Ende der Studiengebühren: Bayern überholt Niedersachsen

Streit um Studiengebühren: FDP lässt CSU von der Leine Fotos
dapd

Die FDP erlaubt der CSU, die Studiengebühren abzuschaffen und damit gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Das Zugeständnis ist mit einem 900 Millionen Euro teuren Bildungs- und Entschuldungspaket teuer erkauft. Die junge FDP-Basis ist dagegen.

Fast wäre die schwarz-gelbe Koalition in Bayern am Studiengebührenstreit zerbrochen. Doch nun haben sich FDP und CSU geeinigt: Die CSU darf im Landtag unabhängig von den Liberalen für die Abschaffung der Gebühren stimmen. Hält der Kompromiss, ist in Bayern schon im kommenden Oktober das Erststudium gebührenfrei und damit ein Jahr eher als im rot-grün regierten Niedersachsen.

Den Deal vereinbarten die Koalitionäre am Samstag in der Münchner Staatskanzlei.Wegen des 900 Millionen Euro teuren Bildungs- und Entschuldungspakets, mit dem sich die FDP ihre Zustimmung abkaufen ließ, bekommen die Liberalen aber nun Ärger mit der Basis - besonders mit der eigenen Jugendorganisation.

Die Jungen Liberalen (Julis) haben angekündigt, den Kompromiss auf dem anstehenden FDP-Landesparteitag am Wochenende abzulehnen. Der Landesvorstand habe in einer zweistündigen Telefonkonferenz am Sonntag beschlossen, gegen die Einigung zu stimmen, sagte Sprecher Sanjar Khaksari. Im Bezirksverband Oberpfalz rege sich ebenfalls Widerstand.

Die Julis stören sich an der Finanzierung des Pakets. Die Summe dürfe nicht aus Rücklagen und Steuermehreinnahmen bestritten werden, das Geld hätte an anderer Stelle eingespart werden sollen, sagte Khaksari. Die Finanzierung der Bildung müsse langfristig gesichert sein und dürfe nicht von Konjunkturschwankungen abhängen. "Für uns hat finanzpolitische Solidität oberste Priorität", sagte Juli-Landeschef Matthias Fischbach.

421 Millionen Euro für ein Bildungspaket

Das heikle Thema Studiengebühren hatten Bayerns Bürger im Wahljahr auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt: Ein erfolgreiches Volksbegehren im Januar, bei dem 1,3 Millionen Wähler sich gegen Studiengebühren ausgesprochen hatten, zwang die Regierungskoalition zum Handeln. Die Gebührenbefürworter der FDP und die unlängst beim Thema Campusmaut umgeschwenkte CSU mussten einen Kompromiss finden.

Ziel war es dabei, einen Volksentscheid nahe am Termin der Landtagswahl im Herbst zu vermeiden. Nach dem Einlenken der FDP darf die CSU nun mit der Opposition gegen die Gebühren stimmen, frühestens in der nächsten Landtagssitzung am 5. März. Weil das Kabinett noch über den Kompromiss beraten muss, hält man in der Staatskanzlei den 20. März für wahrscheinlicher.

Die Zugeständnisse der CSU an die FDP sind kostspielig. Die wegfallenden Studiengebühren müssen vollständig aus der Staatskasse ersetzt werden. Dafür sind bis Ende 2014 219 Millionen Euro vorgesehen. Von September an zahlt der Staat außerdem 1000 Euro an jeden, der eine Meisterausbildung macht. Künftige Erzieher und Pfleger von Senioren und Kindern bekommen das Schulgeld ersetzt. Insgesamt seien im Doppelhaushalt 2013/14 dafür 52 Millionen Euro eingeplant. 150 Millionen Euro fließen in die frühkindliche Bildung.

Das Bildungspaket in Höhe von insgesamt 421 Millionen Euro könne aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen bezahlt werden, heißt es in dem Kompromiss. Zudem wolle man 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgen, 480 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Das werde aus Rücklagen finanziert. Unabhängig davon will die Koalition 200 Millionen Euro an anderen Stellen einsparen.

Studentenvertreter verlangen vollständigen Ausgleich

Ganz fest steht die Lösung erst, wenn der FDP-Landesparteitag am Wochenende in Aschaffenburg zustimmt. Neben den Jungliberalen übte auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Tobias Thalhammer, Kritik an der Übereinkunft. Er twitterte am Samstag: "Schuldensog + Unfair: Mit den Millionen wird nur so um sich geworfen". Die "Generation Studienbeitrag" werde völlig vergessen.

Die Grünen kritisierten, das Bildungspaket sei "mit sehr heißer Nadel gestrickt" und arbeite bei der Finanzierung mit "Tricks und Täuschungen". Schwarz-Gelb habe sich "mit viel Geld und Kosmetik in die nächste Runde gerettet", sagte Landesfraktionschefin Margarete Bause.

Studentenvertreter warnen davor, dass 219 Millionen Euro für 2013 und 2014 nicht reichen könnten, um den Wegfall der Gebühren aufzufangen. Allein im Studienjahr 2011 hätten die Gebühren fast 182 Millionen Euro ausgemacht, sagte Erik Marquardt vom Studentenverband fzs. Er forderte, die Summe den jeweils aktuellen Studentenzahlen anzupassen.

son

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Einfach widerlich, die Ferengi
hman2 25.02.2013
Zitat von sysopDie FDP erlaubt der CSU, die Studiengebühren abzuschaffen
Eine kleine Splitterpartei nimmt sich heraus, ein ganzes Land am Nasenring durch die Manege zu führen. Unfassbar. Wenn noch einmal ein Politiker uns Bürger fragt, warum wir so politiker(!)verdrossen sind, dann sei ihm das in Erinnerung gerufen. Statt einfach zu sagen, okay, wir haben unsere Meinung geändert, und machen das jetzt - da wird der Koalitionsvertrag für einen einzigen Tag ausgesetz, damit die CSU mit der Oppostion stimmen darf - abstoßender, widerwärtiger geht's nimmer. Es wird Zeit, dass die FDP endlich verschwindet, bevor unser Sozialstaat komplett abgeschafft ist und alles auf dem Altar des Heiligen Marktes, den die Ferengi anbeten, geopfert wurde.
2. Häh??
JanineR 25.02.2013
Zitat von hman2Eine kleine Splitterpartei nimmt sich heraus, ein ganzes Land am Nasenring durch die Manege zu führen. Unfassbar. Wenn noch einmal ein Politiker uns Bürger fragt, warum wir so politiker(!)verdrossen sind, dann sei ihm das in Erinnerung gerufen. Statt einfach zu sagen, okay, wir haben unsere Meinung geändert, und machen das jetzt - da wird der Koalitionsvertrag für einen einzigen Tag ausgesetz, damit die CSU mit der Oppostion stimmen darf - abstoßender, widerwärtiger geht's nimmer. Es wird Zeit, dass die FDP endlich verschwindet, bevor unser Sozialstaat komplett abgeschafft ist und alles auf dem Altar des Heiligen Marktes, den die Ferengi anbeten, geopfert wurde.
Es wurden doch gerade soziale Wohlteten beschlossen. Keine Studiengebühren, Meisterausbildung unterstützt, Pflegeschulen kostenlos, frühkindliche Bildung gefördert und dazu werden noch mehr Schulden getilgt. Sozialpolitik pur ist das gewesen.
3. Diesen Hickhack um....
freddygrant 25.02.2013
.....Studiengebühren in Bayern hat allein Seehofer und seine Hiwis zu verantworten! Schon weil er sagt: Wir (die CSU) sind Bayern. Jetzt merkt er langsam, dass ihm vor der Wahl die %-te abhanden kommen und wird zum Wendehals wie es seine Genossin Angela in Berlin längst praktiziert. Vielleicht wacht das naiv-klerikale Bergvolk an den Alpen langsam auf.....
4. Demokratie 2.0
ruebenkatze 25.02.2013
Würstchen erlauben Würstchen sich wie Würstchen zu verhalten. Bevor dann noch die "märktekonforme" Demokratie kommt, ist es kein Wunder, dass die Leute (wie jetzt in Italien) gleich einen Clown wählen statt Parlamentarier, die sich ihr Gewissen erst genehmigen lassen müssen.
5. Grundgesetz
suchenwi 25.02.2013
"Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das bezieht sich zwar auf Bundestagsabgeordnete, lässt sich aber gewiss auch auf andere Ebenen der parlamentarischen Vertretung beziehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Studium
RSS
alles zum Thema Studiengebühren
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 7 Kommentare
Fotostrecke
Volksbegehren gegen Studiengebühren: Countdown für die Campus-Maut

Fotostrecke
Streitgespräch über Studiengebühren: Zahlen oder nicht zahlen?
Fotostrecke
Riesige Schneeballschlacht: Müchner Unis im Studiengebühren-Kampf