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Hamburg: Roter Senat will bei den Hochschulen sparen

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Schon früher mussten Unis und Fachhochschulen in Hamburg bluten, nun verlangt der neue Senat weitere Kürzungen. Die Hochschulchefs, allen voran Dieter Lenzen, poltern gegen die Sparpläne der SPD-Regierung - und schalten auf stur: Wenn ihr sparen wollt, macht das gefälligst alleine.

Dorothee Stapelfeldt (SPD): Hamburger Bürger- und Sparmeisterin im Hochschulressort Zur Großansicht
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Dorothee Stapelfeldt (SPD): Hamburger Bürger- und Sparmeisterin im Hochschulressort

In der vergangenen Woche hatten Vertreter der Hamburger Hochschulen einen unerfreulichen Termin: Am Mittwoch bat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und SPD-Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Dorothee Stapelfeldt, in ihre Behörde. Dort erfuhren die Unis und Fachhochschulen der Hansestadt von den Haushaltsplänen der neuen Regierung unter dem Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - und die konnten ihnen nicht gefallen.

Um jährlich 12,8 Millionen Euro will der neue Senat die Ausgaben des Wissenschaftsressorts kürzen. Zusammen mit den bereits von der schwarz-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Einsparungen verringere sich das Budget der sechs Hochschulen in der Hansestadt um 32 Millionen Euro, rechnete die Uni Hamburg in einer Stellungnahme am Mittwoch vor. Die einzelnen Hochschulen müssten demnach im Jahr 2011 mit Kürzungen von sechs bis zehn Prozent ihrer Haushalte rechnen.

Die Uni Hamburg, mit rund 40.000 Studenten größte Hochschule im Stadtstaat, malt weiter in düsteren Farben: Die 20 Millionen Euro, auf die allein sie nach eigener Schätzung bereits im Jahr 2011 verzichten müsste, entsprächen etwa 2900 Studienplätze und 660 Erstsemestern weniger - oder dem Wegfall von 60 Professuren beziehungsweise von 30 kleinen und mittelgroßen Fächern. Auch der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Michael Stawicki, nennt die Sparpläne "katastrophal". An der HAW müsse eine ganze Fakultät dran glauben, würden die Pläne Realität.

Notfalls will die Uni den Botanischen Garten dicht machen

Um zu zeigen, wie verärgert man im Präsidentenbüro der Uni Hamburg ist, will die Universität nun dort ansetzen, wo sie der Stadt Hamburg wehtun kann: Der Botanische Garten könnte dichtmachen, und auch die "Nacht der Wissenschaft" könnte ausfallen. Und auf keinen Fall werde man bei der Ausarbeitung von Kürzungspläne mit der Stadt zusammenarbeit. Stattdessen solle der Senat entscheiden, welche Fächer oder Einrichtungen geschlossen werden. Über Ziel- und Leistungsvereinbarungen werde so lange nicht verhandeln, bis die Sparpläne vom Tisch sind.

Für die Wissenschaftsbehörde wiegelt ein Sprecher ab. Zwar bestätigte er die Sparvorgaben, die sich aus der prekären Haushaltslage des Stadtstaates ergäben. Welche Auswirkungen diese jedoch im Einzelnen haben werden, sei noch nicht absehbar. Es gehe um "globale Minderausgaben" in nahezu allen Bereichen, die Hochschulen würden jedenfalls nicht weniger Zuschüsse erhalten als in den Vorjahren.

Also alles Hamburger Hochschulhysterie im Ringen um mehr Geld, ehe der Haushaltplan endgültig festgezurrt wird? Auch die Hochschul-Chefs geben zu, dass die von ihnen genannten Millionenbeträge auf vorläufigen Berechnungen und Schätzungen basieren. Doch zumindest die Uni Hamburg hat errechnet, dass sie schon im Jahr 2010 knapp eine Million Euro weniger Zuschüsse erhalten habe als im Vorjahr. Und das bei steigenden Kosten beispielsweise für Energie und Personal, sagte eine Uni-Sprecherin SPIEGEL ONLINE.

Unstrittig ist zudem, dass Hamburg im bundesweiten Vergleich der Hochschulstandorte eine Sonderrolle einnimmt. Auch viele andere Länderhaushalte stehen unter großem Spardruck. Doch zumindest der Wortwahl nach gelten den meisten Politikern Ausgaben für Schulen und Unis als Zukunftsinvestition, an die man nur ungern all zu offensichtlich die Sparaxt legt. In Nordrhein-Westfalen etwa sind die Ressorts Bildung und Hochschule die einzigen, die ab 2011 mehr ausgeben dürfen als im Vorjahr.

Hochschulpakt in Hamburg gefährdet

In Hamburg hingegen soll das Budget der Wissenschaftsbehörde laut Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 spürbar schrumpfen. Der Behördensprecher machte klar: Die Hochschulen werden nicht gezielt geschont. Es sei der Wille des neuen Senats, dass Schuldentilgung Vorrang vor höheren Ausgaben haben soll. Dazu müssten auch die Unis ihren Beitrag leisten.

Macht die Stadt damit ernst, müsste sie wohl obendrein auf Mittel des Bundes verzichten. Im Hochschulpakt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, neue Studienplätze zu schaffen und sich die Kosten von rund 26.000 Euro pro zusätzlichem Studienplatz zu teilen. Die neuen Kürzungspläne gefährden auch das Ziel, bis 2014 zusätzlich 4370 Studienplätze für Erstsemester zu schaffen, wozu sich Hamburg dem Bund gegenüber verpflichtet hat. Entsprechend weniger würde der Bund der Stadt überweisen, bestätigte die Wissenschaftsbehörde.

Uni-Präsident Dieter Lenzen nimmt den aktuellen Streit durchaus persönlich: Lange hatte er sich im Winter 2009 geziert, dem Werben der Universität Hamburg nachzugeben und von der FU Berlin an die Elbe zu wechseln. Schließlich sagte er zu - nachdem er sich versprechen ließ, dass das Budget der Hochschule nicht gekürzt werde.

An dieses Versprechen, noch erteilt von der ehemaligen CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach, erinnert Lenzen nun die neue Senatorin: "Zu den Tugenden der in unserer Stadt gern beschworenen ehrbaren Kaufleute gehört es, dass Zusagen eingehalten werden."

Die Fronten im Finanzstreit scheinen verhärtet und der mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Bürgermeister Olaf Scholz stark unter Druck: Einerseits muss er eine Reihe teurer sozialdemokratischer Wahlversprechen einzulösen, darunter der Wegfall der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2012/2013. Andererseits will er eine solide Haushaltspolitik betreiben, auch das war eine der zentralen Wahlkampfparolen von Scholz' SPD.

Wie genau die Budgetlöcher von neun Millionen Euro im Jahr 2012 und bis zu 40 Millionen Euro in den Folgejahren kompensiert werden sollen, die allein durch den Wegfall der Studiengebühren entstehen, ist bislang offen. Schon jetzt gelten Hamburger Hochschulen im Bundesvergleich als unterfinanziert, in bundesweiten Leistungsvergleichen rangieren die Hamburger Hochschulen gerade einmal im Mittelfeld.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Mit Golde gekirrt, nach Gold nur sollt ihr noch gieren!
janeinistrichtig 12.05.2011
Als ich in HH studierte, da war auch schon kein Geld für die Hochschulen da. Es wurde gespart und gestreikt. Es war eine schlimme Zeit. Nun wird (mal wieder die SPD an der sog. Macht) gespart, demnächst wird gestreikt. Es ist eine schlimme Zeit. Zeit ist es allerdings seit langem und immer noch, insbesondere für die Pfeffersäcke, in die Bildung zu investieren. Die Elbphilharmonie sollte ansonsten nur Wagners Ring aufführen.
2. ja ja, der Lenz
vHayekFan 12.05.2011
Wie Lenzen öffentliche Gelder verbrennt ist ja bekannt: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-es-zum-millionenverlust-des-fu-spendenvereins-kam/1844928.html Der hat sich auch keineswegs geziert Berlin zu verlassen, sondern Schwein gehabt einer Urabstimmung der Studierenden, die ihm den Rücktritt nahe legte, zuvorzukommen. Davon mal abgesehen, war doch zu erwarten, dass Scholz seinen hemmungslosen Kahlschlagskurs fortsetzen wird, wenn er gewählt wird. Die Hamburger bekommen, was sie gewählt haben.
3. .
Celestine Trueheart 13.05.2011
Zitat von vHayekFanWie Lenzen öffentliche Gelder verbrennt ist ja bekannt: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-es-zum-millionenverlust-des-fu-spendenvereins-kam/1844928.html Der hat sich auch keineswegs geziert Berlin zu verlassen, sondern Schwein gehabt einer Urabstimmung der Studierenden, die ihm den Rücktritt nahe legte, zuvorzukommen. Davon mal abgesehen, war doch zu erwarten, dass Scholz seinen hemmungslosen Kahlschlagskurs fortsetzen wird, wenn er gewählt wird. Die Hamburger bekommen, was sie gewählt haben.
Absolut. Scholz, einer der Architekten von Hartz-IV - was Anderes war nicht zu erwarten: CDU/Althaus im SPD-Geschenkpapier neu verpackt ... Auch im sozialen Bereich lässt da für Hamburg nichts Gutes ahnen ... Die Menschen wollen nicht begreifen, dass die SPD sich nicht ändern will ...
4. an anderen Orten
realburb 13.05.2011
Liebe Hamburger, schickt eure Kinder doch bitte in andere Bundesländer, lasst sie dort auf deren Kosten studieren und danach wieder bei euch arbeiten. Wir habens ja!
5. HH - Hafen und Handelskammer.
Mustermann 13.05.2011
Zitat von vHayekFanWie Lenzen öffentliche Gelder verbrennt ist ja bekannt: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-es-zum-millionenverlust-des-fu-spendenvereins-kam/1844928.html Der hat sich auch keineswegs geziert Berlin zu verlassen, sondern Schwein gehabt einer Urabstimmung der Studierenden, die ihm den Rücktritt nahe legte, zuvorzukommen. Davon mal abgesehen, war doch zu erwarten, dass Scholz seinen hemmungslosen Kahlschlagskurs fortsetzen wird, wenn er gewählt wird. Die Hamburger bekommen, was sie gewählt haben.
So ist es. Aber in Hamburg wird seit über 20 Jahren an Bildung gespart. Wir sind zwar eine Bildungsrepublik, aber die Regierer gehören leider den bildungsfernen Schichten an.
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