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Mehr Geld für Hochschulen: Koalition bringt Grundgesetzänderung auf den Weg

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): "Barrieren unseres Wissenschaftssystems aufbrechen" Zur Großansicht
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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): "Barrieren unseres Wissenschaftssystems aufbrechen"

Das Kabinett will das Kooperationsverbot in der Bildung aufweichen - mit einer Verfassungsänderung soll der Bund künftig Hochschulen dauerhaft finanzieren können. Doch der Plan könnte im Bundesrat scheitern: Die Grünen sind dagegen.

Das Kooperationsverbot in der Bildung soll gelockert werden, dafür hat die Große Koalition aus CDU und SPD heute eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Die Regierung will so erreichen, dass der Bund künftig auch dauerhaft Projekte von "überregionaler Bedeutung" an Hochschulen fördern kann.

Bislang war dies nur zeitlich befristet oder thematisch begrenzt möglich. "Bestehende Barrieren unseres Wissenschaftssystems brechen wir zugunsten einer verbesserten Zukunftsperspektive für die Hochschulen auf", sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Die Änderungen betreffen nur die Wissenschaft - nicht die Schulpolitik.

Im Gesetzentwurf wirken die Veränderungen zunächst marginal: Neben den bereits bisher in Artikel 91b erwähnten Bereichen Forschung und Wissenschaft soll künftig auch die Lehre an Hochschulen vom Bund gefördert werden können. Das Ziel: Mehr Raum für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, damit der Bund künftig Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde längerfristig finanzieren kann.

Für die Hochschulen hätte die Gesetzesänderung den Vorteil, dass sie besser planen können. Bislang waren sie von befristeten Programmen wie der Exzellenzinitiative und den Hochschulpakten für mehr Studienplätze abhängig, über die der Bund nach langwieriger Abstimmung mit den Ländern Geld locker machte. Diese Kooperationsmöglichkeiten sollen zu einer Gemeinschaftsaufgabe erweitert werden, heißt es in dem Entwurf.

Grüne könnten den Plan platzen lassen

Ob es tatsächlich zu der angestrebten Verfassungsänderung kommt, hängt nunmehr von den Landesregierungen ab, in denen die Grünen mitregieren. Sie plädieren schon lange für eine große Lösung und wollen, dass das Verbot auch für Schulen fällt. Unionspolitiker konzentrieren sich bislang immer auf die Hochschulen - zum Missfallen der SPD und der Grünen.

Zunächst hat nun am Mittwoch das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Für die Änderung der Verfassung ist allerdings sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich; doch dort ist die notwendige Mehrheit noch nicht gesichert: Im Bundestag hat die große Koalition genügend Stimmen, in der Länderkammer aber nicht.

Enthalten sich die Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, bei der Abstimmung im Bundesrat, ist die Verfassungsänderung nicht möglich. Ob Bildungsministerin Wanka den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung aus diesem Grund mit einem zweiten Gesetze zur Übernahmen des Länderanteils an den Bafögkosten durch den Bund verknüpfen will, ist ungewiss: Am Mittwoch ließ Wanka diese Frage offen, betonte aber, die Parteivorsitzenden hätten "ein Gesamtpaket verabredet". Die Verfassungsänderung soll zusammen mit dem geänderten Bafög-Gesetz am 19. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden.

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Entscheidung über Bildungsmilliarden: "Enttäuschend und erschütternd"
Die Grünen erklärten dazu am Mittwoch: "Der Kabinettsbeschluss wird den Herausforderungen im Bildungsbereich als zentraler Zukunftsaufgabe nicht gerecht, denn der Bund sollte sich auch bei schulischer Bildung und Inklusion engagieren dürfen. Wir erwarten, dass sich die Koalition in diesen Fragen noch gesprächsbereit zeigt", so Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Obmann im Bildungs- und Forschungsausschuss.

Wie den Grünen geht auch den Linken die geplante Aufweichung des Verbots nicht weit genug, sie fordern, es komplett abzuschaffen: "Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich wird es nicht möglich sein, den erheblichen Investitionsstau, insbesondere in den strukturschwachen Regionen, zu beseitigen", so Nicole Gohlke von der Linkspartei. Die Linke werde daher im Bundestag einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen.

  • DPA
    Die Große Koalition macht mickrige sechs Milliarden Euro für die Bildung locker und streitet sich ein halbes Jahr lang mit den Ländern darüber, wie genau das Geld ausgegeben werden soll. Das Grundproblem bleibt bestehen - es steckt im Grundgesetz. mehr...

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Man(n) kann den Satz
chris4you 16.07.2014
" Das Ziel: Mehr Raum für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, damit der Bund künftig Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde längerfristig finanzieren kann." auch ergänzen durch "oder auch nicht, wenn die Hochschule nicht das tut, was die Regierung will, z. B. in Bezug auf Gender, Professorinenprogramm etc." -oder auch ganz einfach formuliert- was wollen wir mit unabhängigen Hochschulen... Nixmehr mit Freiheit, Humbold und Leipzig vor everyone... ;o)
2.
SchneiderG 16.07.2014
Ich würde versuchen die Bildungshoheit der Länder zu kippen und nur noch den Bund machen lassen, damit wir endlich mal ein einheitliches Schulsystem in Deutschland haben. Diese Mittlere-Reife-Abitur der Nord-Länder und das extrem anspruchsvolle Abitur der Süd-Länder gehört VERNÜNFTIG für alle angepaßt mit einem einheitlichen Abitur.
3. Wie zu erwarten war, ... das Wichtigste fehlt noch!!!
StörMeinung 16.07.2014
Zitat von sysopDPADas Kabinett will das Kooperationsverbot in der Bildung aufweichen - mit einer Verfassungsänderung soll der Bund künftig Hochschulen dauerhaft finanzieren können. Doch der Plan könnte im Bundesrat scheitern: Die Grünen sind dagegen. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/kooperationsverbot-bildung-koalition-will-grundgesetzaenderung-a-981262.html
Grüne dagegen .... ... na klar, vor allem bei detaillierter Sexualerziehung für Grundschulkinder sehen die Damen und Herren von den Grünen enorm großen Nachholbedarf, u.a. Katja Dörner hat sich ja hier schon sehr unrühmlich hervorgetan. http://www.welt.de/politik/deutschland/article115526137/So-schoen-ist-dass-es-schoener-nicht-werden-kann.html
4.
the1stbowist 16.07.2014
Hoffentlich, landet das Geld dann auch mal in der Lehre und kommt Schülern und Studenten zu gute. Statt wie es bei der Exelenzintiative der Fall ist nur prestigeträchtige Forschungsprojekte zu fördern. So dass die Exelenzunis zwar auf der einen Seite Millionen vom Bund bekommen auf der anderen Seite aber in der Lehre an allen Ecken und Enden sparen und streichen müssen. Super für die aktuelle Forscherelite und die Unternehmen die davon profitieren und die nächste Generation bleibt auf der Strecke.
5.
plietsch 16.07.2014
Mal eine ganz verrückte Idee: Wenn der Bund offenbar zu viel Geld hat und die Länder zu wenig... wieso läßt man nicht einfach mehr Geld bei den Ländern, die eh für Schulen und Hochschulen zuständig sind, statt nun komplizierte, bürokratische Doppelstrukturen zu schaffen? Eine pauschale Verringerung der Kosten, die der Bund für die Länder bedeutet, wäre auch unabhängig von jeweiligen Landesregierungen und würde unnötiges Geschacher beseitigen, wo Bundespolitiker wieder ihre Parteikollegen (gerne im eigenen Bundesland) bevorzugen, wie man es z.B. seit vielen Jahren aus dem Verkehrsministerium kennt.
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