrösten. Am Donnerstag verwiesen sie auf eine Strategiegruppe, die bis Oktober Vorschläge für eine bessere Finanzausstattung von Bildung und Forschung machen soll. "Es besteht daher momentan kein Bedarf, den Ergebnissen dieser Strategiegruppe durch einen vorzeitigen Beschluss einzelner Maßnahmen vorzugreifen, welche die öffentlichen haushalte zusätzlich und erheblich belasten", heißt es im Beschluss der Finanzminister.

"Abwrackprämie per Federstrich, Bildung ausgebremst"

Der SPD-Vizevorsitzende Steinbrück nutzte die Bekanntgabe des Haushaltsvorbehalts zu einer Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel. Die 28 Milliarden Euro, die Union und FDP nun im Wahlkampf als Steuererleichterungen versprächen, hätten schon im vergangenen Jahr in die Bildung gesteckt werden müssen, wolle die Regierungschefin tatsächlich sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 in die Bildung investieren. Dieses Ziel hatten Merkel und die Ministerpräsidenten im Oktober auf dem sogenannten Bildungsgipfel in Dresden angekündigt.

Michael Kretschmer, hochschul- und forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wandte sich gegen Steinbrück. Die Forschungspolitiker der Unionsfraktion erwarteten beim Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 4. Juni in Berlin "eine verbindliche Entscheidung über die unverzichtbaren Zukunftsprojekte". Sowohl in den Ländern wie auch beim Bund müssten jetzt "konkrete Festlegungen" erfolgen.

Auch Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte Steinbrück. "Die milliardenschwere Abwrackprämie wird mit einem Federstrich genehmigt, Innovation und Bildung werden ausgebremst", so der FDP-Politiker.

"Enttäuscht und besorgt" zeigte sich Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). "Die Entscheidung über die Fortsetzung der Pakte erst nach der Bundestagswahl halte ich für fatal", sagte Kleiner, "ich hoffe jetzt auf ein Machtwort der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten." Die Zukunftsinvestitionen seinen unerlässlich und müssten jetzt entschieden werden; sie entfalteten "weit nachhaltigere Wirkungen als manch andere Initiativen zur Bekämpfung der Konjunkturkrise".

mit Material von dpa und DDP

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