Ärger über JU-Grundsatzprogramm: Asta la vista, Studentenvertreter

Die Junge Union hat sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft ausgesprochen. Christdemokratische Studentenvertreter fühlen sich brüskiert - und werfen den JU-Parteifreunden vor, sie seien in der Hochschulpolitik ahnungslos.

Deutschlandtag der Jungen Union: Asta-Geld bei den Hochschulen besser aufgehoben? Zur Großansicht
DPA

Deutschlandtag der Jungen Union: Asta-Geld bei den Hochschulen besser aufgehoben?

Der Parteinachwuchs von CDU und CSU hat sich in seinem neuen Grundsatzprogramm gegen demokratisch gewählten Studentenvertretungen ausgesprochen und deren Abschaffung gefordert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Rostock, stimmte am Samstag die Mehrheit der rund 300 Delegierten für einen Passus zur Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft - und haben damit auch konservative Studentenvertreter gegen sich aufgebracht.

In dem neuen Papier heißt es nun, die JU mache sich für eine Abschaffung der Asten stark. Das Geld sei "in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt". Eine schriftliche Fassung des neuen Programms liegt erst Ende der Woche vor, teilte die JU am Montag mit.

Hauptargument für den radikalen Vorschlag war, dass zu viele Asten finanzielle Mittel verschwenden würden und zu wenig für die Belange der Studenten tun. Ein Großteil der Aufgaben würde zudem bereits von den Studentenwerken wahrgenommen, heißt es bei der JU. Außerdem sei die Beteiligungen an Wahlen zum Studierendenparlament sowieso sehr gering.

In Rostock wurde zunächst kontrovers über mehrere Änderungs- und Streichungsanträge zu der umstrittenen Passagen debattiert. Vertreter der JU-Landesverbände in Berlin, Baden-Württemberg und Thüringen plädierten gegen die Fassung der Antragskommisson. Schließlich wurde jedoch an der ursprünglichen Formulierung im Grundsatzpapier festgehalten.

RCDS will Asten erhalten

Gleichzeitig wird im neuen Programm außerdem für eine Reform des Semestertickets geworben, "deren Erwerb künftig freigestellt werden sollte", wie es im Beschluss der Jugendorganisation jetzt heißt. Die JU spricht sich damit für eine Überarbeitung des Solidarmodells aus, wonach alle Studenten automatisch für einen kostenlosen Pendelverkehr zahlen, auch wenn sie diesen gar nicht in Anspruch nehmen.

Nicht nur einzelne Landesverbände sind mit den neuen Formulierungen im Programm allerdings unglücklich. Die CDU-nahe Hochschulgruppe RCDS spricht sich für eine demokratische Hochschulpolitik der Studentenparlamente mit den Asten aus. Diese müsste allerdings reformiert werden. "Die Studenten haben einen Anspruch darauf, dass ihre gewählten Vertreter sich auf studentische Aufgaben konzentrieren", sagt der RCDS-Vorsitzende Frederik Ferreau.

Der RCDS sei zwar gegen eine Abschaffung, aber für eine klare Beschränkung der Asta-Tätigkeit auf hochschulpolitische Aufgaben. Den christdemokratischen Studenten ist gesellschaftspolitischer Aktivismus durch gewählte Studentenvertreter schon lange zuwider. Auch Ferreau erneuerte diese Kritik. Die Förderung von Antifa-Arbeit oder eine finanzierte Busfahrt zur Anti-NPD-Demonstration durch die Studentenvertretung gehören nicht zu deren Aufgaben.

Linke Studentenvertreter kritisieren das neue JU-Positionspapier, der ersten kompletten Neufassung seit 1995. "Wer einerseits ein Bekenntnis zu einer aktiven Demokratie abgibt und andererseits über zwei Millionen Studierenden an öffentlichen Hochschulen die Mitbestimmung klauen will, macht sich unglaubwürdig", sagt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.

Im Detail nicht damit auseinandergesetzt

Eine Alternative zu Studentenparlament und Asta, mit der künftig die Interessen der Studenten vertreten werden sollen, gibt es bei der JU noch nicht. Eine Sprecherin der JU sagte am Montag nur, man wolle eine Beteiligung der Studenten "nicht grundsätzlich abschaffen".

RCDS-Bundesvorsitzender Ferreau glaubt, die JU schieße gegen ein System, dass sie gar nicht richtig versteht. "Die Hochschulpolitik ist nicht die Hauptspielwiese der JU. Klar, dass die sich noch nicht im Detail damit auseinandergesetzt haben", sagt Ferreau. Vermutlich wolle man mit "krassen Forderung" Aufmerksamkeit generieren. Ferreau ist Jura-Doktorand an der Uni Köln und ist seit 2003 in CDU und Junger Union - und will das auch bleiben. Den Widerspruch zwischen RCDS- und JU-Position sieht er gelassen. Er wolle sich sein politisches Engagement "nicht von der Jungen Union nicht vermiesen lassen".

jon

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Zwielichtliges Finanzgebaren von ASten; hier RefRat an der HU Berlin
Aase 08.10.2012
siehe ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin; da wird alles finanziert, nur werden Studierende nicht unterstützt. Das Geld fließt auch in Nicht-Studierenden-Projekte. Und politisch habe ich den ReferentInnen-Rat der Humboldt-Univ. zu Berlin noch nie erlebt. Es werden nur die RefRat-Pfründe verteidigt und genährt. ABER: An Stelle die verfasste Studierendenschaft abzuschaffen, sollte die JU und sollte der RCDS selber mal eine Buchprüfung zum Beispiel beim ReferentInnen-Rat (gesetzlich: AStA) der Humboldt-Universität zu Berlin vornehmen.
2.
Stäffelesrutscher 08.10.2012
Also bisher sind gerade die von RCDS und Freunde gestellten ASten immer wieder durch »Verschwendung« (genauer: Selbstbereicherung) aufgefallen. Zweitens gibt es die Beschränkung auf »hochschulpolitische Themen« schon lange. Noch nie von der Verweigerung des »allgemeinpolitischen Mandats« gehört? Aber vielleicht will die JU auch einfach erreichen, dass sich keine Studierenden mehr kostenlos beim AStA über Studienprobleme, BAföG und sonstige Dinge beraten lassen kann, sondern immer und überall zum Anwalt muss? (Bzw. zur Öffentlichen Rechtsauskunft mit »Offenbarungseid«, damit die Beratung kein Vermögen kostet.)
3. Konsequent:
ralph.behr 08.10.2012
Zitat von sysopDPADie Junge Union hat sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft ausgesprochen. Christdemokratische Studentenvertreter fühlen sich brüskiert - und werfen den JU-Parteifreunden vor, sie seien in der Hochschulpolitik ahnungslos. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ju-spricht-sich-gegen-die-verfassten-studierendenschaften-aus-a-860115.html
Folgen wir mal dieser Logik bis zur bitteren Konsequenz: Zu geringe Wahlbeteiligung in der Kommune --> Gemeinderat abschaffen. Gemeinde unter Zwangsverwaltung des Landes stellen (würde in Görlitz nicht so viel ändern) Zu geringe Wahlbeteiligung im Land (hallo Sachsen-Anhalt) --> Parlament abschaffen, vom Bund bestimmen lassen. (sollte man in bestimmten Fällen eh machen) Zu geringe Wahlbeteiligung im Bund? --> Deutschland von der EU regieren lassen (würde effektiv eh nichts ändern) Geringe Beteiligung bei den Europawahlen? --> Banken bestimmen lassen (würde effektiv eh nichts ändern). Dankbarer weise sind unsere Parlamentarier auch gute Vorbilder, und sind zu wichtigen Abstimmungen lieber Fußball gucken als an der Arbeit. Ich muss immer überlegen: Wofür steht das "C" in CDU? Doof? An solchen Sachen sieht man mal, was für Nachwuchspolitiker die Union hat. Gute Nacht! Mag ja sein, das die Asten und StuRa Geld verfeuern, aber im Verlgeich zu einigen anderen Sachen ist das lächerlich wenig. Zum Beispiel die Rettung bestimmter systemrelevanter Banken.
4.
tiefenbass 08.10.2012
Oi, sie nutzen den Aufwind, den die JU mit ihrer Forderung in Sachsen erhielt. In jedem Bundesland mit verfassten Studentenschaften gibt es mindestens eine Rechtsinstanz (hier in Sachsen sind es sogar gleich mehrere, fängt bei Innenrevision der Hochschule an und zieht sich hoch bis zum Landesrechnungshof und Berufsgenossenschaft), die die Wahrnehmung der Aufgaben durch und das Finanzwesen der Studentenschaften überwacht. Blöd nur, wenn diese kaum "Holz" liefern, um die von der Jungen Union in die Welt gesetzten Mißbrauchsvorwürfe zu befeuern. Daher versuchen sie jetzt dies über die Gesetzgeber regeln zu lassen. Die Anpassung des Programms ist nur ein weiterer Schritt. In Sachsen werden mit dem Hochschul"FREIHEITS"gesetz die Studentenschaften ab 01.01.13 weiterhin zur Wahrnehmung ganz bestimmter Aufgaben verpflichtet (und für deren Wahrnehmung hoffentlich noch genügend Studenten sich neben Studium und Nebenjob Zeit für dieses Ehrenamt aufwenden werden), jedoch den einzelnen Studenten von seiner Mitwirkungspflicht, sei es finanziell oder durch Engagement, "befreit" werden. Zu "zu links/zu rechts/zu konservativ": in vielen Studentenschaften können Förderungen von Gruppen nur nach Antragsstellung ausgesprochen werden. Zumindest hier in Dresden haben in den letzten zwei Jahren die Organisationen, die die verfasste Studentenschaft als solche in Frage stellen, weder Anträge gestellt noch aktiv mitgearbeitet, geschweige sich für Wahlen sichtbar aufstellen lassen. Sie machen es sich dadurch verdammt einfach, dann jedem eine einseitige Förderung zu unterstellen und die Mär' vom links okkupierten StuRa/AStA am Leben zu halten. LG, TB
5.
Mach999 08.10.2012
Zitat von Aasesiehe ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin; da wird alles finanziert, nur werden Studierende nicht unterstützt. Das Geld fließt auch in Nicht-Studierenden-Projekte. Und politisch habe ich den ReferentInnen-Rat der Humboldt-Univ. zu Berlin noch nie erlebt. Es werden nur die RefRat-Pfründe verteidigt und genährt. ABER: An Stelle die verfasste Studierendenschaft abzuschaffen, sollte die JU und sollte der RCDS selber mal eine Buchprüfung zum Beispiel beim ReferentInnen-Rat (gesetzlich: AStA) der Humboldt-Universität zu Berlin vornehmen.
Wie wäre es, wenn Sie den jetzigen AStA einfach abwählen? Solange die Studenten das nicht tun, obwohl man ihnen die Mittel dazu gibt, scheint das alles nicht so schlimm zu sein, wie es sich bei Ihnen anhört.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Studium
RSS
alles zum Thema Hochschulen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 23 Kommentare
Fotostrecke
Bundeskongress der Jungen Union: Deutschland find ich gut

Fotostrecke
Demokratie à la Duisburg: Die Wächter der Urne