Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Verkaufte Jura-Examen vor Gericht: Richter gegen Richter

Von , Lüneburg

Richter gesteht im Jura-Klausurenskandal: "Der größte Fehler meines Lebens" Fotos
DPA

20.000 Euro für einen Jura-Abschluss: Der frühere Richter Jörg L. soll Lösungen für Staatsexamen verkauft haben. Jetzt hat der Prozess begonnen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was hat den Mann getrieben?

Der ehemalige Richter betritt als Angeklagter den Saal und wendet sein Gesicht den Kameras zu. Jörg L., 48, nimmt es gelassen hin, steht da in blauem Hemd und grauem Anzug, den Bart frisch gestutzt. Er verzieht keine Miene, spricht nur kurz mit seinen Anwälten.

Neben etlichen Journalisten ist gut ein Dutzend angehender Juristen noch vor neun Uhr zum Prozessbeginn im Landgericht Lüneburg erschienen - aus "Interesse an dem Fall", wie eine Rechtsreferendarin vom Oberlandesgericht Celle sagt.

Schon am ersten von 56 angesetzten Verhandlungstagen ist dieser Prozess ein Justizskandal. L. war vor drei Jahren, damals noch Richter, als Referatsleiter ans Landesjustizprüfungsamt gewechselt und dort zuständig für juristische Staatsexamen. Diese Funktion soll er gewinnbringend für sich genutzt haben, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor.

L. habe elf Rechtsreferendaren Prüfungsinhalte und Lösungsskizzen für das zweite juristische Staatsexamen zum Kauf angeboten. Kontakt zu mutmaßlichen Käufern hatte der Richter regelmäßig: Er hielt Kurse für Examenskandidaten ab, die bereits einmal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren.

Drei bis vier Klausuren für 20.000 Euro

Die Staatsanwaltschaft wirft L., der seit dem Frühsommer in Bremen in Untersuchungshaft sitzt, Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall vor, außerdem Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung. L. soll den angesprochenen Kandidaten mit einer Verleumdungsklage gedroht haben, falls sie ihn verraten.

Die Anklage nennt einige Verdachtsfälle:

  • Mit der ehemalige Referendarin T. soll L. sich im Grand Elysée Hotel in Hamburg getroffen haben. Nach einigem Gefeilsche soll der Richter drei bis vier Klausuren für 20.000 Euro angeboten haben.
  • Eine andere Referendarin sollte ihn, so die Anklage, nach dem Angebot anrufen und Bescheid sagen, ob sie vier Klausuren für insgesamt 10.000 Euro kaufen wolle. Die seien per Post gekommen, das Geld habe L. später abholen wollen.
  • Für eine andere Referendarin sollen mehrere Klausuren weitaus günstiger gewesen sein: sechs Stück für 5000 Euro in bar.
  • Außerdem hat die Anklage SMS mit Lösungshinweisen, die L. an Prüflinge geschickt und in einem Fall mit "Viel Glück" unterschrieben haben soll. Tatsächlich bestand der junge Mann die entsprechende Strafrechtsklausur mit 12 Punkten.

Während der Oberstaatsanwalt die Anklage verliest, sitzt L. zurückgelehnt auf seinem Stuhl, die Brille auf der Nase, liest er mit und befeuchtet zum Umblättern die Fingerspitzen. Nur zu Beginn der Verhandlung, als die "Strafsache L." aufgerufen wird, muss er schlucken, das ist deutlich zu sehen. Äußern wird sich der 48-Jährige an diesem ersten Prozesstag nicht.

Seine Verteidiger eröffnen mit einem Antrag auf Befangenheit gegen die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp. Die ist seit zehn Jahren nebenberuflich Prüferin am Justizprüfungsamt, L. war dort Referatsleiter - und Philipp prüfte ausgerechnet eine mutmaßliche Käuferin einer Examensarbeit, die Kandidatin T., die wiederum mit einem weiteren Prüfling aus der Anklage verheiratet ist. Auf dem gemeinsamen Rechner der Eheleute wurden Lösungsskizzen gefunden.

Richterin als Zeugin benannt

Richterin Philipp soll deshalb als Zeugin geladen werden und ist aus Sicht der Verteidigung damit nicht mehr unparteiisch. Philipp hatte im Vorfeld selbst auf ihre Tätigkeit am JPA hingewiesen, nun entscheidet ein anderer Richter ihrer Strafkammer in den kommenden Tagen über den Befangenheitsantrag. Sollte dies so kommen, müsste der Prozess noch einmal von vorn geplant werden.

Doch nicht nur für den Ex-Richter L. und seine Richterin Philipp, auch für viele weitere Juristen ist das Verfahren brisant: Nach L.s Festnahme Ende März begannen Ermittler damit, die Klausuren von rund 2000 Juristen zu überprüfen, die seit 2011 in Niedersachsen ihr Examen abgelegt hatten - darunter auch gut 100 Juristen, die heute Richter oder Staatsanwälte sind.

In 15 Fällen wurden bereits Verfahren zur Examensaberkennung eingeleitet, sagt ein Ministeriumssprecher. Unter den Verdachtsfällen seien "keine Personen, die in der niedersächsischen Justiz beschäftigt sind" - was offen lässt, ob möglicherweise Betroffene bereits von sich aus gegangen sind. Sollte einem Richter das Staatsexamen aberkannt werden, könnte das nach Wiederaufnahme oder Revisionen eine Lawine von Neu-Prozessen auslösen, meinen Juristen.

L. wird wohl nicht mehr als Jurist arbeiten dürfen. Darüber, warum er so viel riskiert hat, kann bislang nur gerätselt werden. Einerseits galt er als freundlich, erfahren und kompetent, hatte einen sicheren Job und eine Familie. Andererseits soll er fünf intime Verhältnisse gleichzeitig unterhalten haben, wie SPIEGEL-Recherchen ergaben - auch mit Referendarinnen, darunter eine, die jetzt in der Anklage auftaucht.

Ende März, als bereits ein internationaler Haftbefehl ausgestellt war, floh er nach Mailand, wo er in einem Hotel in Begleitung einer Frau verhaftet wurde. L. hatte 30.000 Euro in bar und eine geladene Waffe dabei, sowie weitere 43 Schuss Munition.

Wollte er sich, wie er später aussagte, das Leben nehmen? Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Seiner Ehefrau hatte er eine verwirrende Kontovollmacht ausgestellt, datiert auf den 31. März, da war L. allerdings in Mailand. Wollte er vielleicht nach Namibia? Die Ortsangabe auf der Vollmacht jedenfalls lautet: Windhuk.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. unglaublich
hinnerk.albert 17.12.2014
der bericht suggeriert als ob diese fälle etwas exzeptionelles wäre. in münter dutzende von betrugsfällen bzgl medizinabschlüssen. von der hamburger uni gar nicht zu sprechen: bundesbekannt war das ''Marx-Engels-Lenin-Institut'' in dem reihenweise Diplomvolkswirte auf der lokalen toilette produziert wurden, indem die Prüflinge daselbst sämtliche Klausuren dort abschrieben. In nächsten Jahr wird eine klage gegen mindestens 3 Doktoren eines hamburger physikprofessors eröffnet wegen betrugs. mindestens einer der ''doktoren'', ein afghane, hätte unter regulären prüfungsbedingungen das vordiplom nicht bestanden. Ein zweiter hat eine woche nach seiner Disputation einen schweren rechenfehler in seiner Doktorarbeit gefunden. er schloss mit summa cum laude ab. der dritte ein Türke, hatte zuerst bei einem anderen wissenschaftler ''promoiert''. dieser legte ihm nach 2 jahren rummimerei nahe, sich einen job in der privatwirtschaft zu suchen. erst nach wechsel zum oben genannten professor beendete er unter beihilfe zweier italienischer physiker seine doktorarbeit. Die liste liesse sich beliebig fortsetzen!!
2. Man wird DA nichts finden
quadraginti 17.12.2014
Zitat aus dem Artikel: Sollte einem Richter das Staatsexamen aberkannt werden, könnte das nach Wiederaufnahme oder Revisionen eine Lawine von Neu-Prozessen auslösen, meinen Juristen. Und deshalb wird man da NICHTS finden. Ein alter Ermittler hat mir mal gesagt, es habe zu seiner Zeit die Dienstanweisung gegeben: Ermittel Sie, aber finden Sie nichts raus....
3. Verstehen kann man es nicht.
ketzerei 17.12.2014
Ein sicherer Job, mit einem Gehalt, mit dem man jedenfalls nicht Hunger leidet (ob die Richterbesoldung in Deutschland verfassungskonform ist, soll hier nicht diskutiert werden) Pensionsanspuche, im Hinblick auf die Beschaeftigung als Referatsleiter Karriereaussichten und all das weggeworfen fuer eine in Relation dazu geringe Summe. Dazu noch die unbehelfliche Art des Agierens mit einer Vielzahl von Spuren und Mitwissern. All das lässt nicht nur die moralische Integritaet, sondern auch die fachliche Kompetenz des Angeklagten zweifelhaft erscheinen. Die Frage nach dem Warum ist spannend. Ob sie geklärt wird? Darauf wetten werde ich nicht.
4. Was hat ihn getrieben..
Marvel Master 17.12.2014
A: 20.000 Euro. :-) VG Marvel
5. Richtergehählter
MKP 18.12.2014
Ein schönes Beispiel für die niedrigen Richtergehälter, über die das BVerfG bald urteilen darf.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH