Geld für neue Studienplätze: Her mit den Milliarden

An den Hochschulen drängen sich so viele Studenten wie nie zuvor - und es sieht nicht so aus, als würde der Boom zurückgehen. Jetzt deutet sich aber an, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung all der Studienplätze einigen könnten. Im Gespräch sind einige Milliarden Euro.

Die Studentenflut an den Hochschulen ebbt nicht ab - und das wird teuer. Jetzt wollen Bund und Länder die Hochschulen mit weiteren Milliarden unterstützen. Zu erwarten ist, dass sich die zuständigen Wissenschaftsminister an diesem Freitag bei einem Treffen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) einigen. Dafür müssen sie ihren Streit über die Aufstockung des sogenannten Hochschulpakts zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze beilegen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Mittel von Bund und Ländern um jeweils fast 2,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2011 bis 2015.

Bei dem Treffen von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und den Wissenschaftsministern der Länder wird zudem grünes Licht für die vom Bund angestrebte Qualitätsoffensive zur Lehrerausbildung erwartet. Auch soll über die jetzt bereits im zweiten Jahr ausstehende Bafög-Reform gesprochen werden, etwa über Details wie die Förderungsdauer. Die Aussichten auf eine Anhebung bereits zum Herbst gelten aber als äußerst gering.

Dass der Hochschulpakt aufgestockt wird, soll bei einem Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten endgültig besiegelt werden. Damit will man einem befürchteten Veto der Länder-Finanzminister entgegenwirken. Die Länder wollen sich dabei zu einem exakten Nachweis verpflichten, dass auch sie über die Jahre hinweg ihren 50-prozentigen Finanzierungsanteil bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze erbracht haben. Bislang wollten sie lediglich ungefähre Beträge garantieren - was zur Schönrechnerrei verführt.

Die Aufstockung ist erforderlich, weil sich in den vergangenen Jahren weitaus mehr junge Menschen für ein Studium entschieden haben, als bei Abfassung des Hochschulpakts 2006 prognostiziert worden war. In der ersten Paktphase von 2007 und 2010 gab es 180.000 statt der erwarteten 90.000 Studienanfänger. Für die zweite Phase zwischen 2011 und 2015 wird jetzt mit 630.000 zusätzlichen Anfängern statt der prognostizierten 270.000 gerechnet. Die Gründe: geburtenstarke Abiturientenjahrgänge, doppelte Abi-Jahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht.

Studentenwerk fordert zügige Bafög-Reform

Zwar sind einige Details der erwarteten Bund-Länder-Abmachung noch offen, doch insgesamt wird an diesem Freitag mit einer Einigung gerechnet. Gefeilt wird noch an Formulierungen zur Sonderrolle der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die bei Studenten besonders beliebt sind.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte Bund und Länder auf, sich auch über konkrete Bafög-Verbesserungen noch zum kommenden Wintersemester zu verständigen. Neben inhaltlichen Reformen sei auch eine Anhebung der Fördersätze und Elternfreibeträge überfällig, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Ein bereits im Januar 2012 vorgelegter Bafög-Bericht der Bundesregierung hatte zwar den Erhöhungsbedarf bei den Elternfreibeträgen auf fünf Prozent und bei den Fördersätzen auf sechs Prozent beziffert. Konkrete Handlungsvorschläge hatte Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) jedoch daraus nicht abgeleitet. 65 Prozent der Bafög-Kosten trägt der Bund, 35 Prozent die Länder.


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dapd

Die ganz große Schummelrechnung: Die Hörsäle sind mit 2,5 Millionen Studenten so voll wie nie. Das wollten Bund und Länder eigentlich via Hochschulpakt finanzieren, doch das Finanzmonstrum ist ein typisches Bubenstück des Bildungsföderalismus: Die Länder hielten die Hand auf, investierten aber nicht. Nun wird nachverhandelt. mehr...


otr/dpa

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1. Kürzungen
ludna 11.04.2013
An den Unis werden die Mittel gerade gekürzt, die Studentenzahlen sollen abgesenkt werden. Damit werden die Mrd zweckentfremdet an andere Stellen in den Länderhaushalten fliessen.
2.
suane 11.04.2013
Zitat von ludnaAn den Unis werden die Mittel gerade gekürzt, die Studentenzahlen sollen abgesenkt werden. Damit werden die Mrd zweckentfremdet an andere Stellen in den Länderhaushalten fliessen.
Sehe ich auch so kommen. Zu Zeiten der ersten Paktphase wurden an den Unis die ich kenne die grundlegenden Mittel gekürzt, trotz gewollter steigender Studentenzahl. Die Rundmail des Präsidenten meiner damaligen Uni klang, angesichts einer mehrer Millionen schweren Kürzung, wie ein verzweifelter Durchhalteappel. Zeitgleich lobte die betreffene Länderregierung (Hessen) in der Presse ihren großen Einsatz für die Hochschulen das Landes. Man muss sich wirklich Fragen wo das Geld von 2007 bis 2010 geblieben ist. Und man muss sich fragen bzw. anzweifeln, ob die neuen Milliarden nun endlich dazu führen, dass Angestellte im akademischen Mittelbau, welche den Großteil der Lehre abhalten, nicht länger von einem befristeten Vertrag in den nächsten stolpern müssen. Zur Zeit sieht es nähmlich so aus, dass man als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni nicht nur Professoren, sondern auch einfache Büroangestellte oder technische Hilfskräfte ohne akademischen Abschluss für ihre sicheren Arbeitsplätze einfach nur beneidet. Besagte Angestellte können für die Zukunft planen und ohne Angst Kinder in die Welt setzen. Dagegen wissen viele promivierte Lehrende an der Uni nicht einmal ob sie nächstes Jahr noch einen Job haben oder ob die Verwaltung es sich bis dahin anders überlegt hat.
3. In Sachsen-Anhalt ist der Kahlschlag fast schon beschlossen
Strangelove 11.04.2013
Aktuell haben der Finanzminister und der Ministerpräsident in Sachsen -Anhalt nicht vor Geld in die Unis zu stecken sondern in 2014 26,5 Mio. € zu kürzen und dann ab 2015 jährlich den Etat um jeweils 5 Mio. € zu kürzen. Das bedeutet bei steigenden Kosten für Personal und Energie einen massiven Personalabbau was sich auch darin ausdrückt, dass die Studierendenzahl um 22.000 reduziert werden soll. Die Zahl der Studierenden an den medizinischen Fakultäten soll zum Beispiel halbiert werden, da der Bedarf an Medizinern im Land angeblich gesunken sei. So wird das nie was im Land der "Frühaufsteher". Bald wird es nur noch heißen Sachsen-Anhalt, das Land der Altenpflege
4. Liebe Studenten ...
chalchiuhtlicue 12.04.2013
... , bitte habt doch Einsehen! Das Geld, das ihr fordert, ist viel besser in Griechenland aufgehoben. Sonst müßten die armen Steuersünder dort noch ihre eigenen Staatsschulden bezahlen. Die haben bislang schon auf so viel verzichtet. Zum Beispiel auf das Steuerzahlen. Da könnt ihr doch jetzt auf so etwas banales wie Bildung verzichten. Die Müllabfuhr braucht doch auch Nachwuchs.
5. Überfällig
sirisee 12.04.2013
Das ist Schuld von Schavan. Ich verstehe die Kritik an den Ländern nicht. Die Länder sind arm; ihnen muss geholfen werden! Das gebietet auch die Vergangenheit. WIr brauchen mehr Studienplätze. Jedes Kind muss studieren können, denn alle Kinder haben das Potenzial zu studieren und jedes Kind verdient die gleichen Chancen! Nur in D ist diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Kinder aus reichen Familien studieren. Dabei müssten diese Kinder eher einmal einfache Berufe machen, damit sie die Lebensrealität kennenlernen! Die Kinder von einfachen Leuten sollten dagegen alle das Abitur bekommen. Gottseidank, gibt es Länder, z. B. Hamburg, wo das heute schon ist. Das macht Hoffnung. Die Unis sollten zudem noch mehr für Frauen und Migranten geöffnet werden. Was spricht für Frauenunis, an denen Frauen belästigungsfrei studieren können? Aber dafür ist kein Geld da, nur für Rüstungsprojekte und Rettung von Banken!
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