Bundesgeld für Schulen: Länder ringen Schavan Zugeständnisse ab

Wie sehr darf sich der Bund in Bildungsfragen engagieren? Ministerin Schavan will ihm erlauben, Hochschulprojekte dauerhaft zu finanzieren. Doch die Länder verlangen auch Geld für Schulen und Kitas. Beide Seiten wollen dafür das Grundgesetz ändern, bewegen sich aber nur langsam aufeinander zu.

Bildungsministerin Schavan: Streit um das Ende des Kooperationsverbots Zur Großansicht
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Bildungsministerin Schavan: Streit um das Ende des Kooperationsverbots

Es klingt kompliziert, und es ist ein eher bürokratisches Thema, aber vom Ausgang dieses Streits hängt viel ab in der Bildungspolitik: Es geht um das sogenannte "Kooperationsverbot". Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang der Bund künftig Geld geben darf für Unis und Schulen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, aber die Politik streitet noch, wie genau diese Änderung aussehen soll.

Zuletzt war der Streit festgefahren, jetzt ist bei einem Treffen am Donnerstagabend Bewegung hineingekommen. Die Wissenschafts- und Kultusminister von Bund und Ländern vereinbarten, Schritte hin zu einem stärkeren Engagement des Bundes bei den Schulen zu prüfen. Dies hatten SPD und Grüne verlangt.

Laut Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll der Bund künftig Projekte der Wissenschaft von überregionaler Bedeutung dauerhaft fördern können, während dies bisher nur befristet geht. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. SPD und Grünen geht dies nicht weit genug. Sie wollen auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes unter anderem beim Ausbau der Ganztagsschulen ermöglichen.

"Ein Schritt in die richtige Richtung", sagt die SPD

Schavan sagte: "Bund und Länder haben ein konstruktives Gespräch geführt." Vereinbart worden sei, zu prüfen, ob der Bund sich auch am gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern beteiligen kann, sagte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums. Der Bund wolle auch ein Engagement bei Ganztagsschulen prüfen.

Die Sprecherin der SPD-geführten Länder und rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen sagte: "Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richtige Richtung." Vereinbart wurde zudem, dass die Länder Fragen der Grundfinanzierung der Hochschulen mit Blick auf die Studenten prüfen, wie ein Sprecher des Mainzer Bildungsministerium sagte. Dabei gehe es um eine mögliche Fortsetzung des Hochschulpakts und künftige Mittel für den Hochschulbau.

Schavan warb für ihre Pläne und bezeichnete sie als Stärkung des Herzstücks des Wissenschaftssystems. "Erneut deutlich geworden sind die unterschiedlichen Sichtweisen der Länder, was eine Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich angeht", sagte sie zugleich. "Wir haben Prüfaufträge zu konkreten Themen vereinbart, über die in den nächsten Wochen weiter verhandelt wird." So werde geprüft, ob ein Engagement des Bundes bei der Inklusion eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt.

Seit der Förderalismusreform II vor sechs Jahren besteht das Kooperationsverbot - und genauso lange gibt es Zoff um die strikte Büchertrennung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen, allerdings lange ohne irgendeine Konsequenz.

otr/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Diese Politiker sind doch ein einziges
ronald1952 26.10.2012
Zitat von sysopDPAWie sehr darf sich der Bund in Bildungsfragen engagieren? Ministerin Schavan will ihm erlauben, Hochschulprojekte dauerhaft zu finanzieren. Doch die Länder verlangen auch Geld für Schulen und Kitas. Beide Seiten wollen dafür das Grundgesetz ändern, bewegen sich aber nur langsam aufeinander zu. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/kooperationsverbot-bund-und-laender-verhandeln-ueber-gg-aenderung-a-863669.html
Verlogenes Pack, allsamt. Von wegen was für die Bildung tun, Hauptsächlicht geht es hierbei doch nur noch mehr Geld zu Kassieren um damit irgendwelche Löcher im Regionalen Haushalt zu stopfen. Wenn überhaupt werden immer nur geringe Beträge zur Bildung zugesteuert. Seit wieviel Jahren hebelt die Politik unser Schul und Bildungsystem aus? Ich glaube hier in Europa tut kein Land so wenig für seine Schüler wie Deutschland. Aber Blöde genug sind die Politiker schon eine Rechschreib Reform zu machen wo keine nötig ist. So etwas hat es noch nie gegeben, in keinem Land der Welt nur bei uns! Vielleicht weil unsere Politiker zu Faul in der Schule waren, um richtig Lesen und Schreiben zu lernen. Wenn nicht bald etwas geschieht, damit unsere Kinder besere Schulen und mehr Lehrer und Lehrerinen bekommen sehe ich schwarz für die Bildung zukünftiger Kinder und Jugenlichen. schönen Tag noch,
2. Hat Sie jetzt plagiert? oder ist bleibt sie uns alternativlos erhalten?
KarlNielz 29.10.2012
Ihre Unerträgliche Art - dürfte dem ein oder anderen Journalisten schon mal des öfteren - von der Lehrerin aller Lehrer aufgezwungen worden sein. Das Abbügel und Abtauchen ist zu ihrer Kunst avanciert, anders als ihre Kollegen, tritt sie nicht in Talkshows auf - sondern versucht in ihrem politischen Tagesgeschäft Informationen, wie Merksätze in die Medienwelt zu streuen - die etwas unglücklich erst lächelnde, dann starre Mimik lässt zudem drauf schließen, dass diese Sätzchen vorher eingeübt wurden, um sie auswendig aufzusagen und dann werden auch immer Nachfragen abgewunken. Die Ironie dabei ist, das sie damit durch kommt - und die kurzen Botschaften beim Bürger, durch die kurze Berichterstattung die gewünschte Wirkung entfalten. Wann kommt endlich mal ein Beitrag, der zeigt, wie sie mit "den Menschen" kann, für die sie ja immer spricht? Ist es weil man angst hat, eine Alte Frau bloß zustellen - und angst hat, dafür dann schief angeguckt zu werden, wenn man mal ein real Portrait macht
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