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Gewalt an Uni Göttingen: "Ihr seid spitze!"

Von Benjamin Laufer

Konservative Studenten luden den CDU-Innenminister an die Uni Göttingen, linke Gruppen reagierten erwartbar zornig. Die Gewalt eskalierte und nun kritisiert die niedersächsische Opposition den Polizeieinsatz als zu hart. Ein ehemaliger RCDS-Chef feixt und dankt den "Wahlkampfhelfern".

Innenminister zu Besuch: Gewalteskalation an Uni Göttingen Fotos
Benjamin Laufer

Der Polizeieinsatz während eines Vortrags des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) an der Uni Göttingen empört die Opposition. "Landesregierung und Innenminister Schünemann sollten ein großes Interesse an der Aufklärung über den Veranstaltungsverlauf und den Polizeieinsatz haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz. Der Polizeieinsatz gegen die Demonstration sei unverhältnismäßig gewesen.

Schünemann hatte am Dienstagabend auf Einladung des CDU-nahen Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) gemeinsam mit Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse vor rund 270 Zuhörern an der Uni Göttingen einen Vortrag über Sicherheitspolitik gehalten.

Vor dem Hörsaal hatten sich rund 500 Demonstranten versammelt, die gegen die restriktive Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen demonstrierten und dem Minister Verharmlosung rechtsextremer Gewalt vorwarfen. Die Antifaschistische Linke Internationale hatte zu einer Blockade des Hörsaals aufgerufen. Einige Dutzend Demonstranten verstellten zwei der vier Eingänge des Saals mit Transparenten.

Polizeipräsident: Einsatz war "angemessen, konsequent und professionell"

Während drinnen der Vortrag lief, lösten rund ein Dutzend Bereitschaftspolizisten die Blockade vor den zwei Haupteingängen gewaltsam auf. Dazu trabte der Polizeitrupp zuerst auf die Demonstranten zu, dann sprangen die Beamten in die Gruppe der Blockierer, die sich hinter einem weißen Banner verschanzt hatte. Szenen, die Videoreporter des Norddeutschen Rundfunks filmten, zeigen den Vorfall und das anschließende Handgemenge.

Die Polizei hatte den Einsatz in einer ersten Stellungnahme damit gerechtfertigt, die Demonstranten hätten versucht, die Hörsaaltüren aufzudrücken und den Saal zu stürmen. Das hätten die Beamten verhindern wollen. Polizeipräsident Kruse hatte den Einsatz nach der Veranstaltung gelobt und sich bei den Beamten bedankt. Sie seien "angemessen, konsequent und professionell" vorgegangen. Nachdem der Göttinger Asta am Donnerstag darauf hingewiesen hatte, dass sich die Türen nur nach Außen öffnen ließen und somit nicht aufgedrückt werden konnten, sagte der Einsatzleiter dem "Göttinger Tageblatt", es habe Tritte gegen Polizisten gegeben. Insgesamt seien sechs Polizisten verletzt worden.

Auch auf Seiten der Demonstranten gab es mehrere Verletzte, teilte der Asta mit. In neun Fällen werde man eine Strafanzeigen gegen Polizeibeamte unterstützen, sagte der Asta-Vorsitzende Kay Bents. Er kritisierte die Universität dafür, nicht deeskalierend eingeschritten zu sein.

"Herzlichen Dank an alle freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfer"

Die Universitätsleitung verwies darauf, dass die Polizei die Verantwortung für den Einsatz und die Entwicklung der Situation trug. Vizepräsident Joachim Münch sagte, Veranstaltungen an der Uni sollten immer friedlich ablaufen. "Dass in diesem Fall Menschen verletzt wurden, bedauern wir sehr."

Im Anschluss an den Vortrag versuchten einzelne Demonstranten, das Auto des Innenministers mit einer Sitzblockade am Wegfahren zu hindern, dabei wurden zwei Demonstranten vorläufig festgenommen. Als Schünemann in einem Polizeiauto abfuhr, flog ein Stein gegen das Fahrzeug und beschädigte es. Die Polizei hat Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs eingeleitet.

Der Vortrag war vom RCDS wohl als Wahlkampfveranstaltung für die am Montag in Göttingen beginnenden Universitätswahlen gedacht. Darum vermutet Heiner Bartling, Innenpolitiker in der SPD-Landtagsfraktion, die Auseinandersetzungen könnten kalkuliert gewesen sein. "Wir möchten im Innenausschuss erfahren, ob die Veranstalter es auf Gewaltbilder angelegt hatten", sagte Bartling.

Der RCDS verurteilte die Proteste und die Blockade durch die linken Gruppen. "Das Vorgehen der Störer und Blockierer offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit: Für sie hört Freiheit da auf, wo entgegenstehende Ansichten beginnen", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau. Statt mit dem Minister persönlich in der Veranstaltung zu diskutieren, werde versucht, "anderslautende Meinungen von vornherein zu unterdrücken". Auch der RCDS Niedersachsen kritisierte "Störungen durch linke Chaoten". Der ehemalige RCDS-Vorsitzende Sascha Tietz schrieb hingegen unter Bezug auf den Schünemann-Vortrag in Göttingen bei Twitter: "Herzlichen Dank an alle freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfer. Ihr seid spitze!"

Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages mit dem Antrag, den Polizeieinsatz in der kommenden Woche im Landtagsplenum zu diskutieren. Nun soll sich der Innenausschuss bei seiner nächsten Sitzung Ende Januar des Themas annehmen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Annika Hansen, 13.01.2012
Wer den Wind sät, wird Sturm ernten. Immer wieder passend dieses Bibelzitat. Die Demo von der Internationalen Antifa Dingsda war wohl kaum als friedliches Happening geplant. Also dürfen die sich nicht wundern, wenn der Rechtsstaat Härte zeigt. Erst blockieren und anderen demokratische Grundrechte nicht zugestehen wollen und dann jammern. Mir treibt es die Tränen der Rührung in die Augen.
2.
spiegel-hai 13.01.2012
Zitat von sysopKonservative Studenten luden den CDU-Innenminister an die Uni Göttingen, linke Gruppen reagierten erwartbar zornig. Die Gewalt eskalierte und nun kritisiert die niedersächsische Opposition den Polizeieinsatz als zu hart. Ein ehemaliger RCDS-Chef feixt und dankt den "Wahlkampfhelfern". Gewalt an Uni Göttingen: "Ihr seid spitze!" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,808979,00.html)
Merke: Gewalt dürfen nur linke! Da ist sie immer gerechtfertigt.
3.
GöttingerStudent 13.01.2012
Ein ehemaliger Listenkandidat der Göttinger linken Basisgruppen schreibt bei Spiegel über den Göttinger RCDS. Das ist wirklich sehr traurig! Dann wollen wir doch ebenso objektive Berichterstatter zu Wort kommen lassen: Hier der Link zur PM des RCDS: Meinungsbildung bleibt draußen. (http://bit.ly/AnaWMF) Auch ein guter Beitrag: RCDS - ProjektZukunft. (http://bit.ly/ygYYnq)
4.
sponner_hoch2 13.01.2012
Zitat von sysopKonservative Studenten luden den CDU-Innenminister an die Uni Göttingen, linke Gruppen reagierten erwartbar zornig. Die Gewalt eskalierte und nun kritisiert die niedersächsische Opposition den Polizeieinsatz als zu hart. Ein ehemaliger RCDS-Chef feixt und dankt den "Wahlkampfhelfern". Gewalt an Uni Göttingen: "Ihr seid spitze!" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,808979,00.html)
Ich lese immer Demonstration. Nur - das war keine Demonstration, sondern eine Blockade. Und blockieren hat nichts mit demokratischen Rechten zu tun. Ganz im Gegenteil, Blockiere nehmen anderen die Rechte, die sie für sich (sofern es um die Blockade geht: fälschlicherweise) reklamieren. Was soll die Polizei denn sonst machen? Lieb "Bitte, bitte" sagen und ansonsten mit den Schultern zucken? Wenn es bei der Aktion von Seiten der Polizei zu Fällen von übertreiebener / nicht gerechtfertigter Gewaltanwendung gekommen ist, so ist dies schlimm und gehört bestraft (und meiner Meinung nach auch recht hart). Aber solche Fälle konnte ich auf dem Video beim ersten Ansehen nicht erkennen, und insgesamt halte ich den Polizeieinsatz für angemessen. Was würden die Blockieren wohl sagen, wenn sie ihrerseits jemanden einladen (sagen wir mal Sarah Wagenknecht) und dann die konservativen Studenten mit dem blockieren anfangen?
5.
starwinmarvin 13.01.2012
Zitat von sysopKonservative Studenten luden den CDU-Innenminister an die Uni Göttingen, linke Gruppen reagierten erwartbar zornig. Die Gewalt eskalierte und nun kritisiert die niedersächsische Opposition den Polizeieinsatz als zu hart. Ein ehemaliger RCDS-Chef feixt und dankt den "Wahlkampfhelfern". Gewalt an Uni Göttingen: "Ihr seid spitze!" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,808979,00.html)
Vieleicht sollten die "linken Gruppen" irgendwann mal anfangen nach zu denken, genau das dort gezeigte Verhalten führt dazu, das ihnen niemand zuhört oder sie gar ernst. Hallo, wenn der Innenminister eines Bundeslandes an eine UNI kommt ist nun mal die Schutzstaffel da. Und in solchen Inneren Sicherheitsfragen kommen Sitzblokaden bei ihr nie gut an. Aber die lernen es nicht, warum hat man im Vorfeld denn nicht um einen sogenannten Runden Tisch gebeten? Echtmal immer "open minded" tuen aber voll die Holzköpf
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