Gesetzesänderung: Erststudium zählt doch nicht zu Werbungskosten

Deutschlands Studenten haben sich zu früh gefreut: Nach einer Entscheidung des Bundestags können sie ihre Ausgaben für das Erststudium wohl doch nicht rückwirkend von der Steuer absetzen. Lediglich der Sonderkosten-Höchstbetrag steigt. Davon profitieren nur Vielzahler und Vielverdiener.

Ausbildungskosten: Der Bundestag hebelt das Bundesfinanzhof-Urteil aus Zur Großansicht
DPA

Ausbildungskosten: Der Bundestag hebelt das Bundesfinanzhof-Urteil aus

Hamburg - Es war ein Urteil, das viele Studenten zum Rechnungsammeln motivierte. Denn plötzlich bestand für sie die Aussicht, bei kommenden Steuererklärungen viel Geld zurückzubekommen. Überraschend hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Mitte August entschieden, dass die Kosten für das Erststudium oder die erste Berufsausbildung als Werbungskosten steuerlich absetzbar seien - in voller Höhe und mindestens vier Jahre rückwirkend.

Nun kommt es doch anders: Der Bundestag hebelt das Urteil des BFH aus. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP entschied das Parlament am Donnerstag, dass die Ausgaben für die Erstausbildung auch künftig nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Bundestags bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Begründet wurde das Votum damit, dass das erste Studium und die erste Berufsausbildung "der privaten Lebensführung zuzuordnen" seien.

Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro abgewendet

Die nun beschlossene "Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage" soll rückwirkend ab 2004 gelten und erspart dem Bundeshaushalt empfindliche Steuereinbußen. Hätte die BFH-Entscheidung aus dem Sommer Bestand gehabt und Berufsanfänger hätten bei ihrer ersten Steuererklärung frühere Ausbildungskosten absetzen können, wären dem Fiskus Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro entgangen, schätzen Experten des Finanzministeriums.

"Das war politisch so zu erwarten", sagte deshalb der Präsident der Deutschen Studentenwerke, Rolf Dobischat, nachdem sich die Haltung des Bundestags in der Frage am Mittwoch abgezeichnet hatte. Man hätte den Studenten auch gleich sagen können, "dass die steuerliche Absetzbarkeit von Studienkosten so rasch und in dem großen Umfang nicht kommen würde", so Dobischat.

Ein Trostpflaster hält das neue Gesetz für Studenten bereit, die in ihrem Job während des Studiums überdurchschnittlich viel verdienen. Sie können ihre Ausbildungskosten, etwa hohe Studiengebühren, wie bisher als Sonderausgaben absetzen, ab 2012 wird der Maximalbetrag dafür von 4000 auf 6000 Euro erhöht. Als Mogelpackung bezeichnet diese Maßnahme Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). "Der Abzug als Sonderausgaben bringt nur Vorteile, wenn im selben Jahr auch Einkommen über dem Existenzminimum erzielt wird."

"Richtiger Weg" oder "Klientelgeschenk"?

Swen Schulz, der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Entscheidung der Koalition, den Steuerrabatt zu kassieren, damit sei Schwarz-Gelb "auf dem richtigen Weg": "Statt nachträglicher steuerlicher Vergünstigungen ist es viel wichtiger, die Menschen während Studium und Ausbildung bedarfsgerecht zu unterstützen", sagte Schulz. Bei der Abstimmung im Finanzausschuss hatte sich seine Partei genau wie Die Linke und die Grünen enthalten.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, kritisierte die nun beschlossene Erhöhung der maximalen Sonderausgaben für Ausbildungskosten als "Klientelgeschenk". Es helfe wenigen wohlhabenden Absolventen, die Privathochschulen mit extrahohen Studiengebühren besucht hätten, erklärte er in Berlin.

Die nun vom Bundestag beschlossene Klarstellung zu den Ausbildungskosten ist Teil eines größeren Gesetzentwurfs zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich im November mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz.

mbö/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wer hat schon ein Einkommen über dem Existenzminimum?
Horas14 28.10.2011
(Bitte keine Erklärung, ich bin mir bewusst, dass Unterstützung von den Eltern nicht als Einkommen zählt. Eine Steilvorlage ist es trotzdem.)
2. Rückwirkende Gesetzänderungen?
Das Grauen 28.10.2011
Bin kein Jurist, aber soweit ich weiß, ist sowas illegal. Es gilt das sogenannte Rückwirkungsverbot: http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung Das weiß doch sicher auch der Bundestag. Was geht da vor? Oder ist der Bericht hier beim Spiegel irreführend?
3. Gegenbeispiel
plattenboss 28.10.2011
Kosten für ein Erststudium sind also nicht absetzbar? Nachdem höchstrichterlich entschieden wurde, hat man einfach mal schnell die Gesetze geändert. Ist so ein bischen wie bei Pippi Langstrumpf:"Ichmach´ mir die Welt, wie sie mir gefällt." Passt ins Bild der schwarz/gelben Umverteilungsmaschine. Mein Gegenbeispiel: Wenn sie einen PkW leasen, dann das Fahrzeug verschieben, entsteht ein Schaden. Den kann die Leasinggesellschaft komplett steuerlich abschreiben. Die Leasinggesellschaft übergibt die Forderung an eine andere Firma, welche dann durchaus erfolgreich diverse Forderungen eintreiben kann. Wer zahlt die Rechnung? Der Steuerzahler! Und wenn wir uns jetzt wieder den Studenten anschauen, dem die steuerliche Verrechnung verwehrt wird, dann,- ja dann kann einem kotzübel werden.
4. Typisch
demirell 28.10.2011
Da ich selber studiere und nicht mal Bafög erhalte kann ich über Aussagen nur lachen, dass man Studenten entlasten soll. Ich muss sogar für die GEZ meinen Obulus entrichten. Aber nach den letzten glorreichen Tagen der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" wundert mich auch nichts mehr. Mein Vater hat für diese Erkenntnis 53 Jahre gebraucht, ich war da schneller.
5. Erstausbildung und Gründung
Manitou 29.10.2011
Mit der gleichen Begründung, mit der die Absetzbarkeit einer Erstausbildung vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verhindert wird, müßten Gründungs- und Ersteinrichtungskosten vor Aufnahme des Geschäftsbetriebes eines Unternehmens ebenfalls von der Absetzbarkeit ausgenommen werden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Studium
RSS
alles zum Thema Studienfinanzierung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 20 Kommentare
Fotostrecke
Studentenjobs: Aktmodell, Mietdemonstrant, Croupier