Urteil: Mediziner-Wartezeit kommt vors Verfassungsgericht

Ist es verfassungswidrig, länger als sechs Jahre auf ein Medizinstudium warten zu müssen? Ja, entschied ein Gelsenkirchener Gericht und verwies die Klage dreier Medizinbewerber an das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht könnte die gängige Praxis ins Wanken bringen.

VG Gelsenkirchen: Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit verstößt gegen Grundrecht Zur Großansicht
VG Gelsenkirchen

VG Gelsenkirchen: Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit verstößt gegen Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich wohl mit der Frage befassen müssen, ob es gegen die Verfassung verstößt, wenn ein Studienbewerber sechs Jahre auf einen Studienplatz im Fach Medizin gewartet hat und noch immer nicht studieren darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Donnerstag, dass das höchste deutsche Gericht darüber befinden soll.

Drei abgelehnte Bewerber hatte im Spätsommer 2011 dagegen geklagt, dass sie trotz 13 Wartesemestern nicht zum Medizinstudium zugelassen worden waren. Damit sei "die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten, da auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben müssten", befand das Gelsenkirchener Gericht. Außerdem sei es ungerecht, dass wegen der "hohen Bedeutung der Abiturnote im derzeitigen Auswahlsystem" rund drei Viertel der Abiturienten eines Jahrgangs keine Chance auf eine Zulassung hätten.

"Notenbruchteile beim Abitur dürfen nicht über die persönliche Zukunft entscheiden", erklärten die Münsteraner Rechtsanwälte Mechtild Düsing und Wilhelm Achelpöhler, sowie Rechtsanwalt Jürgen Hägele aus Berlin, die die Kläger vertreten. "Wenn an einzelnen Hochschulen 80 Prozent der Medizinstudienplätze nur an Bewerber vergeben werden, die die Note 1,0 im Abitur vorweisen können, dann herrschen groteske Zustände."

Das Warten wird erst einmal weitergehen

Geklagt hatte unter anderem ein Bewerber, der im Mai 2005 sein Abitur mit dem Notenschnitt 3,0 absolviert hatte. Er machte eine Ausbildung zum Medizinisch-Technischen Laboratoriumsassistenten und bewarb sich sechs Jahre später, zum Wintersemester 2011/12, erneut um einen Studienplatz. Als er wieder scheiterte, klagte er gemeinsam mit einigen ebenfalls nach sechs Jahren abgelehnten Bewerbern - und gewann zunächst.

Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied im September, die Kläger müssten schon zum Wintersemester 2011/12 Medizin studieren dürfen, zumindest vorläufig. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster grätschte dazwischen und setzte den Beschluss Anfang Oktober aus. Es liege erst eine Grundrechtsverletzung vor, wenn die Bewerber endgültig keinen Studienplatz erhalten würden, hieß es in der Begründung.

Damit haben die Kläger vorerst zwar keinen gerichtlichen Anspruch auf einen Studienplatz. Ihnen bleibt aber die Hoffnung, dass sie an einer Hochschule angenommen werden, bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - denn bis dahin könnten Jahre vergehen. "Womöglich bekommt mein Mandant im August auch so einen Platz, dann hat er sieben Jahre gewartet", sagte Anwalt Jürgen Hägele. Es sei aber wichtig, dass das ganze System auf den Prüfstand gestellt werde.

Im Jahr 2005 bekam noch ein Studienanwärter mit acht Wartesemestern einen Medizinstudienplatz, 2011 reichten für manche Bewerber nicht einmal zwölf Wartesemester: Es bewarben sich 44.053 Anwärter auf 8753 Medizinstudienplätze. Die Kläger haben inzwischen länger gewartet, als ein Medizinstudium im Durchschnitt dauert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon einmal 1977 in einem ähnlichen Fall geurteilt. In der sogenannten Numerus-Clausus-II-Entscheidung erklärten die Richter damals Wartezeiten von sechs und mehr Jahren für verfassungswidrig. Darauf berief sich auch das Gelsenkirchener Gericht: "Dass es 'pädagogisch und volkswirtschaftlich' von Nachteil ist, wenn das Einstiegsalter in das Studium und damit auch das spätere Einstiegsalter in den Beruf für die Wartezeitbewerber immer weiter erhöht wird, dürfte heute wie damals gelten."

Aktenzeichen: 6 K 3656/11; 6 K 3659/11; und 6 K 3695/11

son/fln

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insgesamt 72 Beiträge
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1. Jedes Auswahlsystem hat seine Härten
matt3110 26.04.2012
Auch wenn ich zustimme, dass die zuletzt erforderlichen Wartezeiten von 12-13 Semestern sehr lang und nahe an der Grenze des zumutbaren sind - eine prinzipielle Ungerechtigkeit kann ich darin nicht erkennen. Es ist nunmal so, dass Medizinstudienplätze extrem begehrt und gleichzeitig aufgrund der hohen Kosten limitiert sind. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass 20 % der Plätze nach Abiturnote, 60 % nach Auswahl durch die Hochschule und 20 % durch Wartezeit vergeben werden. Bei einer entsprechend hohen Anzahl an Bewerbern kommt es eben zu den sehr hohen Anforderungen bezüglich Note, Wartezeit oder besonders gutes Abschneiden im Auswahlverfahren. Die Lösung: Akzeptieren oder mehr Studienplätze. Gegebenenfalls könnte man auch die Quoten überdenken, nach denen die Plätze vergeben werden, z.B. mehr als 20 % nach Wartezeit zu vergeben. Aber dies führt dann zu umso höheren Anforderungen den anderen gegenüber, z.B. müsste der Notendurchschnitt dann noch besser sein. Wäre dies etwa gerechter? Ich meine nein.
2.
.sagittarius. 26.04.2012
Zitat von sysopVG GelsenkirchenIst es verfassungswidrig, länger als sechs Jahren auf ein Medizinstudium warten zu müssen? Ja, sagten Gelsenkirchener Richter und verweisen die Klage dreier Medizinbewerber an das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht könnte die gängige Praxis ins Wanken bringen. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,829988,00.html
Wer sich zwei Jahre bis zum Abi nicht zusammenreißen kann und nichts lernen will, soll eben danach warten. Das Problem ist nur, dass man sich im Ausland seine Wartezeit wegkaufen kann. Wer Geld hat, hat's eben leichter...
3.
fontels 26.04.2012
man kann die Wartezeit auch "wegarbeiten" zb in Frankreich! ich habe 1975 Abitur gemacht und sollte damals rund fünf Jahre warten. Bin dann nach Frankreich; dort werden alle genommen und nach einem Jahr wird gesiebt. Chance weiter zu kommen ca 10%. Bin dann allerdings in Frankreich hängen geblieben und bereue es bis heute nicht
4.
Stäffelesrutscher 26.04.2012
»Doch das Oberverwaltungsgericht Münster grätschte dazwischen und setzte den Beschluss Anfang Oktober aus. Es liege erst eine Grundrechtsverletzung vor, wenn die Bewerber endgültig keinen Studienplatz erhalten würden, hieß es in der Begründung.« Und wann wäre das »endgültig« der Fall nach Ansicht des OVG? Wenn der Studienbewerber den 60. Geburtstag feiert oder doch erst den 67.?
5.
muehle79 26.04.2012
Was mir immer nicht ganz eingängig ist: Man weiß dich in der Regel vorher, was auf einen zukommt. Das für ein Medizinstudium eine 1 vorm Komma in der Abiturnote nötig ist, weiß jeder Erstklässler und kann von da angestrengt daraufhinarbeiten, mal einen guten Schulabschluss zu erhalten. Weiterhin denke ich doch, dass man innerhalb der sogenannten Wartezeit auch die Chance ergreifen kann, die Lebens- und Berufsplanung zu überdenken und so vielleicht ein erfüllteres Berufsleben zu haben. Eine Zulassung nach 10 oder 13 Wartesemestern sichert ja auch erstmal nur den Platz im ersten Fachsemester und längst noch keinen erfolgreichen Abschluss. Woher der in so einem lernintensiven Fach wie Medizin kommen soll, wenn man zuvor erhebliche Defizite in der Schule hatte (sonst stände keine 3,5 als Durchschnittsnote(!) auf dem Zeugnis), weiß ich nicht so Recht. An die Mär vom Spätzünder glaube ich da nicht so recht.
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