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Furor in Italien: Ciao, Bildung, ciao

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Acht Milliarden Euro will die Berlusconi-Regierung bei der Bildung kürzen und Zuwandererkinder in Sonderklassen abschieben. Gegen "Apartheid" und Spardiktat planen Studenten und Schüler, Lehrer und Eltern den Generalstreik. Sie protestieren mit viel Wut und wenig Kleidung.

Seine Seminare finden unter freiem Himmel statt, seine Freunde übernachten in der Uni, seine Professoren rufen zum Protest auf. Turbulent startet Jori Titze ins Studium. Erst seit einem Monat studiert der 19-Jährige Spanisch und Deutsch in Florenz - und schon herrscht der Ausnahmezustand.

Sparsames Duo: Ministerpräsident Berlusconi und Bildungsministerin Gelmini verteidigen ihre Reform
AFP

Sparsames Duo: Ministerpräsident Berlusconi und Bildungsministerin Gelmini verteidigen ihre Reform

Studenten und Professoren, Schüler, Lehrer und Eltern gehen auf die Barrikaden gegen die Bildungsreformen der Regierung Berlusconi, die drastisches Sparen und strenge Disziplin durchsetzen will. In ganz Italien besetzen sie Unis und Schulen, schwenken Fahnen und ziehen mit Transparenten durch die Städte.

Vergangenen Dienstag war Titze dabei, als Tausende durch Florenz liefen und skandierten: "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Am Donnerstag geht es mit dem VW-Bus zur Großkundgebung nach Rom, gemeinsam mit seinen Brüdern und ein paar Freunden: Die Gewerkschaften haben zum Generalstreik samt nationaler Kundgebung in Rom aufgerufen.

Bisher fruchteten die Proteste nicht: Am Mittwochmorgen hat das italienische Parlament die Bildungsreform mit Milliarden-Einsparungen beschlossen. Mit 162 zu 134 Stimmen votierte der Senat in der Schlussabstimmung für das umstrittene Paket. Auch während der Abstimmung gingen die Demonstrationen vor dem Senatsgebäude weiter.

Der Generalstreik soll der vorläufige Höhepunkt der Proteste werden, die seit Wochen in Italiens Städten und Dörfern toben. In Bari legte ein symbolischer Trauerzug den Verkehr lahm, in Venedig blockierten Lehrer den Autoverkehr zum Festland, in Rom zogen Psychologie-Studenten halbnackt durch die Stadt, nur in Slip und BH. Im kleinen Saronno, in der Nähe von Mailand, stürmten ein paar Dutzend Schüler sogar den Bahnhof und besetzten die Gleise.

Sonderklassen für Zuwandererkinder

Mitunter geht es dabei handfest zu, wie am Mittwochmorgen in der Nähe des Senatsgebäudes in Rom: Auf der Piazza Navona lieferten sich Anhänger und Gegner der Regierung Schlägereien. Studenten bewarfen einander mit Stühlen der Straßencafés und schlugen mit Stöcken aufeinander an, vier Menschen mussten mit leichten Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Der Protest gebiert aber auch seltene Allianzen: Links-alternative Studenten demonstrieren gemeinsam mit ultrarechten. "Auf manchen Demos sieht man sogar Skinheads in Bomberjacke und Springerstiefeln", sagt Jori Titze. Sie eint die Ablehnung der drastischen Sparmaßnahmen, die Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini, 35, durchsetzen will. Auf einem Transparent rät die psychiatrische Fakultät Gelmini, sich heilen zu lassen. "Den Banken geben sie Milliarden, die Bildung zerstören sie", so Titze.

In den kommenden drei Jahren will die resolute Ministerin acht Milliarden Euro weniger ausgeben, fast 90.000 Lehrerstellen streichen und den Unis verbieten, mehr als ein Fünftel des pensionierten Personals zu ersetzen. Das Sparen an der Bildung hat Gelmini beherzt damit begründet, so wolle sie Italiens Schulen pädagogischer machen, Bürokratie abbauen und auf Leistung setzen. "Ich will eine Schule mit weniger und dabei besser bezahlten Lehrern", sagte die gelernte Juristin und rechnete vor, dass ein deutscher Gymnasiallehrer nach 15 Dienstjahren 20.000 Euro jährlich mehr verdiene als sein italienischer Kollege.

Statt eines Lehrerteams soll fortan nur noch ein "Maestro" eine Grundschulklasse leiten. Aber nicht nur sparen und streichen will Ministerin Gelmini. An Italiens Schulen sollen auch Disziplin und Strenge, Zucht und Ordnung zurückkehren: Das Betragen soll wieder über die Versetzung entscheiden können, der Schulkittel, eine Art Uniform, wieder zur Pflicht werden.

Besonders hart soll es die Kinder von Zuwanderern treffen: Wer bei der Einschulung des Italienischen nicht mächtig ist, soll eine Sonderklasse besuchen. "Positive Diskriminierung" nennt das die Regierungspartei Lega Nord und freut sich über den Akt der "besseren Integration". Opposition und Gewerkschaften dagegen fühlen sich an die Apartheid erinnert. Selbst Politiker aus Berlusconis Koalition und katholische Bischöfe kritisieren das Vorhaben - zumal sich Bildungsforscher weitgehend einig sind, dass es fatal wäre, Zuwanderer in Sonderklassen zu isolieren.

Berlusconi droht mit Räumungen per Polizei

Die Regierung Berlusconi, seit Frühjahr im Amt, hat die umstrittene Reform während der Ferien per Dekret durchgesetzt, ohne große Debatte. Das Verfahren hat Methode: Per Dekret eingeführte Gesetze gelten sofort. Die Verfassung sieht das nur für außerordentliche Dringlichkeitsfälle vor. Das Parlament kann sich erst im Nachhinein beteiligen und muss innerhalb von zwei Monaten zustimmen. Wenn es soweit ist (bei der Bildungsreform war das Anfang Oktober der Fall), setzt Berlusconi eine Vertrauensabstimmung an, um das Verfahren zu beschleunigen und seine Koalition zusammenzuzwingen. Dann bleibt nur noch der Senat, der am Mittwoch nun ebenfalls zugestimmt hat.

Schon fünf Mal war Berlusconi mit der Methode erfolgreich und konnte durchregieren. Doch diesmal ist der Widerstand groß. Unzählige Protest-Mails erreichten allein den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der daraufhin die Ministerin einbestellte.

Jetzt rüstet Berlusconi zu Gegenaktionen. In manchen Städten demonstrieren seine Anhänger bereits für ihr Recht auf Bildung, in Florenz sammelten sie Unterschriften gegen die Besetzung, sagt Jori Titze. Doch der Ministerpräsident droht mit der nächsten Eskalationsstufe - er will Schulen und Universitäten von der Polizei räumen lassen. Mit der Begründung: Einige wenige faule Lehrer und Professoren, Schüler und Studenten würden die Fleißigen daran hindern zu lernen.

Jori Titze hält das für absurd: "Wir zeigen doch, dass wir nicht faul sind, sondern wütend!" Er trifft sich mit seinen Mitstudenten und den Professoren auf der Piazza - viele Lehrveranstaltungen wurden ins Freie verlegt. So produzieren die Demonstranten Bilder für die Medien und äußern ihren Protest, verpassen aber keinen Stoff.

Mit Material von dpa

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