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12. Juli 2006, 17:35 Uhr

Gebühren-Front

Harte Fakten im Saarland, nackte Tatsachen in Hessen

Das Saarland hat heute Studiengebühren beschlossen, Hessen ist demnächst dran. Zur Strafe zog ein Studentenpaar im Landtag blank. In Rheinland-Pfalz soll es Nicht-Landeskinder treffen. Auch Kölner Sportstudenten müssen löhnen - es sei denn, sie sind Spitzensportler.

Seit heute sind Studiengebühren auch im Saarland beschlossene Sache: Ab dem Wintersemester 2007/08 sollen dort angehende Akademiker im ersten und zweiten Semester 300 und anschließend 500 Euro bezahlen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Saarbrücker Landtag mit der absoluten Mehrheit der CDU-Regierungsfraktion. Vor der Plenarsitzung hatten am Morgen etwa 100 Studenten gegen die Regelung demonstriert.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als unsozial. Der SPD-Bildungsexperte Peter Gillo sagte, die Gebühren seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Gesellschaft der Ungleichheit. Bereits heute studierten deutlich weniger Kinder aus Arbeiterfamilien als aus der Oberschicht. Dieser Unterschied werde sich verschärfen.

Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) bezeichnete dagegen die Argumente der Opposition als "aufgebauscht". "Niemandem wird die Tür einer Hochschule zugeschlagen, weil er nicht das nötige Geld hat, um zu studieren." Es werde ein Kreditsystem und Stipendien geben; zudem könnten Gebühren gestundet werden. Bisher gab es im Saarland nur Gebühren für Langzeitstudenten.

"Kundenähnliche Position"

Auch der hessische Landtag hat mit den Beratungen über ein juristisch umstrittenes Gesetz zur Einführung von Studiengebühren begonnen. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) sprach in der Debatte von einem Paradigmenwechsel für die hessischen Hochschulen: "Die Studenten kommen in eine kundenähnliche Position." SPD und Grüne forderten, auf das Gesetz zu verzichten.

Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass ab Wintersemester 2007/08 alle Studenten 500 Euro pro Semester zahlen. Unter bestimmten Umständen kann jede einzelne Hochschule die Gebühr auf bis zu 1500 Euro anheben, vor allem für Zweit- und Aufbaustudiengänge sowie für eine Promotion. Zusätzlich gilt die höhere Gebühr für Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Das Land rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 130 Millionen Euro.

Corts sprach von einem "Sonderbeitrag für diejenigen, die das Privileg haben zu studieren". Die Einführung sei notwendig, um die Qualität der Lehre an den hessischen Hochschulen zu verbessern - und um zu verhindern, dass zusätzliche Studenten aus jenen Bundesländern nach Hessen strömten, in denen die Einführung von Studiengebühren ebenfalls vorbereitet werde.

Während der Debatte zog auf der Zuschauertribüne ein Studentenpaar aus Protest gegen das geplante Gesetz blank. Die beiden entledigten sich ihrer Kleider oberhalb der Gürtellinie und zeigten auf nackter Haut Parolen wie "Freie Bildung für alle". Landtags-Vizepräsident Frank Lortz (CDU) forderte "die beiden Herren" auf, das Haus zu verlassen - zur Erheiterung von Abgeordneten und Besuchern, denn einer der Herren war deutlich erkennbar eine Frau.

"Überbietungsspirale in Gang"

Zwei Frankfurter Verfassungsrechtler halten die Pläne der hessischen Regierung für verfassungswidrig. Er habe "große Bedenken" in Hinblick auf Artikel 59 der Landesverfassung, nach dem ein Studium unentgeltlich sein muss, sagte der Juraprofessor Georg Hermes. "Wenn man den Artikel 59 ernst nimmt, spricht alles dafür, dass die Landesregierung damit nicht durchkommt."

Sein Kollege Joachim Wieland sieht sogar gute Chancen für die SPD, das Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu kippen. "Meiner Einschätzung nach wird sie (die Opposition) Recht bekommen. Das Gesetz wäre dann verfassungswidrig und somit nichtig", sagte Wieland der "Frankfurter Rundschau. "Durch das Darlehen sind die Studenten zwar in der Lage, Gebühren zu bezahlen. Es ändert sich aber nur ihre Liquidität", sagte der Jurist. "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, auf die es gemäß Artikel 59 ankommt, kann so ein Kredit hingegen nicht verändern."

Das Deutsche Studentenwerk kritisierte die in Hessen geplanten Gebühren. "Hessen scheint eine Überbietungsspirale in Gang setzen zu wollen, die eindeutig zu Lasten der Studierenden geht", bemängelte Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Er erinnerte an die sozialpolitischen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Die Länder müssen, so sie denn Studiengebühren einführen wollen, gleiche Bildungschancen gewährleisten, Mobilitätshemmnisse vermeiden und die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise berücksichtigen. Hessen werde seiner "sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Studierenden" nicht gerecht, so Meyer auf der Heyde.

Im Nachbarland Rheinland-Pfalz kritisierten mehrere Studentenorganisation die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-Landeskinder. Nach Einschätzung der Landesastenkonferenz macht die geplante Landeskinderregelung "Schluss mit der freien Wohnungswahl". Studenten mit Erstwohnsitz außerhalb von Rheinland-Pfalz müssten sich entweder ummelden oder sie "haben verloren". Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten kritisierte den Beschluss für mögliche Studiengebühren für Nicht-Rheinland-Pfälzer als Kleinstaaterei und Ausgrenzung.

Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) hatte gestern angekündigt, dass Studenten, die zum Zeitpunkt der Einschreibung ihren Erstwohnsitz nicht in dem Bundesland haben, von 2007 an 500 Euro pro Semester an ihre Hochschulen bezahlen müssen. Davon werde nur dann abgesehen, wenn es zu einem neuen "Vorteilsausgleich" der Länder bei der Studienfinanzierung komme.

Die Campus-Maut breitet sich auch im studentenreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen aus. Dort gibt es keinen einheitliche Vorgabe der Landesregierung, die Hochschulen können selbst über die Einführung von Studiengebühren beschließen.

NRW-Unis bitten zur Kasse

So sollen Studentenanfänger der Universität Bielefeld laut Senatsbeschluss vom kommenden Wintersemester an 500 Euro pro Semester bezahlen, wie die Hochschule mitteilte. Vom Sommersemester 2007 an gilt die Zahlungspflicht für alle Studenten, gestaffelt nach Studiendauer. Aus Protest hatten Bielefelder Studenten vier Wochen lang das Rektorat besetzt.

Zuvor hatte die Sporthochschule Köln bekannt gegeben, Studiengebühren erheben zu wollen, 500 Euro vom kommenden Wintersemester an. "Studierende Spitzensportler sind von dieser Gebühr befreit", sagte Sprecherin Sabine Maas. Für bereits eingeschriebene Studenten beginne die Beitragspflicht mit dem Sommersemester 2007. Eine Kommission soll darüber beraten, wie das Geld verwendet werden soll. Vor dem Beschluss war es zu Studentenprotesten.

In Bonn kündigte der Asta an, Klage gegen die Senatssitzung vom 1. Juni 2006 einzureichen, auf der die Einführung von Studienbeiträgen beschlossen wurde. Der Asta behauptet unter anderem, ein Senatsmitglied sei von der Teilnahme abgehalten worden. Die Bonner Hochschulleitung erklärte dazu, die Senatsmitglieder seien durch Protestaktionen daran gehindert worden, sich regulär zu ihrer Sitzung zu versammeln. Die Universitätsleitung habe sich entschieden, die Sitzung an einem anderen Ort fortzusetzen. Die Behauptung, der Vorgang habe in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Abstimmungsverhalten des Senatsmitglieds gestanden, wies das Rektorat zurück.

jaf/dpa/AP

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