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17. Januar 2013, 19:26 Uhr

Volksbegehren gegen Bezahl-Studium

Signierstunde der Gebührengegner

Nur noch Bayern und Niedersachsen verlangen bis zu 500 Euro pro Semester. Doch auch hier steht das Bezahlstudium auf der Kippe: Im Süden hat die Einschreibefrist für ein Volksbegehren begonnen - dabei ist es eigentlich überflüssig. Denn bis auf die FDP wollen fast alle die Gebühren abschaffen.

Das Ende der Studiengebühren in Deutschland rückt näher: In Bayern hat am Donnerstag ein Volksbegehren gegen die Gebühren begonnen. Damit es erfolgreich ist, müssen in den kommenden zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wähler mitmachen - das wären etwa 940.000 Unterschriften. "Ich denke, dass wir die Hürde nehmen werden", sagte der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl Christian Ude. "Studiengebühren sind ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Bildung kostenlos sein soll."

Wenn dieses Quorum erreicht wird, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Oder er lehnt es ab - dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind. Dann entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks waren jüngst drei Viertel der Wahlberechtigten für eine Abschaffung. Die bayerischen Freien Wähler hatten im vergangenen Jahr das Recht auf die Abhaltung eines Volksbegehrens vor Gericht eingeklagt. Für die Organisation des Volksbegehrens bildeten die Freien Wähler ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie Gewerkschaften. Die Vergangenheit zeigte allerdings, dass die Mobilisierung der Wähler für den Erfolg der Volksbegehren in Bayern eine große Hürde ist - von den letzten acht Volksbegehren brachte nur jenes aus dem Jahr 2009 für ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie die nötigen Stimmen zusammen.

Seehofer spricht sich gegen Studiengebühren aus

Doch eigentlich ist das Volksbegehren ohnehin überflüssig. Denn: Im bayerischen Landtag gibt es bereits eine große Mehrheit für die Abschaffung. Lediglich der Koalitionspartner FDP kämpft noch für die Gebühren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass die Gebühren früher oder später sowieso fallen. Trotzdem beteiligt sich seine Partei nicht an dem Volksbegehren. "Eine Regierung kann nicht gegen sich selbst Unterschriften sammeln", sagte Seehofer.

Er wolle "Schritt für Schritt" enscheiden, wie es weitergehe, sagte er zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Zunächst werde man das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten, dann werde man sich in der Koalition zusammensetzen, sagte Seehofer zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Sollte das Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich sein, werde der Landtag sich voraussichtlich im April oder Mai dazu positionieren müssen. Ob der von den Gebühren-Gegnern angestrebte Volksentscheid direkt am Landtagswahltermin stattfinden könnte, ließ Seehofer offen.

Die bayerischen Hochschulen freuen sich nicht unbedingt über Seehofers Pläne: "Jeder Euro, der uns genommen wird, verschlechtert die Qualität", sagt Godehart Ruppert, Präsident der Uni Bamberg und Sprecher der bayerischen Universitäten. "Wir sind skeptisch, weil es bisher weder in Hessen, noch in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg Kompensation in voller Höhe gegeben hat." Wobei die jeweiligen Landesregierungen diesen Vorwurf bestreiten.

Auch Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, weist die Aussage von Ruppert zurück. Die Angst der Hochschulpräsidenten sei zwar nachvollziehbar, sagt sie. "Allerdings sollten diese deshalb nicht eine Kampagne gegen das aktuelle Volksbegehren starten". Wichtiger sei es, bei der Regierung eine verlässliche Finanzierung einzufordern.

Derzeit verlangen nur Bayern und Niedersachsen noch Studiengebühren. In Niedersachsen wird am kommenden Sonntag gewählt, Ministerpräsident David McAllister (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs an den Gebühren festhalten. Sollten SPD und Grüne gewinnen, wollen sie die Gebühren schnell abschaffen. Damit wanken die letzten Bezahl-Bastionen: Im vergangenen Jahrzehnt hatten sieben Länder Studiengebühren eingeführt, fünf davon haben sie bereits wieder abgeschafft.

fln/otr/dpa/AFP

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