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Uni-Klage gegen zu viele Studenten: "Wir platzen aus allen Nähten"

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Hamburger HafenCity Universität: "Wir platzen aus allen Nähten" Zur Großansicht
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Hamburger HafenCity Universität: "Wir platzen aus allen Nähten"

2000 Studierende haben im vergangenen Jahr vor Gericht auf einen Studienplatz an Hamburgs Unis geklagt. Jetzt wehrt sich die HafenCity Uni dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht - als erste Uni deutschlandweit.

Walter Pelka ist sauer. "Massiv" werde "in die Grundrechte der Hochschullehrenden, der Hochschule und unserer Studierenden eingegriffen", sagt der Präsident der HafenCity Universität Hamburg (HCU). Das sei "in hohem Maße schädlich für die Qualität der Ausbildung unserer Absolventinnen und Absolventen." Was Pelka so ärgert, ist eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom Februar.

Die Richter hatten damals einem Studienbewerber recht gegeben, der sich im Herbst an der HCU für den Bachelor-Studiengang Stadtplanung beworben hatte. Die Uni lehnte ab - die Studienplätze seien alle vergeben, die Höchstzahl an Studenten leider erreicht. Ein Bescheid, gegen den der verhinderte Student vor Gericht zog. So wie jährlich etliche Bewerber, die bei den Studienplätzen in besonders begehrten Fächern leer ausgehen und sich vor Gericht einklagen. Und er hatte Erfolg, die Uni wurde verpflichtet, ihn aufzunehmen.

"Bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit"

Denn eine Vereinbarung zwischen der HafenCity Universität und der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung über die Zahl der Studienplätze entspreche "nicht den gesetzlichen Anforderungen", befanden die Juristen. Die Absprache sei ein "nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der Studienbewerber" auf freie Berufswahl.

Und dann der Satz, der den Uni-Präsidenten Walter Pelka so empört: "Fehlt es somit an einer auf gesetzlicher Regelung beruhenden Zulassungshöchstzahl, hat die Hochschule Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit zuzulassen."

Alleine an den Hamburger Universitäten gibt es jedes Jahr eine vierstellige Zahl von Studienplatzklagen, berichtet das "Hamburger Abendblatt". So hätten die staatlichen Hochschulen der Hansestadt alleine im Wintersemester 2012/13 insgesamt 1000 zusätzliche Bewerber aufnehmen müssen, ein Jahr später habe es rund 2000 Einklägerverfahren gegeben. Hamburg hatte im vergangenen Jahr ein neues Kapazitätsgesetz verabschiedet, um diesen Klagen begegnen zu können - genau jene Regelung, die durch das Urteil vom Februar gekippt wurde.

"Es kann und darf nicht sein, dass uns von den Gerichten vorgegeben wird, ob wir bestimmte Lehrinhalte in einer Massenvorlesung oder in einer Projektgruppe vermitteln", schimpft Pelka. Im Studiengang Stadtplanung mit seinen 71 Studienplätzen hätten sich zuletzt 29 Studenten zusätzlich eingeklagt: "Die werden von den Gerichten zum Großteil zu uns durchgewinkt - ohne Rücksicht auf unsere Lehrqualität und Budgets. Wir platzen aus allen Nähten."

Rückendeckung aus der Politik

Mit der Verfassungsbeschwerde will die HCU jetzt die gerichtlich verordnete Studentenflut eindämmen. Damit wehre sich zum ersten Mal eine Universität vor dem höchsten deutschen Gericht gegen die sogenannte Kapazitätsverordnung, so Pelka. Sie legt nach einem komplizierten Schlüssel fest, wie viele Studienplätze rein rechnerisch zur Verfügung stehen. Doch dieser Schlüssel wurde vor 43 Jahren berechnet - lange, bevor Bachelor und Master eingeführt wurden.

1972 hatte das Karlsruher Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu Numerus-clausus-Studiengängen gefällt, das die Hochschulen zu einer "erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten" verpflichtet und eine gesetzliche Grundlage für NC-Beschränkungen forderte. Die Länder vereinbarten daraufhin einen Staatsvertrag mit der Kapazitätsverordnung. Sie gilt bis heute.

Mittlerweile seien aber die Anforderungen an die Studienqualität und die Betreuungsintensität ganz anders, argumentiert die Hochschule - und bekommt Rückendeckung von Hamburgs Wissenschaftsenatorin Dorothee Stapelfeldt: "Wir halten die Verfassungsbeschwerde nicht nur für berechtigt, sondern auch für einen richtigen und wichtigen Schritt", sagt die SPD-Politikerin. Und ist sich mit Uni-Präsident Walter Pelka einig: Wenn sich immer mehr Studenten einklagen könnten, sei das "ein katastrophales Signal für den Hochschulstandort Deutschland und das deutsche Wissenschaftssystem".

mit Material von dpa

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1. Online Seminare
stefan.martens.75 18.03.2015
Thema erledigt! :-)
2. Oh je
marxtutnot 18.03.2015
Uni klagt "gegen" zu viele Studenten?Was haben die Studenten denn getan? Sollte man nicht besser peu a peu alle einzeln verklagen,wenn es dem Uni-Anwalt sonst zu viel wird? Oder sollte nicht besser der Autor seinen Germanisti-Prof verklagen?
3. Diese Prozesshanselei...
Onsom2000 18.03.2015
... ist ekelhaft. Das die Gerichte mitspielen allerdings noch mehr!
4.
Wolffpack 18.03.2015
Zitat von stefan.martens.75Thema erledigt! :-)
Leider nicht. Das würde zwar helfen, aber dann muss es trotzdem noch Übungen für alle Teilnehmer geben (das trifft nicht auf alle Vorlesungen zu, aber auf einen Großteil), die Leute müssen trotzdem betreut werden für Fragen und auch die Anzahl der Klausuren die korrigiert werden müssen bleibt gleich.
5. Bildung für alle?
sober 18.03.2015
Dass ausgerechnet Hamburgs SPD-Wissenschaftsenatorin Dorothee Stapelfeldt die Hochschule im Kampf um Exklusivität unterstützt, ist schade. Bildung für alle und der Zugang in die einst elitären Hochschulen auch für Arbeiterkinder waren einmal sozialdemokratische Kernanliegen.
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