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Korruptionsvorwürfe gegen Richter: 2000 Jura-Examen werden überprüft

Von und Michael Fröhlingsdorf

Jörg L. nach seiner Verhaftung in Mailand: Erwischt mit einer Pistole und 30.000 Euro in bar Zur Großansicht
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Jörg L. nach seiner Verhaftung in Mailand: Erwischt mit einer Pistole und 30.000 Euro in bar

Ein Richter soll Studenten Prüfungsinhalte vorab verkauft haben, jetzt werden in Niedersachsen 2000 juristische Staatsexamen überprüft. Geschnappt wurde der Mann in Italien zusammen mit einer jungen Frau.

Normalerweise zittern Juristen, wenn ihre Staatsexamen vor ihnen liegen. Nun müssen in Niedersachsen Juristen bangen, die ihre Staatsprüfung längst hinter sich haben. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes werden dort die Abschlussprüfungen von rund 2000 Juristen untersucht. Es besteht der Verdacht, dass sich einige Studenten Prüfungsinhalte vorab gekauft haben.

Zwölf Sonderprüfer würden umgehend mit der Untersuchung beginnen, sagte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch in Hannover: "Wir werden alle Prüfungen seit 2011 durchsehen. Es geht nicht anders." Diese zwölf Experten aller examensrelevanten Rechtsgebiete sind damit beauftragt, rückwirkend alle auffälligen Prüfungsleistungen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen.

Im Mittelpunkt der Affäre steht Jörg L., ein Richter aus Niedersachsen. Er soll Prüfungskandidaten zur Zweiten juristischen Staatsprüfung Inhalte aus Klausuren und mündlichen Prüfungen angeboten und dafür Geld genommen haben. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen den 48-Jährigen wegen Verdachts auf Korruption.

"Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, Lutz Gaebel. Ob und wie viele Studenten auf die Angebote des Richters eingingen, ist noch unklar. Das soll nun die Durchsicht der Abschlussarbeiten ermitteln. Doch das wird dauern - voraussichtlich bis zum Sommer. Wie viel Geld verlangt wurde? "Preise kann ich nicht nennen. Es geht aber nicht um Kleingeld", sagte dazu Staatssekretär Scheibel. Vor allem Prüfungswiederholern soll der Richter seine Dienste angeboten haben.

Richterbund: "Das ist ein absoluter Einzelfall"

Die ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten soll es im Jahr 2013 gegeben haben. Damals soll ein Staatsexamens-Wiederholer aufgefallen sein, der in der Abschlussprüfung Leistungen erbrachte, die nach seinen bisherigen nicht plausibel erschienen.

Das Pikante: Jörg L. arbeitete seit 2011 im Landesjustizprüfungsamt in Celle. Dort leitete er das Referat PA I, das sich mit dem Ersten juristischen Staatsexamen befasst. Vertretungsweise soll er auch für das Zweite Staatsexamen zuständig gewesen sein und Prüfungen abgenommen haben. In seiner leitenden Position hatte er jedenfalls Einsicht in die anstehenden Prüfungsfragen.

Einen Hinweis auf die Vorwürfe soll ein Repetitor gegeben haben. Auch dieser Mann soll Jurastudenten für Geld Klausuren angeboten haben. Doch: Auch ein Repetitor kommt nicht so einfach an solche Prüfungsinterna. Bereits Mitte der vergangenen Woche hatte Staatssekretär Scheibel ein Disziplinarverfahren gegen Jörg L. eingeleitet. Dem Antrag auf vorläufige Dienstenthebung hat das zuständige Dienstgericht noch in derselben Woche entsprochen und ihn suspendiert. Zugleich wurden dem Mitarbeiter die Bezüge um die Hälfte reduziert.

Anfang dieser Woche wurde Jörg L. in Italien verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Verden bemüht sich derzeit um die Auslieferung. Bei seiner Festnahme in einem Mailänder Hotel soll der Richter laut Medienberichten eine geladene Pistole und 30.000 Euro bei sich gehabt haben. Er soll in Begleitung einer jungen Frau gewesen sein. "Die Begleitumstände sprechen für sich", sagte Scheibel.

Andere Prüfer und Kollegen des Richters in Celle zeigen sich überrascht von den Ermittlungen. Sie beschreiben Jörg L. als sehr seriösen Juristen und guten Redner, der bei zahlreichen Examensfeiern Ansprachen gehalten habe. Vermutlich habe er persönliche Probleme gehabt, wird in den Gerichtsfluren spekuliert.

"Das ist ein absoluter Einzelfall", sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer. "Ich bin seit 34 Jahren in der niedersächsischen Justiz. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat."

Mit Material von dpa

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insgesamt 116 Beiträge
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1. Den Ankäufern...
carright.de 02.04.2014
wünsche ich, dass deren gekaufte Staatsexamina sowie Anwaltszulassungen im Nachhinein aberkannt werden. Insgesamt ist nunmehr bekannt geworden, was in internen Kreisen schon öfter vermutet wurde!
2. Schein
karend 02.04.2014
"Vermutlich habe er persönliche Probleme gehabt, wird in den Gerichtsfluren spekuliert." Man kann es auch so sehen: Korruption und Gier nehmen zu. Ich schwanke noch, ob das Nicht-genug-haben-können und nie-zufrieden sein, das Blenden, der Schein traurig oder einfach nur erbärmlich sind.
3. Hallo ...
trienfield 02.04.2014
Preußens Beamtenstaat mutiert zum Mafia-Schwellenland. Vorbilder habn wir ja genuegend. Wer die Korruption schon auf lokaler Ebene kennt....
4.
BlakesWort 02.04.2014
Ist keine Neuigkeit, dass in den "Lernbulimie-Fächern" (Reinpauken und auskotzen) gern der kurze Weg genutzt wird. Zumal viele Juristen und BWLer in Tradition stehen und die paar Tausender die Eltern nicht jucken, weil der Abschluss sich binnen Jahresfrist bezahlt macht.
5. Ein Beleg dafür, dass sich die
Paul-Merlin 02.04.2014
Zitat von sysopROPIEin Richter soll Studenten Prüfungsinhalte vorab verkauft haben, jetzt werden in Niedersachsen 2000 juristische Staatsexamen überprüft. Geschnappt wurde der Mann in Italien zusammen mit einer jungen Frau. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-examen-in-niedersachen-2000-abschlussarbeiten-werden-untersucht-a-962188.html
Korruptionsneigung in Deutschland ständig weiter ausbreitet. Inzwischen gibt es wohl keinen Bereich mehr in dem nicht mit "Gefälligkeiten" die jeweilige Landschaft gepflegt wird bzw. wie im vorliegenden Fall gleich dreist abkassiert wird.
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