Nahost-Konflikt: Israels Regierung will Uni im Westjordanland

Eine israelische Uni mitten im palästinensischen Westjordanland wünscht sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Hochschule in der Siedlerstadt Ariel soll zu einer Universität aufgewertet werden. Der Plan erzürnt nicht nur Palästinenser.

Siedlungsstadt Ariel: Eine israelische Uni auf Palästinensergebiet? Zur Großansicht
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Siedlungsstadt Ariel: Eine israelische Uni auf Palästinensergebiet?

Die israelische Regierung hat dafür gestimmt, die Hochschule in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland offiziell als Universität anzuerkennen. Eine Mehrheit der Minister sprach sich am Sonntag dafür aus.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit: "Ich betone erneut, dass Ariel ein untrennbarer Teil des Staates Israel ist und dies auch im Rahmen jeglicher zukünftiger Abkommen bleiben wird, genau wie die anderen Siedlungsblöcke."

Die Aufwertung der 1982 gegründeten Hochschule mit ihren mehr als 10.000 Studenten ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Ariel ist eine der größten Siedlungen im Westjordanland und die israelische Regierung plant, sie im Rahmen einer künftigen Friedensregelung dem israelischen Staatsgebiet zuzuschlagen. Die Palästinenser fordern hingegen, dass die Siedlerstadt geräumt wird. Sie liegt zwischen den Städten Nablus und Ramallah, eine Landverbindung mit Israel würde einen Korridor durch palästinensisches Gebiet nötig machen.

Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal. Der palästinensische Regierungssprecher Ghassan Chatib hatte bereits die Anerkennung der Hochschule als Universität durch den lokalen Hochschulrat im Westjordanland im Juli als gefährlichen Schritt verurteilt. Israels Vorgehen werde die Zwei-Staaten-Lösung und den Friedensprozess zerstören, warnte er.

Unis legen Einspruch vor dem Obersten Gericht ein

Auch zahlreiche Oppositionspolitiker, Intellektuelle und Professoren protestieren gegen das Vorhaben. "Der Regierungschef und seine Minister tun alles, um die Siedler und ultraorthodoxe Geschäftemacher zufriedenzustellen", zitierte die "Jerusalem Post" den Parlamentarier der linken Meretz-Partei, Nitzan Horowitz zu dem Kabinettsbeschluss vom Sonntag.

Auch sechs der sieben etablierten Universitäten in Israel lehnen den möglichen Neuzugang in ihren Reihen ab. Sie haben beim Obersten Gericht Einspruch gegen die Aufwertung eingelegt. Die Universitäten befürchten, dass ihr Ruf leiden könnte und dass ihnen Mittel aus dem israelischen Bildungshaushalt verloren gehen.

Das Urteil des Gerichts steht noch aus. Doch auch so ist die Abstimmung der Regierung nicht bindend. Üblicherweise entscheidet der nationale Hochschulrat über den Status einer Einrichtung. Das Gremium hat 25 Mitglieder, darunter verdiente Akademiker, Studentenvertreter und der Bildungsminister. Sie haben den Vorstoß der Regierung bereits einmal abgebremst: Als Kompromiss erhielt die Hochschule vor fünf Jahren den provisorischen Status "universitäre Einrichtung" und heißt seitdem Ariel University Center of Samaria.

Diesmal scheint Regierungschef Netanjahu entschlossen, sein Anliegen durchzusetzen. Sieben Universitäten seien nicht ausreichen, und seit Jahrzehnten sei keine neue Universität hinzugekommen, sagte er an die Adresse des Hochschulrats. Dessen Einfluss will Netanjahu offenbar beschneiden: "Ich liebe es, Monopole und Kartelle in jedem Bereich zu zerschlagen, und das ist eins davon."

son/AFP/dpa

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