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Gebühren-Inkasso: Auch Hessen will Studenten schröpfen

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Ob Hessens Verfassung Studiengebühren überhaupt erlaubt, darüber streiten Juristen noch. Regierungschef Roland Koch kümmert das wenig. Er lässt die Campus-Maut ab 2007 eintreiben - und zum Teil sollen Studenten sogar dreimal so viel wie in anderen Bundesländern zahlen. 

Nun also auch Hessen: Ab Herbst 2007 will das Land von allen Studenten Gebühren kassieren. 500 Euro pro Semester soll das Studium fortan mindestens kosten. Für Zweitstudiengänge, Promotionen, bei "besonders qualifizierten Masterstudiengängen" sowie von nicht aus der EU stammenden Ausländern können Hochschulen richtig hinlangen und gleich bis zu 1500 Euro nehmen. In allen anderen Bundesländern, die sich bereits für die Erhebung von Studiengebühren entschieden haben, gilt eine Höchstgrenze von 500 Euro.

Protest gegen Gebühren (in Frankfurt): Hessen langt richtig hin 
AP

Protest gegen Gebühren (in Frankfurt): Hessen langt richtig hin 

Voraussichtlich liegt es am Ende allerdings bei den Gerichten, ob die Landesregierung mit ihren Gebührenplänen tatsächlich durchkommt. Hessen ist nämlich das einzige Bundesland, in dem es in der Landesverfassung eine Passage contra Studiengebühren gibt. In Artikel 59 heißt es, an allen öffentlichen Schulen müsse "unentgeltlicher" Unterricht möglich sein; ein "angemessenes Schulgeld" sei aber denkbar, wenn der Schüler oder seine Eltern dazu wirtschaftlich in der Lage sind (siehe Kasten unten).

Wie genau das zu deuten ist, dürfte noch ein kleines Heer von Juristen beschäftigen. Hessens Landesregierung ließ sich kürzlich mit einem Rechtsgutachten munitionieren. Darin kommt der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Graf Pestalozza zum Ergebnis, dass Studiengebühren mit der Verfassung vereinbar seien, wenn im Gegenzug Darlehen für Studenten aus armen Familien zur Verfügung stünden. Oppositionspolitiker indes gehen davon aus, dass das Parlament vor der Einführung genereller Studiengebühren erst einmal die Verfassung ändern müsste - und dazu bräuchte die CDU die Sozialdemokraten, die von der Campus-Maut nichts halten.

Hessen sieht sich unter Zugzwang

Die juristischen Bedenken wischte die Landesregierung, die durchgehend die Studiengebühren in "Studienbeiträge" umtaufte, erst einmal beiseite und begründete ihren Vorstoß mit einer "womöglich entstehenden Sogwirkung" durch die Gebühreneinführung in anderen Bundesländern. Dazu zählen mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die größten und bevölkerungsreichsten Nachbarländer. "Wir sind umzingelt und müssen reagieren", sagte Udo Corts (CDU). Der hessische Wissenschaftsminister kündigte an, dass die Einnahmen den Hochschulen zugute kommen sollen, "und zwar zusätzlich zur staatlichen Finanzierung, die in ihrem Volumen durch den Hochschulpakt bis einschließlich 2010 festgeschrieben ist". Zehn Prozent der Einnahmen sollen die Hochschulen allerdings in einen "Studienfonds" zur sozialen Absicherung des Gebührenmodells zahlen.

In einer Pressemitteilung rechnete Corts, dem Studenten inzwischen mit einem "Fanclub" huldigen, jeder einzelnen der zwölf hessischen Hochschulen die "Netto-Mehreinnahmen" penibel vor: Universität Frankfurt 28,6 Millionen Euro, Universität Gießen 18 Millionen, TU Darmstadt 14 Millionen... Den Hochschulleitungen soll das Appetit machen - aber nicht bei allen keimt spontane Begeisterung.

Zu den Wortführern der Anti-Gebühren-Fraktion zählt der Darmstädter Rektor Jan Wörner: "Ich möchte nicht, dass die Studierenden sich wie Kunden fühlen. Sie sollen Mitglieder der Universität sein und ihr Studium zügig abschließen", sagte er und nannte Studiengebühren ein "Minus-Geschäft, weil sie Studieninteressenten abschrecken". Wörner sorgt sich auch um die Gruppe der ausländischen Studenten, an der TU Darmstadt immerhin mehr als jeder Fünfte. "Wir verlören an Internationalität und Renommee", so Wörner.

Andere Rektoren möchten gezwungen werden

Grimmig reagierte Wörner darauf, dass den Hochschulen nicht einmal die Freiheit bleibe, über Gebühren und deren Höhe zu entscheiden: "500 Euro pro Semester und Studiengang, egal welcher, dieser Zwang erschüttert unsere erarbeitete Position und ist ein Wettbewerbsnachteil." Kollegen an anderen hessischen Hochschulen allerdings sehen das offenbar anders - mit Blick auf die Turbulenzen im benachbarten Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung den Hochschulen den Schwarzen Peter zugespielt hat, die Studenten vor Ort rebellieren und zum Beispiel Rektorate besetzen. Hessen will die Gebührenfrage zentral regeln. Minister Corts sagte, dass er darüber mit den Hochschulpräsidenten gesprochen habe: "Ich hatte den ziemlich klaren Eindruck, dass sie glücklich waren, dass ihnen die Politik diese Entscheidung abnimmt."

SPD und Grüne in Hessen sowie Studentenvertreter kündigten scharfen Widerstand an. Die Sozialdemokraten wollen die heikle verfassungsrechtliche Frage vor dem Staatsgerichtshof klären. Die Bildungsgewerkschaft GEW warf der CDU-Landesregierung eine unsoziale Grundhaltung vor. "Sie will die soziale Benachteiligung weiter verschärfen und nimmt dafür auch den Bruch der hessischen Verfassung in Kauf", so der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel.

Nach dem Konzept der Landesregierung sollen die fünf Universitäten, fünf Fach- und zwei Kunsthochschulen jährlich insgesamt 135 Millionen Euro durch Gebühren einnehmen, etwa ein Zehntel der gesamten Hochschulausgaben des Landes. Jeder Student erhält ohne Bonitätsprüfung Anspruch auf ein Darlehen von 500 Euro pro Semester für die Regelstudienzeit plus vier weiterer Semester, zurückzuzahlen ab zwei Jahre nach dem Studium und bei entsprechendem Einkommen (mit Zinsen von maximal 7,5 Prozent).

Die Gesamtschuldenlast inklusive Bafög-Darlehen soll auf 17.000 Euro begrenzt werden. Gebührenbefreiungen sind vorgesehen für Studenten mit Kindern, herausragenden Leistungen, Behinderungen oder schweren Krankheiten. Ebenfalls nicht zahlen müssen Studenten, die beurlaubt sind, ein Praxis- oder Auslandssemester einlegen oder als Mediziner das Praktische Jahr absolvieren.

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