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Gebührenkrake: Wie die GEZ Hochschulen schröpft

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Mehrere Hochschulen in Thüringen sollen wegen nicht angemeldeter Geräte happige Nachzahlungen an die GEZ leisten - bis zu 155.000 Euro. Dieses Schicksal droht auch anderen Unis bundesweit. Richtig teuer könnte es im kommenden Jahr werden - dann kosten auch Computer.

Es ist der Alptraum jeder studentischen Wohngemeinschaft: Der Kontrolleur der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) findet haufenweise Fernseher in der Wohnung, die nicht angemeldet sind. Genau dieses Malheur ist einigen Hochschulen in Thüringen passiert. Sie sehen sich teilweise mit hohen Nachforderungen der Gebühreneintreiber konfrontiert. Grund: In vielen Räumen stehen seit Jahren Fernseher, die zum Abspielen von Videos genutzt werden.

Mit ihnen lässt sich aber auch ganz normal Fernsehen schauen, und deshalb sind die Geräte gebührenpflichtig. Einen Pauschalvertrag mit der GEZ haben die Unis jedoch nicht. So muss beispielsweise die TU Ilmenau rückwirkend für zehn Jahre Gebühren von über 100.000 Euro berappen, bei der Universität Erfurt ist gar ein Bescheid über 155.000 Euro eingegangen, bei der Universität Jena steht nach Hochschulangaben ein "größerer sechsstelliger Betrag" im Raum. "Das ist eine ganz erhebliche Belastung für unseren Haushalt", klagt Wilfried Nax, Pressesprecher der TU Ilmenau.

Über die saftigen Nachforderungen berichtet der Sender Sat1 in seiner Sendung "AKTE 06" heute abend um 22:15 Uhr. Nach Recherchen der "AKTE 06"-Redaktion haben GEZ-Mitarbeiter allein an der Uni Erfurt 50 Fernseher und 103 Videorekorder entdeckt, die Nachforderung bezieht sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren.

Gegenwert von zwei Professoren geht verloren

Der Kanzler der Uni Erfurt, Martin Henkel-Ernst, beklagt, die Gebühreneintreiber hätten die Taschenrechner "regelrecht glühen lassen" und rechnet vor: "Mit dem Geld könnte ich drei wissenschaftliche Mitarbeiter oder aber zwei Professoren ein Jahr lang finanzieren."

Der MDR bestätigte, dass in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Kontrolleure an den Hochschulen unterwegs waren. Stichproben hätten ergeben, dass "nicht umfassend alle Geräte angemeldet waren". Konkrete Hochschulen oder Summen wollte der Sender aber nicht nennen. Ein GEZ-Sprecher verwies darauf, dass es genüge, wenn das Gerät mit einem Empfangsteil ausgestattet sei, damit es unter die Gebührenpflicht falle. Dazu müsse das Gerät nicht dauerhaft an eine Antenne geschlossen sein.

Einige Hochschulen waren offenbar mit dem Kleingedruckten in den GEZ-Regelungen vertraut. So führt die Fachhochschule Erfurt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE an, dass sie ihre Fernseh- und Videogeräte bereits vor mehreren Jahren überprüft und teilweise die Empfangsgeräte ausgebaut hat, "um die Kosten für die GEZ zu reduzieren". Die Mehrzahl der Geräte werde "in der Lehre genutzt". Andere Unis versäumten die kostspieligen Umbauten - und müssen nun erst recht bluten.

Ob die Fernseher genutzt wurden, ist unerheblich

Die TU Ilmenau will nur unter Vorbehalt bezahlen. Doch die Chancen, den Gegenbeweis zu führen, sind gering: Dazu müssen anders genutzte Fernsehgeräte nachweisbar für Rundfunkempfang jeglicher Art unbenutzbar gemacht werden.

Womöglich drohen auch Hochschulen in anderen Bundesländern happige Nachzahlungen: Die Universität Bochum etwa lässt beispielsweise derzeit durch ihr Dezernat Technische Kommunikationsdienste bei allen Mitarbeitern nachfragen, welche Fernseh- oder Rundfunkempfänger sie benutzen.

Die Unis suchen deshalb nach einer politischen Lösung: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hält die Nachforderungen für nicht gerechtfertigt, wie ein HRK-Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE erläuterte. Sie fordert, dass die Akademikerschmieden von Rundfunkgebühren ausgenommen werden – eine Regelung, wie sie für Schulen schon gilt.

Drohender Obolus für Computer

Noch dicker könnte es für die darbenden Bildungsanstalten ab Januar 2007 kommen: Dann sollen auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" – so heißt die große Mehrzahl der modernen Computer in der Sprache der Gebühreneintreiber – GEZ-pflichtig werden. Mit Ende des Jahres 2006 läuft eine Klausel im Rundfunkgebührenstaatsvertrag aus, wonach solche Geräte bei den Gebühren außen vor bleiben. Unter die Kategorie der "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" fallen theoretisch alle internetfähigen Computer, schließlich lassen sich mit ihnen Radiosendungen oder Bewegtbilder im Internet einfangen.

Wie die dann fällige Internet-Gebühr je Grundstück praktisch ausgelegt werden soll, darüber sind sich die Juristen noch nicht einig. Eine allzu GEZ-freundliche Interpretation könnte insbesondere Universitäten und Fachhochschulen sehr teuer zu stehen kommen: In deren PC-Pools und Dozentenbüros stehen, auf viele Gebäude verteilt, meist Hunderte internetfähiger Computer.

Angesichts der "in Lehre, Forschung und Verwaltung genutzten Rechner", erläutert ein Sprecher der FH Erfurt, "würde ein Gebühreneinzug für alle Einzelgeräte unbezahlbar werden". Rechnet man die dann pro Empfangsgerät fällige Gebühr von 17,03 Euro pro Monat auf die gesamte Zahl der internetfähigen Computer um, käme im schlimmsten Fall pro Jahr eine sechsstellige Summe zusammen.

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