Hochschulen in Niedersachsen wollen an Studiengebühren festhalten

SPD und Grüne haben die Wahl in Niedersachsen knapp gewonnen, und müssen nun bald damit beginnen, ihr Versprechen einzulösen. Dazu gehört auch die Studiengebühren abzuschaffen. Wenn die Hochschulchefs nicht wären: Die sorgen sich nämlich, dass sie unter dem Wahlversprechen leiden müssen, weil ihnen dann das Gebührengeld fehlt. Es gebe einen bis 2015 laufenden Vertrag mit dem Land, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, der Zeitung "Die Welt".

Im Juni 2010 haben der Ministerpräsident und die Hochschulchefs den "Zukunftsvertrag II" unterzeichnet, und darin gibt es den Passus "Planungssicherheit und Studienbeiträge": "Das Land und die Hochschulen sind sich darin einig, dass die Einnahmen aus Studienbeiträgen auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten." Der Vertrag endet am 31. Dezember 2015.

Nun haben aber sowohl die Grünen als auch die SPD in ihren Wahlprogrammen angekündigt, die Studiengebühren bis 2014/15 abzuschaffen. Das ist einerseits noch über ein Jahr hin, andererseits aber immer noch vor Vertragsende. Das missfällt Hesselbach und seinen Kollegen: "Wir werden einer Vertragsauflösung schon deshalb nicht ohne Weiteres zustimmen, weil dann auch über andere Teile des Vertrages neu verhandelt werden müsste und wir am Ende finanziell noch schlechter dastehen könnten", sagte er der Zeitung. Wolfgang-Uwe Friedrich, Präsident der Uni Hildesheim, sagte: "Vertragstreue ist unverzichtbar. Der Wähler hat ein politisches Urteil abgegeben, aber nicht den Rechtsstaat aufgehoben. Wenn der Landtag den Vertrag kündigen will, muss er ein Verhandlungsangebot machen." Schließlich hätten die Parteien im Wahlkampf versprochen, Ausfälle zu kompensieren. "Darunter verstehe ich eine hundertprozentige Kompensation."

"Wir sollten wieder über Studiengebühren reden"

Baden-Württemberg zeigt, dass das durchaus möglich ist. Im dem Grün-Rot regierten Bundesland ist das Studium seit dem Sommersemester 2012 wieder beitragsfrei, zuvor zahlten Studenten 500 Euro pro Semester. Das Land kompensiert den Ausfall der Hochschulen pauschal mit 280 Euro pro Student. Es zahlt nicht die vollen 500 Euro, weil in den letzten beiden Beitragsjahren 44 Prozent der Studenten von den Gebühren befreit waren. Wenn die Zahl der Studenten steigt, bekommen die Unis auch mehr Geld vom Land. So eine dynamische Kompensation will Hesselbach auch für Niedersachsen.

Die Gebühren sind noch nicht abgeschafft, da spricht Erich Barke, Präsident der Uni Hannover, hingegen schon wieder von der Rückkehr der Campus-Maut. "Nach ein paar Jahren der Besinnung sollten wir wieder über Studienbeiträge reden", sagte er der "Welt". "Ohne private Beteiligung ist das deutsche Hochschulwesen bald nicht mehr konkurrenzfähig."

Neben Niedersachsen müssen derzeit nur noch Studenten in Bayern zahlen. Doch auch hier stehen die Studiengebühren auf der Kippe: In Bayern läuft noch bis zum 30. Januar ein Volksbegehren für deren Abschaffung. Mindestens 940.000 Wahlberechtigte müssen unterschreiben, die Hürde ist also relativ hoch und bislang lief die Unterschriftenaktion nur schleppend an. Aber auch wenn nicht genug unterzeichnen sollten, scheint das Ende des Bezahlstudiums im Süden besiegelt: Horst Seehofer, Ministerpräsident und Vorsitzender der bis vor kurzem Gebühren-freundlichen CSU, hat sich dagegen ausgesprochen.