Grundgesetz-Änderung für die Forschung: Schavan entdeckt die Schnelligkeit

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Der Plan ist ehrgeizig: In nur einem Jahr will Bildungsministerin Annette Schavan das Grundgesetz ändern lassen. Damit soll sich der Bund an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen dürfen. Doch was die Ministerin als großen Wurf verkauft, ist nur ein Minimalvorschlag.

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dpa

Schavans Zwickmühle: Wie kriegt man SPD und Länder mit ins Boot?

Annette Schavan (CDU) ist mit sich zufrieden. Gerade hat die Forschungsministerin verkündet, wie sie am Vorabend ihren Vorschlag durch den Koalitionsausschuss brachte: Das Grundgesetz will sie ändern lassen, binnen eines Jahres.

Dann sollen Bund und Länder dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, wenn es um die Förderung von Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen geht. Bislang geht das nur zeitlich begrenzt, wie etwa bei der Exzellenzinitiative, dem Elite-Wettbewerb der Unis, der aber bald ausläuft und nicht verlängert wird.

Die kleinteilige Förderung einzelner Unis hatten sowohl die Hochschulen als auch die Opposition immer wieder kritisiert und den Nörglern will Schavan nun etwas entgegensetzen: "Das ist kein kleiner Teil", sagte Schavan am Montag, als sie den Koalitionsbeschluss zur angestrebten Aufweichung des sogenannten Kooperationsverbots erklärte. "Ein großer Schritt" sei das, so Schavan, denn bislang sind dem Bund bei der Hochschulfinanzierung weitgehend die Hände gebunden.

Seit 2006, seit der Förderalismusreform II, besteht das Kooperationsverbot und genauso lange gibt es Zoff um die strikte Büchertrennung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen, allerdings bislang ohne irgendeine Konsequenz. Jetzt hat Schavan es auf einmal eilig: Einen Gesetzentwurf für die nötige Grundgesetzänderung soll bereits in zwei Wochen stehen, im Mai soll das Kabinett beraten. Im Herbst soll das Ganze durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten könnte die Änderung schon in einem guten Jahr, so der ehrgeizige Plan.

Der Haken: Schavan braucht die Zustimmung der SPD und einer großen Mehrheit der Bundesländer, denn die Änderung erfordert Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament und in der Länderkammer. Zwar wollen mittlerweile sowohl SPD als auch die meisten Bundesländer das Kooperationsverbot los werden - allerdings mit unterschiedlichen Zielen: Auf der eine Seite will die SPD mehr Bundesgeld für alle Bildungsbereiche und auch mehr Einfluss der Bundespolitik auf die Ausgestaltung von beispielsweise Schulsystemen. Auf der anderen Seite wollen die Länder zwar immer gerne Geld, aber sich in der Bildung zugleich nichts vorschreiben lassen - auch nicht indirekt, über Zuschüsse oder Geldentzug aus der Bundeshauptstadt.

Bayern freut sich über "minimale Ergänzung"

Allerdings ist Schavan nicht nur Forschungs-, sondern auch Bildungsministerin, und hier setzt die SPD ihre Kritik an Schavans Plänen an: Die anvisierte Änderung des Grundgesetzes beschränkt sich auf die Wissenschaft, bei Schulen und der Lehre an Hochschulen soll sich erst einmal nichts ändern. Schavans Idee: Zwei Worte sollen in Artikel 91b des Grundgesetzes eingefügt werden. Bislang steht dort, Bund und Länder dürften nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten". Künftig soll es heißen: bei "Einrichtungen und Vorhaben".

Den Ländern kann das gefallen, denn sie behalten größtmögliche Bildungsautonomie und müssen kostspielige Luxus-Einrichtungen nicht mehr alleine finanzieren. Nur unter spektakulären Verrenkungen gelang es Schavan im Sommer 2010, die Lübecker Hochschul-Medizin zu retten. Wenn sich ein klammes Bundesland ein herausragendes Forschungsinstitut oder einen teuren Teilbereich nicht mehr leisten kann, müsste der Bund künftig nicht mehr tricksen, um sie retten zu dürfen.

Den vielen Studenten allerdings, die sich in teils maroden Hörsälen drängen und unter fehlender Ausstattung und Betreuung leiden, nützt Schavans Plan wenig - auch wenn die Ministerin stets betont, Studenten hätten etwas von Spitzenforschung an ihrer Uni, das sei eine "Stärkung der Hochschulen". Dass es nicht um Breiten- sondern um Eliteförderung gehen soll, erklärte am Sonntag auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es sollten nicht alle Hochschulen profitieren, sondern vor allem Exzellenz-Hochschulen. Die Kulturhoheit der Länder solle erhalten bleiben, heißt es in dem Beschluss der Koalition weiter.

Lässt sich der alte Streit um das Kooperationsverbot also binnen weniger Monate auflösen? Vor sechs Jahren wurde es mit der Föderalismusreform im Grundgesetz verankert, gefordert und durchgepeitscht hatten es die Bundesländer, Schavan leistete wenig Widerstand. Es untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind, also in Schulen und auch bei dauerhaften Vorhaben in der Hochschulbildung.

Nun sieht es so aus, als hätten sich die föderalen Hardliner unter den Bundesländern erneut durchgesetzt. Lehnten unter anderem Bayern bis zuletzt eine Grundgesetzänderung ab, schwenkt das CSU-FDP-regierte Land nun um: Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) begrüßt jetzt die geplante Änderung des Grundgesetzes. Allerdings sieht er keinen großen Schritt wie Schavan, sondern lobt die "minimale Ergänzung". Das sei die von Bayern favorisierte Lösung. Es brauche keine "Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip oder eine Vergabe von Bundesgeldern nach Gutsherrenart". Das Geld soll zwar vom Bund kommen, entscheiden aber soll er nicht. Förderentscheidung müssten "in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren erfolgen", etwa auf Empfehlung des Wissenschaftsrats.

SPD: "Werden keine Teillösung akzeptieren"

Das Gegenteil des bayerischen Credos (Nur Geld für Forschung und so wenig Bundeseinfluss wie möglich) forderten SPD, Grüne und Die Linke am Montag. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern müsse für den gesamten Bildungssektor fallen, also auch für die Schulen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese Position sei auch mit den SPD-geführten Bundesländern abgestimmt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier eine Teillösung akzeptieren."

Swen Schulz, Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, der Koalition gehe es "nur um Eliteförderung an Bundesunis". Die Länder benötigten aber Hilfe vom Bund für alle Bereiche der Bildungspolitik. Ähnlich sehen es Grüne und Linke, die nicht nur einzelne Hochschulen gefördert sehen wollen.

Doch auch die CDU-geführten Länder sind sich nicht einig, wie weit eine Grundgesetzänderung gehen soll. Anfang Februar hatte der Bundesrat sich auf Antrag von Schleswig-Holstein (CDU/FDP) und Hamburg (SPD) mit dem Kooperationsverbot beschäftigt. Das Ziel: ein umfangreicheres finanzielles Engagement des Bundes in der Bildung, also auch für die Schulen. Auch im Bundestag sind Anträge von SPD, Linkspartei und Grünen für eine Grundgesetzänderung anhängig. Die Pläne sehen einen neuen Artikel vor, der Bildungsfinanzierung durch den Bund grundsätzlich gestattet. Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) begrüßte zwar die Koalitionspläne vom Sonntag als "ersten wichtigen Schritt" - es müssten aber weitergehende Änderungen folgen.

Gelingt es Schavan tatsächlich, gemeinsam mit den Bundesländer und der nötigen Mehrheit der Abgeordneten das Grundgesetz zu ändern, wäre das ein Erfolg. Bis jetzt ist es nur eine Ankündigung und das Zeichen, dass sich sechs Jahre nach der Kastration der Bundesbildungspolitik die Richtung wieder ändern könnte.

mit Material von dpa und AFP

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