Gebührendebatte im Bundestag: "Menschenrechte kauft man nicht"

Von Yalda Franzen

Studiengebühren ade: Im Bundestag diskutierten Fachleute im Bildungsausschuss über die Campusmaut. Langweilig? Gar nicht. Denn ausgerechnet ein Student stellt den Fachleuten die alles entscheidende Frage.

Studiengebühren-Debatte: Ist Bildung ein Menschenrecht? Fotos
Deutscher Bundestag

Ob das Internet die Welt nun demokratischer macht oder nicht, ist eine anhaltende Debatte. Was das Web auf jeden Fall ermöglicht: Den Politikern bei ihrer Arbeit zuzuschauen - auch dem Ausschuss für Bildung und Forschung bei seinem Fachgespräch zu Studiengebühren.

Im Livestream auf der Seite des Deutschen Bundestages kann seit einiger Zeit jeder, gemütlich von überall, beinahe jedem Ausschuss des Parlaments beim Arbeiten zusehen.

Ende Januar luden sich die Bildungsfachleute der Bundestagsfraktionen eine Expertenrunde ins Paul-Löbe-Haus und die Kameras der Bundestags-Mediathek zeigten, wie üblich und fast drei Stunden lang, alles - von der Platzsuche über jedes Mikroknistern bis zum Schlusswort.

Die Gästeliste zum Thema Studiengebühren las sich vielversprechend. Das Spektrum reichte vom Bayerischen Staatsminister und Gebührenfreund Wolfgang Heubisch (FDP) bis zu erklärten Gegnern eines gebührenpflichtigen Studiums wie Erik Marquardt, Mitglied im Vorstand des Freien Zusammenschlusses der StudentInnenschaften (fzs) und Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Von Hörgeld bis Campusmaut - und zurück

Studiengebühren sind seit zehn Jahren ein Reizthema, doch gegeben hat es sie früher schon: Bis 1970 gab es in Deutschland ein Hörergeld in Höhe von 150 Mark pro Semester, danach wurden Studiengebühren verboten. 2002 klagten sieben unionsgeführte Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot und bekamen Recht. Hamburg, Hessen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg führten ab 2005 wieder Studiengebühren ein. Nach verschiedenen Regierungswechseln sind sie inzwischen fast überall wieder abgeschafft. Nur zwei Länder halten derzeit daran fest: Bayern und Niedersachsen.

Ein Streitthema? Wortgefechte im Parlament, lebendiger Gedankenaustausch oder Ringen ums bessere Argument? Nicht hier und diesmal. Es ging streng nach Rednerlisten. Jeder geladene Experte bekam fünf Minuten für ein Statement, wer überzog, den rüffelte die Auschussvorsitzende und Moderatorin Ulla Burchardt (SPD).

Keine Buhrufe, kein Streit - wer auf Action, angriffslustige Gegner und beharrliche Befürworter gehofft hatte, wartete vergebens. Gewerkschafter Matthias Anbuhls bemühte Neil Armstrong und rechnete vor, dass der Uni-Etat zu weniger als einem Zehntel aus Studiengebühren bestehe. Seine Schlussfolgerung: "Studiengebühren sind ein kleiner Schritt für die Hochschule, aber eine große Hürde für Studierende." Auch wenn Studiengebühren und Mond nichts miteinander zu tun haben, Anbuhl sprach eine zentrale Fragen an: Nützen oder schaden Studiengebühren? Ist ihre Abschaffung ein Schritt nach vorn oder zurück?

Wie ist es denn nun wirklich?

Michael Hartmann, Elitenkritiker und Organisationssoziologe an der TU Darmstadt, hält die Campusmaut nicht für alle Gruppen für abschreckend, für einige entscheidende aber schon. Über alle Gruppen sei ein Rückgang der Studienneigung von drei bis vier Prozent zu erwarten. Besonders für aus Arbeiterfamilien stammende Frauen mit Studienwunsch aber liege der Effekt durchaus im höheren zweistelligen Bereich.

Marcel Helbig, Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), bestritt dagegen den abschreckenden Effekt von Studiengebühren auf die Studienneigung, auch für Haushalte von Nichtakademikern. Steige der Preis des Studiums, erhöhe sich auch die Ertragserwartung und diese gleiche die Mehrbelastung während der Ausbildung aus. Ein Standpunkt, den der WZB-Forscher auch schon im Herbst 2011 in einem Artikel vertreten hatte, verbunden mit der Frage an die Gebührengegner: "War die ganze Aufregung umsonst?"

Diplomatisch und vorsichtig packten sich die Fachleute gegenseitig in Watte. Wussten sie überhaupt, dass Zuhörer live dabei waren und am Rechner sitzend wissen wollten, wie es denn nun wirklich ist?

Nur Erik Marquardt, fzs-Vertreter und der einzige Student im Saal, hielt eine emotionale Rede. Er sprach ohne Abzulesen, rutschte auf seinem Sitz hin und her, kniff immer wieder fest die Augenlider zusammen und ruderte mit Händen und Armen. Der Studiengebührengegner setzte in seiner Ansprache auf Pathos. Die Diskussion über Abschreckung oder Nicht-Abschreckung sei eine "Stellvertreterdebatte". Man drücke sich so um die Frage, ob Bildung ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht sei. "Menschenrechte kauft man nicht, die muss der Staat sicherstellen", sagte Marquardt. Das löste Gemurmel auf den hinteren Bänken aus, Marquardt stockte und die Vorsitzende Burchardt musste die Zuhörer an die Regel erinnern, dass man sich beim Eingangsstatement ausreden lassen muss. Als es wieder still war, sprach Marquardt zu Ende. Danach sprach ihn keiner mehr an.

OECD-Experte Schleicher: In Deutschland hapert es in der Schule

Gefesselt sei die Bildung, fand Matthias Winde vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, weil sich alle immer nur verweigerten oder blockierten: "Land kann nicht, Bund darf nicht, die Wirtschaft soll nicht und die Studenten wollen nicht." Was er dann beschrieb, kennen viele, die Unis, egal ob mit oder ohne Gebühren, in den vergangenen Jahren von innen kennenlernen durften, als "unterfinanzierte Massenlehre": im Hörsaal auf dem Boden sitzen, fehlende Betreuung, Frustration. Doch eine Lösung fiel ihm auch nicht ein.

Neue Erkenntnisse gab es keine, stattdessen wurden bekannte Zahlen und Argumente noch einmal ausgetauscht. Die Frage, ob Studiengebühren mehr nützen oder eher schaden, erscheint auch nach bald zehn Jahren Debatte nebulös - und bis auf den Studentenvertreter Marquardt die meisten Diskutanten der Debatte müde. Am Vortag der Diskussion hatte schon das Bundesbildungsministerium eingeräumt, keine Informationen über den Nutzen von Studiengebühren zu haben.

Der Bund, vertreten durch Schavans parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel (CDU), hatte auch im Fachgespräch nichts hinzuzufügen. Andreas Schleicher, oberster Bildungsforscher der OECD und in Deutschland vor allem bekannt als Verantwortlicher für die Pisa-Studien, verwies auf "soziale Disparitäten" bereits vor dem Hochschuleintritt. Nicht Studiengebühren, sondern weiterhin die deutschen Schule sorgten dafür, dass Bildung noch immer eine Frage der sozialen Herkunft ist und Akademikerkinder es viel öfter an die Unis schaffen als Kinder aus bildungsfernen Familien.

Haben die drei Stunden Expertengespräch also etwas geändert oder aufgeklärt? Bayerns FDP-Minister Heubisch will an den Gebühren festhalten und ist sicher, dass damit vieles besser wird, auch wenn er es kaum belegen kann. Grüne, Linke und Studenten wollen die Gebühren loswerden, damit niemand vom Studium ausgeschlossen bleibt, doch das ist nicht einwandfrei nachgewiesen. Wieder keine großen Schritte für die Menschheit also, und auch keine letztgültige Antwort in der Gebührenfrage. Nur auf das Thema Bildung als Menschenrecht, oder weniger pathetisch, als öffentliches Gut, kam außer Studentenvertreter Marquart keiner zu sprechen. Denn auf dem Feld gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten. Und eine müsste man dann auch geben.

"Dass keine abschreckende Wirkung festzustellen ist, heißt nicht, dass Studiengebühren nicht abschrecken." Aha!

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insgesamt 24 Beiträge
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1.
Zephira 30.01.2012
---Zitat--- "Menschenrechte kauft man nicht" ---Zitatende--- Dann soll er mal alle Beschäftigten an Universitäten, von der Putzkraft zum Professor, überreden, kostenlos zu arbeiten. ---Zitat--- "die muss der Staat sicher stellen" ---Zitatende--- Wenn er "der Staat" sagt, meint er "die Steuerzahler", und ob die das müssen kann man durchaus in Frage stellen. Da sie es aber tun, ist die Debatte überflüssig. Warum etwas beheben, das von den Leidtragenden selbst gar nicht als Problem wahrgenommen wird?
2. Die Studiengebühren wurden einfach nur falsch angepackt
basti313 30.01.2012
Leider wird das Thema Studiengebühren schon immer völlig falsch diskutiert. Die vielen Ausschlusskriterien und Darlehen werden nicht beachtet. Ebensowenig gab es jemals eine wirkliche Bedarfsaufstellung und es wurden im Grunde viel zu hohe Studiengebühren veranschlagt. In Bayern haben wir im Moment den Fall, dass viele Hochschulen einen riesigen Batzen Studiengebühren vor sich her schieben, weil man sich mit den Studentenvertretern nicht auf eine Verwendung einigen kann und gleichzeitig ist man wegen den vielen neu geschaffenen Lehrstellen völlig abhängig von den Studiengebühren. ---Zitat--- Grüne, Linke und Studenten wollen die Gebühren loswerden, damit niemand vom Studium ausgeschlossen bleibt, doch das ist nicht einwandfrei nachgewiesen. ---Zitatende--- Das ist totaler Unsinn. Ich frage mich wie Linke und Grüne mit solchen Lügen immer wieder durchkommen. Durch die Studiengebühren wurde noch nie jemand vom Studium ausgeschlossen. Besonders Studenten die aus armen Familien stammen und Bafög bekommen müssen praktisch keine Studiengebühren bezahlen. Das Darlehen für die Studiengebühren ist an die Deckelung des Bafög-Darlehens gebunden. Da man mit starker Bafög Förderung diesen Deckel leicht erreicht muss man die Studiengebühren also niemals zurückzahlen. Die Studiengebühren sind, wie vieles in diesem Land, mal wieder eine Gängelung des Mittelstandes (maximal 2 Kinder pro Familie, 30000Euro Bruttojahreseinkommen), denn der muss voll für die Studiengebühren seiner Kinder aufkommen. Dieser hat aber halt keine Lobby und deswegen trägt man den Kampf auf dem Rücken der Armen aus... ---Zitat--- Nicht Studiengebühren, sondern weiterhin die deutschen Schule sorgten dafür, dass Bildung noch immer erblich ist und Akademikerkinder es viel öfter an die Unis schaffen, als Kinder aus bildungsfernen Familien. ---Zitatende--- Also ich komme nicht aus einer Akademikerfamilie...ich bin der einzige Akademiker überhaupt in meinem Stammbaum. Meine Eltern haben mir nur vermittelt das ich für meinen Erfolg selber arbeiten muss...sonst konnte mir da niemand wirklich helfen. Es ist schade, dass das Thema Arbeitsmoral und Lernmoral nicht mehr politisch korrekt ist.
3. Ich finde die ganze Debatte deplaciert,.....
Cortado#13 30.01.2012
Zitat von sysopStudiengebühren ade: Im Bundestag diskutierten Fachleute im Bildungsausschuss über die Campusmaut. Langweilig? Gar nicht. Denn ausgerechnet ein Student stellt den Fachleuten die alles entscheidende Frage. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,811557,00.html
vor allen Dingen seitens der Studenten. Wer die Fähigkeit hat zu studieren, soll studieren, und nicht Nebenjobs annehmen, um ein bequemes, partygeschwängertes Studentenleben zu füheren, bei dem das Studium eine langweilige Nebensache ist. Ich war auch Student, nahm mein Studium sehr ernst und hatte keine Zeit für ein freies Studentenleben. "Wissen ist Macht", dieses Wissen muss hart erarbeitet werden. Das kostet viel Geld, die Finazierung darf nicht eine Angelegenheit des Staates - der Allgemeinheit - sein! Wenn Sie irgend ein Fachbuch haben wollen, aus dem Sie sich Wissen aneignen wollen, muss dafür bezahlt werden. Studien-Gebühren müssen von den Studenten erbracht werden, der Preis dafür zwingt sie, zu studieren, sich Wissen anzueignen!
4. Menschenrecht auf Bildung
PhysikerTeilchen 30.01.2012
Die gesamte Debatte wird doch auch dadurch verzerrt, dass der Begriff Bildung hier zumeist faelschlicherweise binaer dargestellt wird. Es ist eben nicht so, dass man Bildung entweder hat oder nicht. Vielmehr gibt es viel Bildung und wenig Bildung. Menschenrecht auf Bildung - selbstverstaendlich! Aber wieviel davon, das ist dadurch noch keineswegs festgelegt. Lesen, Schreiben, Rechnen - das ist elementare Bildung, zu der definitiv jeder Zugang haben sollte. Weitergehende Bildung z.B. im Umgang mit heutigen IT-Systemen, Unterricht in Geschichte und vielen weiteren Wissensfeldern - auch da koennte man sich sicherlich noch auf ein Menschenrecht einigen. Aber Universitaetsbildung? Wirklich? Ein Menschenrecht?
5.
Altesocke 30.01.2012
Zitat von PhysikerTeilchenDie gesamte Debatte wird doch auch dadurch verzerrt, dass der Begriff Bildung hier zumeist faelschlicherweise binaer dargestellt wird. Es ist eben nicht so, dass man Bildung entweder hat oder nicht. Vielmehr gibt es viel Bildung und wenig Bildung. Menschenrecht auf Bildung - selbstverstaendlich! Aber wieviel davon, das ist dadurch noch keineswegs festgelegt. Lesen, Schreiben, Rechnen - das ist elementare Bildung, zu der definitiv jeder Zugang haben sollte. Weitergehende Bildung z.B. im Umgang mit heutigen IT-Systemen, Unterricht in Geschichte und vielen weiteren Wissensfeldern - auch da koennte man sich sicherlich noch auf ein Menschenrecht einigen. Aber Universitaetsbildung? Wirklich? Ein Menschenrecht?
Wenn das den unterschied bestimmt, zwischen der Chance auf eine zukunft oder keine: Zukunft sollte Menschenrecht sein. Schauen sie sich etws in der Welt um, sie werden jetzt schon Laender finden, da braucht's 'nen Bachelor, um in der Hotel-Gastro zu arbeiten. Weil mit Tipp und Servicecharge verdienen diese Bachelors dann auch soviel, wie manch anderer Studierter. Das kann man dem Poebel doch nicht einfach so zahlen! Uebrigens kosten in diesen laendern uni's im allgemeinen Geld. Warum wohl? Und Deutschland ist ja nun auch erkennbar dabei, die Bildungslevel von einander zu trennen, und die einzelnen Schichten zu zementieren. Abstieg immer meglich, aber Aufstieg nur, wenn es sich gar nicht vermeidbar gestalten laesst!
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