Bundesmittel für Bildung: Länder bremsen Schavan aus

Der Bund sollte Hochschulprojekte dauerhaft mitfinanzieren dürfen. Doch dieser Plan von Bildungsministerin Annette Schavan geht den Ländern nicht weit genug. Sie wollen auch Geld für Schulen und Kitas - und erteilten dem Vorhaben der Regierung im Bundesrat eine Abfuhr.

Bildungsministerin Schavan: Wie weit soll das Kooperationsverbot gelockert werden? Zur Großansicht
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Bildungsministerin Schavan: Wie weit soll das Kooperationsverbot gelockert werden?

Nein, es geht nicht so schnell, wie sich Annette Schavan das ursprünglich vorgestellt hatte. Binnen eines Jahres wollte die Bundesbildungsministerin von der CDU das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern lockern, jedenfalls ein bisschen, und dafür das Grundgesetz ändern lassen. Jetzt verlangten die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat jedoch erstmal weitere Verhandlungen - und bremsten Schavan damit aus.

Ihr Vorhaben hatte die Ministerin im Frühling feierlich angekündigt: Endlich sollten Bund und Länder dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, wenn es um die Förderung von Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen geht. Bislang geht das nur zeitlich begrenzt, wie etwa bei der Exzellenz-Initiative, dem Elite-Wettbewerb der Unis.

Die Länder machten am Freitag im Bundesrat jedoch deutlich, dass sie die Pläne der Bundesregierung so nicht mittragen wollen. SPD und Grünen gehen die Vorschläge Schavans für die Grundgesetzänderung nämlich nicht weit genug. Sie wollen, dass der Bund künftig nicht nur Forschungsprojekte an Hochschulen längerfristig fördern darf - sondern zum Beispiel auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte.

Schon am vergangenen Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass die SPD-geführten Länder sich darauf geeinigt hatten, im Bundesrat das schwarz-gelbe Vorhaben zur Lockerung des Kooperationsverbots abzulehnen. Um das Grundgesetz zu ändern, ist sowohl im Bundesrat wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Verhandlungen dürften schwierig werden, ein Ergebnis noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 ist fraglich.

Wie die Fronten im Streit um das Kooperationsverbot verlaufen

Eindringlich hatte Schavan vor der Länderkammer für ihren Entwurf geworben. "Die engen Grenzen des Kooperationsverbotes schwächen die Hochschulen. Der Bund ist aber bereit, für dauerhafte Kooperation Verantwortung zu übernehmen", sagte sie.

Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen von der SPD hielt dagegen, dass die bisherigen Vorstellungen Schavans für die Hochschulen "in der Breite" keine Hilfe bedeuteten. Es gehe ihr lediglich um einige wenige ausgesuchte Projekte. Darüber hinaus solle sich der Bund auch beim weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht-behinderten Kindern engagieren können, der sogenannten Inklusion.

Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie von der SPD sagte, der Minimalkonsens zur Grundgesetzänderung reiche nicht für eine gute Entwicklung des Wissenschafts- und Bildungssystems. "Es macht doch keinen Sinn, wenn das Fundament anfängt zu bröckeln, schöne Türmchen darauf zu bauen." Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und nach besseren Ergebnissen suchen.

Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann von den Grünen, forderte Gespräche mit dem Ziel eines Kooperationsgebotes. "Natürlich freuen wir uns alle an Orchideen, aber wir müssen den ganzen Acker bestellen", sagte sie. Der Bund habe eine sozial-, wirtschafts- und integrationspolitische Verantwortung in der Bildungspolitik, die nicht an den Toren der Schulen ende. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler, der umfassend und nicht scheibchenweise korrigiert werden müsse.

Seit der Förderalismusreform II vor sechs Jahren besteht das Kooperationsverbot - und genauso lange gibt es Zoff um die strikte Büchertrennung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen, allerdings lange ohne irgendeine Konsequenz.

otr/son/dpa/dapd

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1. Ekelhaft
AndyDaWiz 23.09.2012
"Wenn wir nicht alles bekommen, dann blockieren wir eben." Dass dafuer steuerbezahlte Pensionen versprochen werden, geht gar nicht.
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