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Verkaufte Jura-Examen: Richter zu fünf Jahren Haft verurteilt

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Fünf Jahre Haft: Jörg L. (m.) am Tag der Urteilsverkündung

Ein Richter gab Prüfungslösungen an angehende Juristen und kassierte dafür 5000 Euro. Im Prozess in Lüneburg wurde jetzt das Urteil gesprochen.

Schuldspruch im Skandal um verkaufte Jura-Examen: Zu fünf Jahren Haft wurde der Richter Jörg L. verurteilt, weil er Aufgabenstellungen und Lösungen von Staatsexamen an angehende Juristen weitergegeben hat. Das Landgericht Lüneburg befand ihn der Bestechlichkeit, der versuchten Nötigung und des Verrats von Dienstgeheimnissen für schuldig.

Laut Gericht bekam L. von einer Rechtsreferendarin 5000 Euro für die Weitergabe von Prüfungsinhalten. An weitere Juristen habe er Lösungen gegeben, ohne dafür zu kassieren. In vier Fällen machte sich der ehemalige Richter zudem der versuchten Nötigung schuldig: Er drohte den Kandidaten mit einer Verleumdungsklage, falls sie ihn verraten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gefordert. Seine Verteidiger hatten für höchstens elf Monate plädiert und die sofortige Freilassung beantragt, da Jörg L. bereits seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt.

Jörg L. hatte als Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt gearbeitet und war dort für juristische Staatsexamen zuständig gewesen. Außerdem gab er Kurse für Juristen, die im ersten Versuch an ihrer Examensprüfung gescheitert waren. Im Januar hatte der Familienvater vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. Das jetzt gesprochene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Justizskandal hat Folgen: Nach L.s Festnahme im März 2014 begannen Ermittler, die Klausuren von 2000 Juristen zu prüfen, die seit 2011 in Niedersachsen ihr Staatsexamen abgelegt hatten. In 15 Fällen wurden Verfahren zur Aberkennung des Examens eingeleitet.

gub/dpa

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1. veraltetes Rechtswesen
m_ocean 26.02.2015
Bei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung oder Totschlag kommt man meist mit weit weniger davon. Die Opfer werden ein Leben lang leiden. Fünf Jahre für Bestechung.... Das Feudalistische Rechtssystem lässt grüssen. Wann reformiert man endlich das Jahrtausendealte Rechtssystem? Wir sind in der Moderne angekommen. Steuerverschwendung, Wahlkampflügen, Kriegshetze, Medienmanipulationen etc. werden noch immer nicht bestraft.
2. Unverhältnismäßig
fIoyd 26.02.2015
Strafen für Verbrechen, die mit Geld in Zusammenhang stehen, werden meiner Ansicht nach viel zu hoch angesetzt.
3.
walter_e._kurtz 26.02.2015
Zitat von m_oceanBei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung oder Totschlag kommt man meist mit weit weniger davon. Die Opfer werden ein Leben lang leiden. Fünf Jahre für Bestechung.... Das Feudalistische Rechtssystem lässt grüssen. Wann reformiert man endlich das Jahrtausendealte Rechtssystem? Wir sind in der Moderne angekommen. Steuerverschwendung, Wahlkampflügen, Kriegshetze, Medienmanipulationen etc. werden noch immer nicht bestraft.
Angesichts der Tatsache, daß Richter Jörg L. nicht einer Einzelperson, sondern der ganzen Judikative in gleich mehrfacher(!) Hinsicht großen Schaden zugefügt hat, geht das Strafmaß voll in Ordnung. Sie vergleichen da, mit Verlaub, Äpfel mit Birnen. Was daran feudalistisch sein soll, bleibt Ihnen überlassen. Der Rest lohnt nicht, darauf einzugehen.
4. Schönes Argument
kurzschlussingenieur 26.02.2015
Ich finde solche Fälle, in denen explizit rechtskundige Personen Straftaten mit langen Haftstrafen Begehen, obwohl Sie ja genau über die Folgen bescheid wissen, immer als schönes Beispiel GEGEN die in gewissen Bereichen geforderte Abschreckung durch höhere Strafen. Außerdem finde ich Haftstrafen nur der Strafe wegen veraltet. Als kontrollierende Maßnahme im Rahmen einer Resozialisierung, unbedingt. Aber Haft nur der Strafe wegen? Welchen Nutzen soll das haben? Ich finde das Konzept des Wegsperrens, erstrecht aber nicht auschließlich in solchen Fällen wie hier, archaisch.
5. Naja
moe.dahool 26.02.2015
Zitat von walter_e._kurtzAngesichts der Tatsache, daß Richter Jörg L. nicht einer Einzelperson, sondern der ganzen Judikative in gleich mehrfacher(!) Hinsicht großen Schaden zugefügt hat, geht das Strafmaß voll in Ordnung. Sie vergleichen da, mit Verlaub, Äpfel mit Birnen. Was daran feudalistisch sein soll, bleibt Ihnen überlassen. Der Rest lohnt nicht, darauf einzugehen.
Ich würde zwar nicht den Begriff "Feudalismus" benutzen, andererseits teile ich die Sicht von m_ocean, dass die Höhe des Strafmaßes in keinem Verhältnis steht. Da fühlt sich ein elitärer Berufsstand ans Bein gepi...eselt, und reagiert mit aller Härte. Was hätte ein Bäckermeister bekommen, der die Prüfungsergebnisse zur Gesellenprüfung vorab verkauft hätte. Oder meinetwegen ein Arzt? Hier geht es wortwörtlich um Leben und Tod, ich bezweifele, dass der entsprechende Prof fünf Jahre Knast bekommen hätte.
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