Gebührendebatte im Bundestag : "Menschenrechte kauft man nicht"

Ob das Internet die Welt nun demokratischer macht oder nicht, ist eine anhaltende Debatte. Was das Web auf jeden Fall ermöglicht: Den Politikern bei ihrer Arbeit zuzuschauen - auch dem Ausschuss für Bildung und Forschung bei seinem Fachgespräch zu Studiengebühren.

Im Livestream auf der Seite des Deutschen Bundestages kann seit einiger Zeit jeder, gemütlich von überall, beinahe jedem Ausschuss des Parlaments beim Arbeiten zusehen.

Ende Januar luden sich die Bildungsfachleute der Bundestagsfraktionen eine Expertenrunde ins Paul-Löbe-Haus und die Kameras der Bundestags-Mediathek zeigten, wie üblich und fast drei Stunden lang, alles - von der Platzsuche über jedes Mikroknistern bis zum Schlusswort.

Die Gästeliste zum Thema Studiengebühren las sich vielversprechend. Das Spektrum reichte vom Bayerischen Staatsminister und Gebührenfreund Wolfgang Heubisch (FDP) bis zu erklärten Gegnern eines gebührenpflichtigen Studiums wie Erik Marquardt, Mitglied im Vorstand des Freien Zusammenschlusses der StudentInnenschaften (fzs) und Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Von Hörgeld bis Campusmaut - und zurück

Studiengebühren sind seit zehn Jahren ein Reizthema, doch gegeben hat es sie früher schon: Bis 1970 gab es in Deutschland ein Hörergeld in Höhe von 150 Mark pro Semester, danach wurden Studiengebühren verboten. 2002 klagten sieben unionsgeführte Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot und bekamen Recht. Hamburg, Hessen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg führten ab 2005 wieder Studiengebühren ein. Nach verschiedenen Regierungswechseln sind sie inzwischen fast überall wieder abgeschafft. Nur zwei Länder halten derzeit daran fest: Bayern und Niedersachsen.

Ein Streitthema? Wortgefechte im Parlament, lebendiger Gedankenaustausch oder Ringen ums bessere Argument? Nicht hier und diesmal. Es ging streng nach Rednerlisten. Jeder geladene Experte bekam fünf Minuten für ein Statement, wer überzog, den rüffelte die Auschussvorsitzende und Moderatorin Ulla Burchardt (SPD).

Keine Buhrufe, kein Streit - wer auf Action, angriffslustige Gegner und beharrliche Befürworter gehofft hatte, wartete vergebens. Gewerkschafter Matthias Anbuhls bemühte Neil Armstrong und rechnete vor, dass der Uni-Etat zu weniger als einem Zehntel aus Studiengebühren bestehe. Seine Schlussfolgerung: "Studiengebühren sind ein kleiner Schritt für die Hochschule, aber eine große Hürde für Studierende." Auch wenn Studiengebühren und Mond nichts miteinander zu tun haben, Anbuhl sprach eine zentrale Fragen an: Nützen oder schaden Studiengebühren? Ist ihre Abschaffung ein Schritt nach vorn oder zurück?

Wie ist es denn nun wirklich?

Michael Hartmann, Elitenkritiker und Organisationssoziologe an der TU Darmstadt, hält die Campusmaut nicht für alle Gruppen für abschreckend, für einige entscheidende aber schon. Über alle Gruppen sei ein Rückgang der Studienneigung von drei bis vier Prozent zu erwarten. Besonders für aus Arbeiterfamilien stammende Frauen mit Studienwunsch aber liege der Effekt durchaus im höheren zweistelligen Bereich.

Marcel Helbig, Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), bestritt dagegen den abschreckenden Effekt von Studiengebühren auf die Studienneigung, auch für Haushalte von Nichtakademikern. Steige der Preis des Studiums, erhöhe sich auch die Ertragserwartung und diese gleiche die Mehrbelastung während der Ausbildung aus. Ein Standpunkt, den der WZB-Forscher auch schon im Herbst 2011 in einem Artikel vertreten hatte, verbunden mit der Frage an die Gebührengegner: "War die ganze Aufregung umsonst?"

Diplomatisch und vorsichtig packten sich die Fachleute gegenseitig in Watte. Wussten sie überhaupt, dass Zuhörer live dabei waren und am Rechner sitzend wissen wollten, wie es denn nun wirklich ist?

Nur Erik Marquardt, fzs-Vertreter und der einzige Student im Saal, hielt eine emotionale Rede. Er sprach ohne Abzulesen, rutschte auf seinem Sitz hin und her, kniff immer wieder fest die Augenlider zusammen und ruderte mit Händen und Armen. Der Studiengebührengegner setzte in seiner Ansprache auf Pathos. Die Diskussion über Abschreckung oder Nicht-Abschreckung sei eine "Stellvertreterdebatte". Man drücke sich so um die Frage, ob Bildung ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht sei. "Menschenrechte kauft man nicht, die muss der Staat sicherstellen", sagte Marquardt. Das löste Gemurmel auf den hinteren Bänken aus, Marquardt stockte und die Vorsitzende Burchardt musste die Zuhörer an die Regel erinnern, dass man sich beim Eingangsstatement ausreden lassen muss. Als es wieder still war, sprach Marquardt zu Ende. Danach sprach ihn keiner mehr an.

OECD-Experte Schleicher: In Deutschland hapert es in der Schule

Gefesselt sei die Bildung, fand Matthias Winde vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, weil sich alle immer nur verweigerten oder blockierten: "Land kann nicht, Bund darf nicht, die Wirtschaft soll nicht und die Studenten wollen nicht." Was er dann beschrieb, kennen viele, die Unis, egal ob mit oder ohne Gebühren, in den vergangenen Jahren von innen kennenlernen durften, als "unterfinanzierte Massenlehre": im Hörsaal auf dem Boden sitzen, fehlende Betreuung, Frustration. Doch eine Lösung fiel ihm auch nicht ein.

Neue Erkenntnisse gab es keine, stattdessen wurden bekannte Zahlen und Argumente noch einmal ausgetauscht. Die Frage, ob Studiengebühren mehr nützen oder eher schaden, erscheint auch nach bald zehn Jahren Debatte nebulös - und bis auf den Studentenvertreter Marquardt die meisten Diskutanten der Debatte müde. Am Vortag der Diskussion hatte schon das Bundesbildungsministerium eingeräumt, keine Informationen über den Nutzen von Studiengebühren zu haben.

Der Bund, vertreten durch Schavans parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel (CDU), hatte auch im Fachgespräch nichts hinzuzufügen. Andreas Schleicher, oberster Bildungsforscher der OECD und in Deutschland vor allem bekannt als Verantwortlicher für die Pisa-Studien, verwies auf "soziale Disparitäten" bereits vor dem Hochschuleintritt. Nicht Studiengebühren, sondern weiterhin die deutschen Schule sorgten dafür, dass Bildung noch immer eine Frage der sozialen Herkunft ist und Akademikerkinder es viel öfter an die Unis schaffen als Kinder aus bildungsfernen Familien.

Haben die drei Stunden Expertengespräch also etwas geändert oder aufgeklärt? Bayerns FDP-Minister Heubisch will an den Gebühren festhalten und ist sicher, dass damit vieles besser wird, auch wenn er es kaum belegen kann. Grüne, Linke und Studenten wollen die Gebühren loswerden, damit niemand vom Studium ausgeschlossen bleibt, doch das ist nicht einwandfrei nachgewiesen. Wieder keine großen Schritte für die Menschheit also, und auch keine letztgültige Antwort in der Gebührenfrage. Nur auf das Thema Bildung als Menschenrecht, oder weniger pathetisch, als öffentliches Gut, kam außer Studentenvertreter Marquart keiner zu sprechen. Denn auf dem Feld gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten. Und eine müsste man dann auch geben.

"Dass keine abschreckende Wirkung festzustellen ist, heißt nicht, dass Studiengebühren nicht abschrecken." Aha!