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Neues Hochschulgesetz: Sachsen führt Langzeitstudiengebühren ein

Wer seine Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überzieht, muss in Sachsen künftig 500 Euro pro Semester zahlen. So steht es im umstrittenen Hochschulgesetz, das der Landtag beschlossen hat. Außerdem können Studenten nun aus der verfassten Studentenschaft austreten.

Studiengebühren in Sachsen: Landtag verabschiedet Hochschulgesetz Fotos
dapd

Sachsens Studenten müssen künftig wieder genau darauf achten, wie viele Semester ihr Studium schon dauert: Der sächsische Landtag stimmte am Mittwoch für eine umstrittene Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes und führte damit Langzeitstudiengebühren wieder ein.

Studenten, die ihre Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überziehen, müssen, abgesehen von individuellen Härtefällen, künftig 500 Euro pro Semester zahlen. In Sachsen legt das Gesetz die Regelstudienzeit für einen Bachelor-Studiengang auf sechs bis acht Semester fest, über die maximale gebührenfreie Studiendauer entscheidet die Hochschule.

Neben den neuen Gebühren hatte ein weiterer Punkt in der Gesetzesnovelle für viel Unmut bei Studentenvertretern und Opposition gesorgt: Das neue Gesetz hebt für Hochschüler in Sachsen die verpflichtende Mitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft auf. Die Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Hochschuldemokratie.

Die Oppositionsparteien Linke, SPD und Grüne hatten versucht, die strittigen Punkte mit Änderungsanträgen zu verhindern, doch das Gesetz passierte den Landtag mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition. "Mit dem Austrittsrecht gibt es künftig ein Wahlrecht und damit ein Stück Autonomie", sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Geert Mackenroth.

Bislang gehörten Studenten automatisch zur verfassten Studentenschaft und waren damit aufgefordert, unter anderem ihre Vertreter im Studentenparlament zu wählen. Gekoppelt an das Recht ist ein Beitrag, über den dann die Arbeit der Studentenvertreter finanziert wird, etwa Beratung bei Studienproblemen. An der Uni Leipzig beispielsweise sind das derzeit acht Euro pro Semester.

Studentenvertretungen organisieren in der Regel auch das günstige Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Studenten hatten davor gewarnt, dass das künftig schwerer werden würde, da man in den Verhandlungen mit den Verkehrsanbietern nicht mehr mit einer festen Studentenzahl argumentieren könne. Der CDU-Abgeordnete Mackenroth entgegnete, es gebe keinen Grund, warum nicht das Studentenwerk mit den Betrieben verhandeln könne, wie das in Leipzig bereits geschehe.

Mehr Geld für die Studentenwerke

Die sächsische Gesetzesnovelle hatte auch Parteienvertreter im Bund auf den Plan gerufen: "Das ist ein direkter Angriff auf die Hochschuldemokratie", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Der Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der sächsischen SPD-Fraktion, Holger Mann, kritisierte, das Gesetz sei "sozial kalt", weil es Studiengebühren einführe und "Demokratieabbau" betreibe.

Der Streit um die studentische Mitbestimmung wird immer wieder auch in anderen Bundesländern ausgefochten. Die Junge Union forderte unlängst sogar die komplette Abschaffung der verfassten Studentenschaften. Baden-Württemberg dagegen hat kürzlich die Wiedereinführung beschlossen. Das einzige Bundesland, das weiterhin ganz auf verfasste Studentenschaften verzichtet, ist Bayern.

Die neue Regel zu Studiengebühren soll in Sachsen erstmals für die Studenten gelten, die sich zum diesjährigen Wintersemester einschreiben. Ziel sei es, dass Studenten "in angemessener Zeit" abschließen, sagte CDU-Politiker Mackenroth. Wer unter anderem Kinder erziehe, behindert oder chronisch krank sei, solle von den Gebühren ausgenommen werden können.

Des Weiteren soll es für Studenten leichter werden, Studienleistungen aus anderen Hochschulen an sächsischen Universitäten anerkennen zu lassen. Außerdem plant Sachsen im nächsten Haushalt mehr Geld für die Studentenwerke ein. 2013 sollen die Ausgaben dafür um eine halbe Million Euro, 2014 um weitere 900.000 Euro steigen.

son

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Studentenarbeit hat Konsequenzen
sanctum.praeputium 26.09.2012
So mancher Student muss sich seinen Lebensunterhalt mit Arbeit neben dem Studium verdingen, was dazu führen kann, dass er die Regelstudienzeit überschreitet. Diese Tatsache stellt oft eine erhebliche Doppelbelastung dar. Allzu oft drängt sich mir der Eindruck auf, dass Menschen in unserer Gesellschaft als Feind und nicht als Bürger behandelt werden; wer nicht spurt oder spuren kann, wird negativ sanktioniert und ggf. als Parasit stigmatisiert.
2.
arnonochnym 26.09.2012
Super, die Aushölung der Demokratie geht weiter. Da ich mit der Politikerkaste im allgemeinen unzufrieden bin, darf ich dann auch auf mein Wahlrecht verzichten und muss dafür keinerlei Steuern mehr bezahlen?....
3. optional
xfor 26.09.2012
Könnte Herr MacAlister das Gesetz bitte schell (bevor ich fertig werde) auch in Niedersachsen einführen? ... Den Asta würde ich gerne den Philosophen und Politologen überlassen :)
4.
Stäffelesrutscher 26.09.2012
Wie weit haben die Superdemokraten der Sachsensümpfler eigentlich gedacht? Bisher haben ASten kein allgemeinpolitisches Mandat; das wird ihnen von Gerichten immer wieder abgesprochen mit dem Argument, alle Studierenden seien dort Zwangsmitglied. (Wobei ich noch nichts davon gehört hätte, dass dieselben Gerichte den räsidenten der Industrie- und Handelskammern politische Äußerungen untersagt hätten, obwohl dort auch Zwangsmitgliedschaft besteht.) Wenn aber jetzt die Zwangsmitgliedschaft wegfällt - dann darf ja wohl der AStA politisch werden. Viel Spaß dabei!
5. Vollkommen richtig!
epiphaeny 26.09.2012
Ganz ernsthaft, wozu muss die Universität basisdemokratisch sein? Wir (ja ich bin Student) sind dort um etwas zu lernen, nicht um Politik zu machen. Und wenn ich dann wieder höre, dass sich unser netter AStA in Braunschweig lieber um die Organisation irgendwelcher Anti-Atom-Demos, anstatt um die Belange der Studenten zu kümmern, dann haben die ganz klar ihre Aufgabe nicht verstanden. Dann braucht man sich auch nicht über eine Wahlbeteiligung von 10% wundern.
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