Fehlende Studienplätze: Die ganz große Schummelrechnung

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dapd

Studenten in München: So viele wie noch nie

Die Hörsäle sind mit 2,5 Millionen Studenten so voll wie nie. Das wollten Bund und Länder eigentlich via Hochschulpakt finanzieren, doch das Finanzmonstrum ist ein typisches Bubenstück des Bildungsföderalismus: Die Länder hielten die Hand auf, investierten aber nicht. Nun wird nachverhandelt.

Dank Turboabitur sind sie in zwölf Jahren an die Hochschulen gesprintet - und finden nun kaum einen Platz im Hörsaal, kaum einen Tisch in der Mensa oder das richtige Buch in der Bibliothek. Angekommen an den Hochschulen, fragen sich die Studienanfänger der Doppeljahrgänge, warum für sie nicht besser vorgesorgt wurde. Mit mehr Geld, mehr Platz, mehr Personal.

Schon 2007 hatten Bund und Länder deswegen einen Hochschulpakt geschlossen: Er sollte sicherstellen, dass die Hochschulen den doppelten Abiturjahrgängen verschiedener Bundesländer angemessene Bedingungen bieten können. Aber jetzt, da sich mancherorts der dritte Doppeljahrgang einschreibt, ist das Geld weg. Die zuständigen Kultusminister schweigen und schieben die Verantwortung der Bundesregierung zu und den Unis. Ein internes Verhandlungspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, zeigt, wie schwierig die Lage ist - und wie uneinig sich die Akteure sind.

Für die Jahre 2011 bis 2015 rechneten die Universitäten mit etwa 80.000 zusätzlichen Studienanfängern pro Jahr, tatsächlich sind es bisher eher doppelt so viele, also 160.000 pro Jahr. Insgesamt muss für etwa 620.000 Studienanfänger mehr als gedacht Platz in Seminaren, Hörsälen und Bibliotheken geschaffen werden. Das kostet eine Menge Geld.

Hochschulpakt als Verschleierungspakt

Bereits zum dritten Mal treffen sich darum am Donnerstag Vertreter von Bund und Ländern bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) um nachzubessern. Über die wichtigste Frage sind sie weiterhin uneins: Wer zahlt was?

Der Bund wird zehn Milliarden Euro für die zusätzlichen Studenten bezahlen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will nun aber exakt festschreiben, wie viel im Gegenzug die Länder pro Studienplatz bezahlen sollen. Die wollen jedoch nur ungefähre Beträge garantieren. Sie "erbringen die finanziellen Leistungen, die den bei ihnen ankommenden Bundesmitteln vergleichbar sind", heißt es im Beschlusspapier zum Treffen.

Das ärgert Ministerin Wanka, darauf will sie sich nicht einlassen: "Es ist legitim", sagte sie im Deutschlandfunk, "wenn der Bund zahlt, dass er erwartet, dass die entsprechende andere Hälfte auch erbracht wird." Und zwar von den Ländern. Das ist eine viel deutlichere Forderung, als ihre Vorgängerin Annette Schavan sie in der Regel wagte. Bei Wanka hört man hinter jeder Frage auch ein Ausrufezeichen: "Im Herzstück des Wissenschaftsbereiches, bei den vielen hundert Hochschulen, soll der Bund gar keinen Einfluss haben, sondern lediglich mal Geld geben können?"

Mehr als eine halbe Million Studenten mehr

Grundsätzlich versprechen Bund und Länder im Hochschulpakt, sich gegenseitig zu helfen. Da die Hochschulen unter der Hoheit der Länder stehen, ist der Pakt eigentlich ein Bundeszuschuss. Und zugleich ist er ein wissenschaftlicher Länderfinanzausgleich: Die alten Länder zahlen, die neuen Länder versprechen, trotz sinkender Nachfrage im Osten in den kommenden Jahren keine Studienplätze abzubauen. Und die Stadtstaaten erhalten ein Privileg, um Studienplätze zu schaffen.

Mehr als eine halbe Million Erstsemester begannen 2011 in Deutschland ein Studium - so viele wie nie zuvor, zuletzt ist die Anfängerzahl zwar leicht gesunken, die Zahl aller Studenten in Deutschland war im Wintersemester 2012/2013 mit 2,5 Millionen allerdings so hoch wie nie. Der Hochschulpakt sollte diesen massiven Anstieg in zwei Phasen finanziell abfedern. Doch die Landesminister, die ihre Abiturienten binnen acht Jahren durchs Gymnasium schickten, gaben und geben zu wenig Geld dafür aus, für die Studienanfänger genug Plätze zu schaffen.

  • Schon in der ersten Phase des Hochschulpakts (2007 bis 2010) knauserten viele Länder: Sie deklarierten absurd anmutende Ausgaben als "Hochschulpaktmittel", wie etwa die Veranstaltung einer Kinderuni oder eine Campustour für Mädchen. "Zusätzliche Stellen wurden an den Hochschulen nicht geschaffen", schrieb ein Bundesland in die Beschlussvorlage für die GWK. Manche Länder blieben sogar vereinbarte zwei- bis dreistellige Millionenbeträge schuldig: Berlin, Hamburg und Bremen müssen für die erste Programmphase noch 600 Millionen Euro nachzahlen, der Bund steckte für die ersten vier Jahre des Paktes 566 Millionen Euro in das Programm.

  • In der zweiten Phase des Hochschulpakts, die bis 2015 veranschlagt ist, beginnen nun mehr Schulabgänger ein Studium als gedacht. Vom Bund kamen zwar stattliche 3,2 Milliarden Euro, dennoch geht dem Pakt das Geld aus: Ende 2013 wird nichts mehr übrig sein, um Dozenten einzustellen, um neue Wohnheime zu bauen, Mensen oder Bibliotheken. Genau in diesem Moment aber wollen die Länder sich nicht auf die Höhe ihres Beitrags festlegen - und wie etwa Sachsen Stellen abbauen, die nur mit Bundesmitteln drei Jahre länger als geplant erhalten wurden.

Haben die Länder bezahlt? Schwer zu sagen

Die Kritik an den Kultusministern ist heftig. Sie kommt von Politikern, aus der Wissenschaft, von der Bundesbildungsministerin. Jürgen Mlynek, Chef der renommierten Helmholtz-Gemeinschaft, sagte mit Blick auf das Treffen der GWK am Donnerstag: "Der Hochschulpakt ist kein belastbares perspektivisches Instrument, wir stehen vor einer wegweisenden Entscheidung."

Noch schärfer formuliert es Klaus Landfried, ehemaliger Chef der Hochschulrektorenkonferenz: "Die Finanzierung des Hochschulpakts ist ein Mirakel - damit die Beteiligten nicht merken, dass sie immer ein bisschen betrogen werden." Für ihn liegt der Fehler schon im Aufbau des Pakts: "Das Geld des Bundes fließt nie direkt in die Hochschulen", sagt er, sondern lande erst beim Finanzministerium. "Was der Lehre zugutekommt, ist später schwer nachzuverfolgen." Man wisse nie genau, "ob die Länder ihren Anteil auch bezahlt haben". So etwas sei ein "Versteckspielchen" und gleiche einer Haushaltsführung im stillen Kämmerlein.

Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der Linkspartei, Tobias Schulze, fragt: "Wie sollen Bundesländer, die in ihren Hochschuletats Kürzungen angekündigt haben, glaubhaft Mehrausgaben für Hunderttausende Studienanfänger belegen?" Er fordert "eine Verfassungsänderung, die den Bund wieder zum gleichberechtigten Mitspieler macht".

Genau das will auch Bildungsministerin Johanna Wanka - damit der Bund dauerhaft Geld an die Unis geben kann.

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insgesamt 60 Beiträge
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1.
Whitejack 10.04.2013
Die Taktik ist recht simpel: Man weiß, dass der momentane Studienansturm wieder verebben wird, da er eine Konsequenz aus der Einführung des 12-Jahres-Abiturs und dem Wegfall der Wehrpflicht ist; zudem sind bald die geburtenstarken Jahrgänge alle durch die Schule durch. Also verschiebt und verschleppt man das Ganze. Immer das Jahr 2016 im Blick, in dem die Studienanfängerzahlen wieder drastisch sinken werden. Noch drei Jahre, dann hat sich alles erledigt, und kein Hahn kräht mehr danach. Also wird versprochen, dann erst einmal lange diskutiert, abgewogen, geprüft, nochmal geprüft - dann kommt die Bundestagswahl. Anschließend womöglich ein neues Kabinett, es wird erneut geprüft, abgewogen, diskutiert, dann ist es Ende 2014, ein vorsichtiger Neuentwurf wird eingereicht, ein halbes Jahr debattiert, und dann ruft irgendjemand: In 6 Monaten ist alles vorbei, das lohnt doch gar nicht mehr! Und alle nicken und beerdigen den Plan. Nichts anderes wird passieren.
2. Schlamperei ohne Ende!
Benjowi 10.04.2013
Bis das Problem gelöst ist, stehen die betroffenen Abiturjahrgänge vor der Pensionierung oder im Rentenalter. Parllel dazu bekommen die Kultusminister ja auf unfähigste Weise nicht einmal die Verteiluing der vorhandenen Studienplätze auf die Reihe. Die alternativlosen Rettungsmilliarden oder Krieg am Hindukusch oder Luxussanierung Ost haben wie immer Vorrang vor Bildung in Deutschland!
3. Die ganz große Schummelrechnung?
unixv 10.04.2013
alles wie immer, Studienplätze, Strom, Wasser, Wohnen, Lebensmittel, Rente der Bürger wird von vorne bis hinten be..........!
4. ganze einfach
sitcom 10.04.2013
Die Bildung gehört nicht in die Hände der Länder sondern soll über den Bund laufen... dann gibt es keine Ausreden und Mauscheleien mehr.
5. Es ist wie mit Spenden und Entwicklungshilfe
Hank the voice 10.04.2013
Es kommt nicht bei den Berdürftigen an, und irgendjemand hat ne neue Villa. Da wir uns von der Industriegesellschaft zur Wissengesellschaft entwickeln, spielen manche hier mit der Zukunft des Landes.
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