Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Irrsinn Bildungsföderalismus: Sommerschlussverkauf in der Bildungsrepublik

Ein Kommentar von

Elitestipendien, Bafög-Geschacher, Finanztricks für einen bedrohten Studiengang: Zur Sommerpause basteln Bund und Länder hektisch am Bildungssystem. Es wird Geld hin- und hergeschoben wie auf dem Basar - wenn das die gute Seite des Föderalismus sein soll, ist er am Ende.

Bildungsministerin Schavan: Prestigeprojekt durchgesetzt Zur Großansicht
AP

Bildungsministerin Schavan: Prestigeprojekt durchgesetzt

Es sollte der Verkaufsschlager der Koalition werden, so hatten sich Angela Merkel und ihre Bildungsministerin Annette Schavan das vorgestellt. Auf alles klebten sie das Etikett "Bildung": Sie riefen die "Bildungsrepublik" aus, veranstalteten gleich drei Bildungsgipfel, erhöhten den Bildungsetat auf 11,6 Milliarden Euro. Schavan nannte Bildung die "gemeinsame Klammer", während sich Union und FDP im Dauerstreit zerlegten. Die Bildung als kleinster gemeinsamer Nenner, als stabile Säule im schwarz-gelben Chaos.

Das Problem: Bildung ist ein Produkt, das der Bund nicht im Angebot hat - nicht haben darf. Das Grundgesetz sichert den Bundesländern das Monopol. Doch ihnen gelingt es immer weniger, ihr Angebot aufrechtzuerhalten, den Ländern fehlt schlicht das Geld.

So ist die Bildungsrepublik zu einem Basar geworden, auf dem es zu bizarren Szenen kommt. Es wird getrickst, geschachert und geblufft, um an Hochschulen und Schulen überhaupt noch etwas zu bewegen. Dieser Basar ist kaum noch zu überblicken, er braucht dringend neue Regeln. Das zeigt sich gerade jetzt. In dieser Woche, kurz vor den Parlamentsferien, hat der Schlussverkauf begonnen.

Denn Merkel und Schavan wollten unbedingt einen bildungspolitischen Erfolg, nachdem der letzte Bildungsgipfel gefloppt war und auch der Bologna-Gipfel zur Rettung von Bachelor und Master scheiterte; von Schavans zaghaften schulpolitischen Vorstößen (einheitliche Schulbücher, Unternehmer als Lehrer) gar nicht zu reden.

Unvorhersehbares Geschacher

Also erkaufte sich die Regierung im Bundesrat die Zustimmung der Länder zum Elite-Stipendienprogramm. Es ist zwar umstritten, nur wenige Bildungspolitiker glauben daran, und schon in Nordrhein-Westfalen läuft es nur schleppend; doch es ist ein schwarz-gelbes Prestigeprojekt. Deshalb versprachen die Kanzlerin und die Bildungsministerin, der Bund werde den Ländern die Kosten abnehmen.

Das mit dem Geld klären wir später - auf jedem Markt würde man bei dem Satz misstrauisch werden. Nicht so auf dem Bildungsbasar. Im Stipendien-Gesetz, dem die Länder jetzt zustimmten, steht noch nichts davon, dass der Bund die Kosten trägt. Das soll dann im Herbst einfach ergänzt werden - Hauptsache, die Sache ist vom Tisch, bevor die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippt. Dass die Gesetzesänderung später auch wieder durch den Bundesrat muss? Egal.

Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung die Bildung 2006 freiwillig aus der Hand gab. Bei der Föderalismusreform drängten die Länder darauf, dass Bildung allein ihre Sache wird. Es gipfelte im "Kooperationsverbot": Seitdem sind Finanzhilfen des Bundes "für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden" dort ausgeschlossen, wo allein die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben. Die Länder wollten sich nicht länger am "goldenen Zügel des Geldes führen lassen", so die goldenen Worte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Das Kooperationsverbot ist ein grotesker Irrtum. Die Beispiele aus dieser Woche zeigen, wie unvorhersehbar das Geschacher ist. Beim Bafög waren fast alle für die Mini-Erhöhung von zwei Prozent. Doch die Länder wollen sie nicht bezahlen und forderten, der Bund möge auch hier einspringen - wie bei den Stipendien. Schavan weigerte sich; die Bafög-Frage landete im Vermittlungsausschuss und ist damit verschoben, zum Leid von Studenten aus ärmeren Familien.

Wer sich durchsetzen will, muss bluffen

Zu welch verwegenen Tauschgeschäften es kommt, zeigt noch deutlicher die Rettung der Uni Lübeck am Donnerstag. Um Millionen zu sparen, hatte das klamme Schleswig-Holstein beschlossen, dort das Medizinstudium zu kappen. Gegen das Aus für die Uni demonstrierte die ganze Stadt. Schavan wollte helfen, durfte aber nicht - die Tücken des Kooperationsverbots.

Also vereinbarten Bund und Land einen Deal: Ein Meeresforschungsinstitut an der Uni Kiel wird von einem Leibniz- in ein Helmholtz-Institut umgewandelt. Denn für Helmholtz-Einrichtungen kommt zu 90 Prozent der Bund auf. Das so gesparte Geld soll der Uni Lübeck helfen.

Damit macht sich die Bildungsministerin erpressbar. Jedes Bundesland ist klamm. Und sie alle könnten künftig drohen, erfolgreiche Unis, beliebte Studiengänge, renommierte Institute abzuwickeln - um dann beim Bund die Hand aufzuhalten. Deshalb verkauft Schavan die Umetikettierung als "Weiterentwicklung der Forschungslandschaft", die längst geplant gewesen und von "nationalem Interesse" sei.

Wer sich auf dem Basar durchsetzen will, muss bluffen.

Ihr Bildungsmonopol verteidigen die Länder gern mit dem Argument: Der Föderalismus führe zum Wettbewerb ums beste Schulsystem, um die besten Unis, die beste Forschung. So als ob Schüler, Studenten, Eltern mal eben das Bundesland wechseln wie den Stromanbieter oder die Telefonfirma. Und wenn Familien dann doch einmal umziehen von einem Bundesland ins nächste, verzweifeln sie am Schul-Chaos.

Selbst Annette Schavan, die früher als Landesministerin in Baden-Württemberg noch gegen Einmischung des Bundes kämpfte, sieht es als Bundesministerin anders: "Es kann nicht sein, dass die Länder den Schutt ihrer Bildungsbaustelle bei der Bundesregierung abladen, ihr aber zugleich das Betreten der Baustelle verbieten."

Zumal der angeblich so segensreiche Wettbewerb weder dazu geführt hat, dass deutsche Schüler bei Leistungsvergleichen wie Pisa besonders gut abschneiden. Noch dazu, dass es besonders gerecht zugeht im deutschen Bildungswesen. Im Gegenteil: Wer aus einer akademisch geprägten Familie kommt, hat eine 4,5-mal höhere Chance, aufs Gymnasium zu kommen als ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie.

Es ist höchste Zeit, dem Bund auf dem Basar wieder zu einer stärkeren Verhandlungsposition zu verhelfen. Bei der Bildung sollte der Bund mitentscheiden. Sonst droht die Pleite.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wettbewerb ja, aber bitte mehr Transparenz
weltoffener_realist 09.07.2010
Zitat von sysopElitestipendien, Bafög-Geschacher, Finanztricks für einen bedrohten Studiengang: Zur Sommerpause basteln Bund und Länder hektisch am Bildungssystem. Es wird Geld hin- und hergeschoben wie auf dem Basar - wenn das die gute Seite des Föderalismus sein soll, ist er am Ende. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,705602,00.html
Nun, es ist alles nicht so dramatisch. Schon meine Studienplatzsuche richtete sich u.a. danach, ob jeweils Studiengebühren zu zahlen seien. Ich entschied mich für eine Universität in Hessen, die Studiengebühren wurden alsbald abgeschafft. Weder mit noch ohne war ein besonderer Unterschied auszumachen, die Lehre war sehr gut. Meine Freundin dagegen wählte eine Hochschule in Niedersachsen und zahlt noch heute. Die Lehre ist subjektiv trotzdem schlecht, nämlich nicht an den Studenten orientiert. Wenn sich solche Dinge transparenter machen ließen (Bewertungsportale), könnten die Studenten mit den Füßen abstimmen. Wettbewerb ist dementsprechend grundsätzlich kein Problem.
2. Schrott
whitemouse 09.07.2010
Der Föderalismus wa
3. Bildungssystem schon lange am Ende
genugistgenug 09.07.2010
Zitat von sysopElitestipendien, Bafög-Geschacher, Finanztricks für einen bedrohten Studiengang: Zur Sommerpause basteln Bund und Länder hektisch am Bildungssystem. Es wird Geld hin- und hergeschoben wie auf dem Basar - wenn das die gute Seite des Föderalismus sein soll, ist er am Ende. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,705602,00.html
genau die basteln nur noch - Merkels Resterampe ist mit der Umbettung von Wulff komplett ausgeräumt - nun geht es nur noch darum das Ende herauszuschieben. etwas zum nachdenken - das bisherige Bildungssystem hat diese Politikrat(t)en und Bürokrat(t)en hervorgebracht dass durch diese Re*GIER*ung repräsentiert wird und LeiDUNGsfunktion zugewürfelt bekam. War unser System also tatsächlich so gut? ;-)))
4. Föderalismus abschaffen
wetzer123 09.07.2010
Wenn man genau hinschaut, dann ist die Bildungspolitik der einzige Bereich in dem die Länder maßgeblich etwas bewirken können, und gerade dort ist es grober Unfug. Die sinnvollste Konsequenz ist nicht die Zusammenlegung von Ländern, sondern die Abschaffung aller Bundesländer. Kompetenzen die besser Regional geregelt werden sollten gehen dann an die Kommunen, der Rest an den Bund. Wird nicht kommen, denn welches Parlament löst sich schon selbst auf - wäre aber die beste Lösung.
5. Irrsinn hoch 3 – na und? Es wird sich ja doch nichts ändern ...
#_eumel 09.07.2010
Zitat von sysopElitestipendien, Bafög-Geschacher, Finanztricks für einen bedrohten Studiengang: Zur Sommerpause basteln Bund und Länder hektisch am Bildungssystem. Es wird Geld hin- und hergeschoben wie auf dem Basar - wenn das die gute Seite des Föderalismus sein soll, ist er am Ende. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,705602,00.html
Unsere konservativen Grundstrukturen mit fast wieder einem Partikularismus (was ist denn sonst aus der letzten Föderalismus-“Reform“ geworden?), werden in dieser s e h r, s e h r verspäteten Nation schon dafür sorgen, dass sich erst dann etwas ändert, wenn die Katastrophe auch für die stumpfsinnigsten konservativen Wähler im entlegensten Hintertal erkennbar ist. PISA-Tests mögen die Rückständigkeit – und damit verbundene Verantwortungslosigkeit - noch so deutlich zeigen. Da wird zum Beispiel damit geprotzt, dass man innerhalb der Republik doch überdurchschnittlich dastünde – und schon ist alle Bereitschaft zu Reformen dahin. Egal, wie haarsträubend der internationale Vergleich ausfallt. Sehr erbärmlich, dieses Verhalten. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt: Es ist alles zu spät. Auch wenn das Problem noch so deutlich ist – die Landesfürsten werden es schon schaffen, eine bessere Entwicklung (d.h. einem Ende des Bildungs-Föderalismus) zu verhindern.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Stipendien: Geld für Überflieger

Illustration Michael Pleesz für den SPIEGEL
Heft 27/2010:
Schluss mit dem Schul-Chaos!
Ein Plädoyer für ein einheitliches Schulsystem

Inhaltsverzeichnis

Titelthema -: diskutieren Sie mit

Hier geht es zum E-Paper

Hier kaufen Sie das Heft

Hier finden Sie Ihre Abo-Angebote und Prämien

Quantensprung oder Murks?

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil


Gehirnjogging für Hochbegabte
Wo geht's zum Stipendium? Jetzt kann man sich bei der Studienstiftung des deutschen Volkes auch selbst bewerben - und muss im Auswahltest überzeugen. Flussdiagramme, Wörter-Wolken, Körper zum Drehen & Wenden: 13 Aufgaben aus dem beinharten Test. mehr...