SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. Februar 2013, 16:48 Uhr

Ende der Studiengebühren

Bayern überholt Niedersachsen

Die FDP erlaubt der CSU, die Studiengebühren abzuschaffen und damit gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Das Zugeständnis ist mit einem 900 Millionen Euro teuren Bildungs- und Entschuldungspaket teuer erkauft. Die junge FDP-Basis ist dagegen.

Fast wäre die schwarz-gelbe Koalition in Bayern am Studiengebührenstreit zerbrochen. Doch nun haben sich FDP und CSU geeinigt: Die CSU darf im Landtag unabhängig von den Liberalen für die Abschaffung der Gebühren stimmen. Hält der Kompromiss, ist in Bayern schon im kommenden Oktober das Erststudium gebührenfrei und damit ein Jahr eher als im rot-grün regierten Niedersachsen.

Den Deal vereinbarten die Koalitionäre am Samstag in der Münchner Staatskanzlei.Wegen des 900 Millionen Euro teuren Bildungs- und Entschuldungspakets, mit dem sich die FDP ihre Zustimmung abkaufen ließ, bekommen die Liberalen aber nun Ärger mit der Basis - besonders mit der eigenen Jugendorganisation.

Die Jungen Liberalen (Julis) haben angekündigt, den Kompromiss auf dem anstehenden FDP-Landesparteitag am Wochenende abzulehnen. Der Landesvorstand habe in einer zweistündigen Telefonkonferenz am Sonntag beschlossen, gegen die Einigung zu stimmen, sagte Sprecher Sanjar Khaksari. Im Bezirksverband Oberpfalz rege sich ebenfalls Widerstand.

Die Julis stören sich an der Finanzierung des Pakets. Die Summe dürfe nicht aus Rücklagen und Steuermehreinnahmen bestritten werden, das Geld hätte an anderer Stelle eingespart werden sollen, sagte Khaksari. Die Finanzierung der Bildung müsse langfristig gesichert sein und dürfe nicht von Konjunkturschwankungen abhängen. "Für uns hat finanzpolitische Solidität oberste Priorität", sagte Juli-Landeschef Matthias Fischbach.

421 Millionen Euro für ein Bildungspaket

Das heikle Thema Studiengebühren hatten Bayerns Bürger im Wahljahr auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt: Ein erfolgreiches Volksbegehren im Januar, bei dem 1,3 Millionen Wähler sich gegen Studiengebühren ausgesprochen hatten, zwang die Regierungskoalition zum Handeln. Die Gebührenbefürworter der FDP und die unlängst beim Thema Campusmaut umgeschwenkte CSU mussten einen Kompromiss finden.

Ziel war es dabei, einen Volksentscheid nahe am Termin der Landtagswahl im Herbst zu vermeiden. Nach dem Einlenken der FDP darf die CSU nun mit der Opposition gegen die Gebühren stimmen, frühestens in der nächsten Landtagssitzung am 5. März. Weil das Kabinett noch über den Kompromiss beraten muss, hält man in der Staatskanzlei den 20. März für wahrscheinlicher.

Die Zugeständnisse der CSU an die FDP sind kostspielig. Die wegfallenden Studiengebühren müssen vollständig aus der Staatskasse ersetzt werden. Dafür sind bis Ende 2014 219 Millionen Euro vorgesehen. Von September an zahlt der Staat außerdem 1000 Euro an jeden, der eine Meisterausbildung macht. Künftige Erzieher und Pfleger von Senioren und Kindern bekommen das Schulgeld ersetzt. Insgesamt seien im Doppelhaushalt 2013/14 dafür 52 Millionen Euro eingeplant. 150 Millionen Euro fließen in die frühkindliche Bildung.

Das Bildungspaket in Höhe von insgesamt 421 Millionen Euro könne aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen bezahlt werden, heißt es in dem Kompromiss. Zudem wolle man 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgen, 480 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Das werde aus Rücklagen finanziert. Unabhängig davon will die Koalition 200 Millionen Euro an anderen Stellen einsparen.

Studentenvertreter verlangen vollständigen Ausgleich

Ganz fest steht die Lösung erst, wenn der FDP-Landesparteitag am Wochenende in Aschaffenburg zustimmt. Neben den Jungliberalen übte auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Tobias Thalhammer, Kritik an der Übereinkunft. Er twitterte am Samstag: "Schuldensog + Unfair: Mit den Millionen wird nur so um sich geworfen". Die "Generation Studienbeitrag" werde völlig vergessen.

Die Grünen kritisierten, das Bildungspaket sei "mit sehr heißer Nadel gestrickt" und arbeite bei der Finanzierung mit "Tricks und Täuschungen". Schwarz-Gelb habe sich "mit viel Geld und Kosmetik in die nächste Runde gerettet", sagte Landesfraktionschefin Margarete Bause.

Studentenvertreter warnen davor, dass 219 Millionen Euro für 2013 und 2014 nicht reichen könnten, um den Wegfall der Gebühren aufzufangen. Allein im Studienjahr 2011 hätten die Gebühren fast 182 Millionen Euro ausgemacht, sagte Erik Marquardt vom Studentenverband fzs. Er forderte, die Summe den jeweils aktuellen Studentenzahlen anzupassen.

son

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH