JU spricht sich gegen die Verfassten Studierendenschaften aus

Der Parteinachwuchs von CDU und CSU hat sich in seinem neuen Grundsatzprogramm gegen demokratisch gewählten Studentenvertretungen ausgesprochen und deren Abschaffung gefordert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Rostock, stimmte am Samstag die Mehrheit der rund 300 Delegierten für einen Passus zur Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft - und haben damit auch konservative Studentenvertreter gegen sich aufgebracht.

In dem neuen Papier heißt es nun, die JU mache sich für eine Abschaffung der Asten stark. Das Geld sei "in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt". Eine schriftliche Fassung des neuen Programms liegt erst Ende der Woche vor, teilte die JU am Montag mit.

Hauptargument für den radikalen Vorschlag war, dass zu viele Asten finanzielle Mittel verschwenden würden und zu wenig für die Belange der Studenten tun. Ein Großteil der Aufgaben würde zudem bereits von den Studentenwerken wahrgenommen, heißt es bei der JU. Außerdem sei die Beteiligungen an Wahlen zum Studierendenparlament sowieso sehr gering.

In Rostock wurde zunächst kontrovers über mehrere Änderungs- und Streichungsanträge zu der umstrittenen Passagen debattiert. Vertreter der JU-Landesverbände in Berlin, Baden-Württemberg und Thüringen plädierten gegen die Fassung der Antragskommisson. Schließlich wurde jedoch an der ursprünglichen Formulierung im Grundsatzpapier festgehalten.

RCDS will Asten erhalten

Gleichzeitig wird im neuen Programm außerdem für eine Reform des Semestertickets geworben, "deren Erwerb künftig freigestellt werden sollte", wie es im Beschluss der Jugendorganisation jetzt heißt. Die JU spricht sich damit für eine Überarbeitung des Solidarmodells aus, wonach alle Studenten automatisch für einen kostenlosen Pendelverkehr zahlen, auch wenn sie diesen gar nicht in Anspruch nehmen.

Nicht nur einzelne Landesverbände sind mit den neuen Formulierungen im Programm allerdings unglücklich. Die CDU-nahe Hochschulgruppe RCDS spricht sich für eine demokratische Hochschulpolitik der Studentenparlamente mit den Asten aus. Diese müsste allerdings reformiert werden. "Die Studenten haben einen Anspruch darauf, dass ihre gewählten Vertreter sich auf studentische Aufgaben konzentrieren", sagt der RCDS-Vorsitzende Frederik Ferreau.

Der RCDS sei zwar gegen eine Abschaffung, aber für eine klare Beschränkung der Asta-Tätigkeit auf hochschulpolitische Aufgaben. Den christdemokratischen Studenten ist gesellschaftspolitischer Aktivismus durch gewählte Studentenvertreter schon lange zuwider. Auch Ferreau erneuerte diese Kritik. Die Förderung von Antifa-Arbeit oder eine finanzierte Busfahrt zur Anti-NPD-Demonstration durch die Studentenvertretung gehören nicht zu deren Aufgaben.

Linke Studentenvertreter kritisieren das neue JU-Positionspapier, der ersten kompletten Neufassung seit 1995. "Wer einerseits ein Bekenntnis zu einer aktiven Demokratie abgibt und andererseits über zwei Millionen Studierenden an öffentlichen Hochschulen die Mitbestimmung klauen will, macht sich unglaubwürdig", sagt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.

Im Detail nicht damit auseinandergesetzt

Eine Alternative zu Studentenparlament und Asta, mit der künftig die Interessen der Studenten vertreten werden sollen, gibt es bei der JU noch nicht. Eine Sprecherin der JU sagte am Montag nur, man wolle eine Beteiligung der Studenten "nicht grundsätzlich abschaffen".

RCDS-Bundesvorsitzender Ferreau glaubt, die JU schieße gegen ein System, dass sie gar nicht richtig versteht. "Die Hochschulpolitik ist nicht die Hauptspielwiese der JU. Klar, dass die sich noch nicht im Detail damit auseinandergesetzt haben", sagt Ferreau. Vermutlich wolle man mit "krassen Forderung" Aufmerksamkeit generieren. Ferreau ist Jura-Doktorand an der Uni Köln und ist seit 2003 in CDU und Junger Union - und will das auch bleiben. Den Widerspruch zwischen RCDS- und JU-Position sieht er gelassen. Er wolle sich sein politisches Engagement "nicht von der Jungen Union nicht vermiesen lassen".