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Konflikt um Bafög-Reform: SPD stellt sich gegen Unions-Pläne

SPD-Politikerin Yasmin Fahimi: "Die SPD ist die Partei des Bafög" Zur Großansicht
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SPD-Politikerin Yasmin Fahimi: "Die SPD ist die Partei des Bafög"

Wenn's ums Geld geht: SPD und Union wollen das Bafög erhöhen. Doch die Koalitionspartner können sich nicht einigen, wer das bezahlen soll - Bund und Länder oder nur der Bund? Die Sozialdemokraten haben ihre Haltung jetzt in einem Beschluss festgeschrieben.

Groß soll die Bafög-Reform werden. Mehr Geld soll es geben. Besser soll es den Studenten danach gehen. So weit waren sich SPD und CDU bereits während der Koalitionsverhandlungen einig, und so einig sind sie sich immer noch. Uneins hingegen waren und sind sie sich in einem Punkt: die Finanzierung. Da Geld immer ein - wenn nicht das - entscheidende Kriterium ist, könnte dieser Konflikt eine rasche Reform gefährden.

Der SPD-Parteivorstand sprach sich auf seiner Klausurtagung am Montag in Potsdam für eine "strukturelle Reform des Bafög" aus, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach der Sitzung. Die SPD sei die Partei des Bafög, ließ sie wissen. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich für eine große Bafög-Reform aus. "Wir müssen zügig dazu kommen, einen Vorschlag zu erarbeiten", sagte er in Potsdam. Aber: Die SPD will die Kosten der geplanten Reform allein den Bund tragen lassen. Die Haushalte der Länder dürften nicht belastet werden, sagte SPD-Politikerin Fahimi. Einen entsprechenden Beschluss habe der Parteivorstand zum Abschluss der Klausurtagung gefasst.

Eine Reform des Bafög strebt auch der Koalitionspartner Union an. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mehrmals "eine Weiterentwicklung des Bafög" angekündigt, unter anderem in der vorigen Woche bei der Vorlage des aktuellen Bafög-Berichts. Und dass die Reform "deutlich spürbar sein und die Strukturen verbessern" werde, hatte Wanka bereits im November im Interview mit SPIEGEL ONLINE gesagt.

Allerdings hat Wanka auch deutlich gemacht, dass sich an der Verteilung der Finanzierungslast zwischen Bund und Ländern nichts ändern solle: Der Bund werde demnach weiterhin 65, die Bundesländer 35 Prozent der Kosten tragen. Das sei in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden. Die Frage der Finanzierung war bereits in den Verhandlungen im Herbst 2013 ein Streitpunkt. Die SPD wollte auch hier erreichen, dass der Bund die Kosten für eine Bafög-Erhöhung allein schultert. Damit konnten sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Die Bafög-Reform wurde deswegen nicht in den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufgenommen.

Dreistelliger Millionenbetrag - wer zahlt's?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Bafög-Erhöhung einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. Im Jahr 2012 hatten Bund und Länder insgesamt 3,34 Milliarden Euro für die staatlichen Ausbildungshilfen für Schüler und Studenten ausgegeben.

Die Jusos hatten in einem Antrag einen Anstieg der Bafög-Sätze um 7,5 und der Freibeträge um 10 Prozent gefordert - die SPD-Spitze lässt den Umfang aber vorerst offen. Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2010 um fünf Prozent erhöht worden.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte wegen der inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Elternfreibeträge um 7,5 Prozent. Auch die Gewerkschaften und Studentenverbände bezeichnen die Reform als "längst überfällig". Ähnlich sieht es die Opposition: Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, forderte eine Erhöhung noch für dieses Jahr. Nicole Gohlke von den Linken will, dass das Bafög künftig automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird.


 

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lgr/Reuters/dpa

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1. Warum eigentlich
einwerfer 03.02.2014
soll der Bund, der in der Bildung nichts zu sagen hat (dank Müntefehring, Stoiber und Co.) das BAFöG zahlen ? Wenn die Länder in der Bildungspolitik autonom sein wollen, dann sollen sie das auch mal schön autonom finanzieren.
2. Reiche Eltern für alle!
stewie_griffin 03.02.2014
Durch den Bologna-Prozess und der damit verbundenen Umstellung auf Bachelor/Master ist die Hochschule als Institution zu einem Filter- und Reproduktionsmechanismus einer wohlhabenden Mittel- und Oberschicht geworden: Als Kind von sozial schwächeren Eltern ist man an deutschen Unis so gut wie erledigt. Der BAFÖG-Satz ist angesichts der wuchernden Miet- und Lebenspreise in Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt ein Witz (man bekommt max. 244 € / Monat für die Unterkunft). Dazu kommt, dass das Angebot an studentischen Unterkünften massiv zurückgegangen ist. Es bleiben den Studenten oft nur teure Wohnungen, häufig auch nur vom Makler. Und wer bekommt solche Wohnungen? Papis kleines Blondchen mit der goldenen Kreditkarte oder doch die Arbeiter-Kinder-WG? Die Wohnungssuche ist somit häufig schon der erste Filter, der sozial schwächere Kinder effektiv davon abhält, ein Studium aufnehmen zu können. Die eigentliche Schweinerei ist aber nicht der Wohnungsmarkt. Die eigentliche Sauerei ist die Regelstudienzeit (beim Grundstudium Bachelor idR 6 Semester = 3 Jahre). Diese legt fest, dass ein Studium in einer bestimmten Zeit beendet werden muss. Man hat zwar die Möglichkeit zu verlängern, jedoch erlischt mit der Regelstudienzeit der BAFÖG-Anspruch des Studierenden. Kinder wohlhabender Eltern können es sich so leisten, 1-2 Semester länger zu studieren. BAFÖG-Empfänger müssen hingegen häufig kurz vor dem Ziel abbrechen. Für sozial schwache Familien ist es einfach unmöglich, ihr Kind in so einem Fall mit 800 - 1000 € im Monat zu unterstützen. Diese Studenten sind ohnehin häufig Nebenjobber. Man arbeitet auf 450€ Basis nebenher, um sich das Studium zu finanzieren, weil das BAFÖG niemals reicht. Darunter leidet das Studium, für das immer weniger Zeit bleibt. Ganz zu schweigen von gesellschaftlichem oder politischem Engagement: Dafür bleibt einfach keine Zeit. Was zurückbleibt, sind Hörsäle voller panischer Studenten, die Angst haben, durch die nächste Klausur zu fallen, da sonst eventuell die Regelstudienzeit verlängert werden muss. Für Einige das Ende der Träume von Studium und Karriere. Das Bafög muss länger gezahlt und unbedingt den Lebensrealitäten entsprechend erhöht werden. Zur Zeit beträgt dieser (ohne Krankenkasse) 597€. Davon soll ein Student monatlich seine Wohnung, sein Essen, seine Bücher, seine Klamotten bezahlen?! Es ist evident, dass Kindern aus sozial schwachen Familien so der effektive Zugang zur Hochschulbildung und somit zu gleichen Chancen auf dem späteren Arbeitsmarkt verwehrt wird. Gesellschaftliche Schichten können sich auf diese Weise reproduzieren. Das ist skandalös und einer Bildungsrepublik im 21. Jhd. nicht würdig. Daher fordert Stewie Griffin: REICHE ELTERN FÜR ALLE!
3.
romanpg 03.02.2014
nicht jeder, der kein Bafög erhält hat reiche Eltern. Ich hab zwei Geschwister und wir studieren alle in verschiedenen Städten und keinen Anspruch auf Bafög, obwohl unsere Eltern uns nicht annähernd soviel unterhalt zahlen können, wie viele unserer Komolitionen an Bafög erhalten. Als Konsequenz musste jeder von uns einen KfW Kredit aufnehmen und ist jetzt, mit Anfang 20 mit ca. 30t€ verschuldet und müssen diese voll zurück zahlen. Warum? Bafög für alle!!
4. BAFÖG besser verwalten
cosmoschaos 03.02.2014
Aus mehreren Artikeln in der Vergangenheit gewinnt man den Eindruck, daß die BAFÖG-Rückzahlungen nicht sehr genau kontrolliert und eingefordert werden. gibt es da nicht ein vielleicht auch geringes Einsparpotenzial? Im übrigen muß BAFÖG nicht so konzipiert werden, daß alle Kosten abgedeckt werden müssen.
5. Komolitionen?
jber 03.02.2014
Muhahaha. Sic est.
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