Linksextremismus: Mit Bildung gegen Bambule

Von Johannes Pennekamp

Wer sind die extremen Linken? So genau weiß das Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) auch nicht, aber sie will jetzt mit Bildungsprojekten gegen sie vorgehen. Experten bezweifeln, dass sich Auto-Zündler mit Staatsbürgerunterricht in Jugendherbergen überzeugen lassen.

Kampf gegen Links: Jugendminister versucht's mit Bildung Fotos
ddp

Der Feind, da sind sie sich einig, ist der Kapitalismus. "Wir müssen dieses System überwinden", sagt Sebastian und zieht an seiner selbstgedrehten Zigarette. Andreas und Toni, seine beiden "Genossen", nicken zustimmend. Die drei Kölner Studenten, die Mitglieder der Linken-Jugendorganisation "solid" sind, sitzen im Café und tüfteln an der richtigen Revolutionsstrategie.

Ihr Schlachtfeld ist vor allem die Straße: "Manche bei uns verlassen sich auf den Parlamentarismus. Ich persönlich bin nicht überzeugt, dass der Umsturz so gelingen kann", sagt Toni und erzählt von seiner neusten Idee. Vor einer Bankfiliale will er eine Solidaritätskundgebung für Griechenland organisieren. Das sei ein Zeichen für die "Solidarität mit der gesamten europäischen Arbeiterschaft", sagt der 21-Jährige. Friedliche Massenproteste, nur so könne es klappen - das ist die eine Sicht der Dinge.

Der Feind, da ist sie sicher, sind Jugendliche wie Toni und seine Genossen. Kristina Schröder, die christdemokratische Ministerin, würde sie wahrscheinlich als "linksextrem" bezeichnen, immerhin wird die Jugendorganisation "solid" in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die 32-Jährige plant einen Feldzug: Sie sieht den linken Extremismus als eine wachsende gesellschaftliche Gefahr an, die ihrer Meinung nach zu lange verharmlost wurde.

Die Rechtsextremen sind viel besser erforscht

Damit soll jetzt Schluss sein. Die Ministerin kündigte kürzlich an, Präventionsprogramme gegen linken Extremismus und Islamismus schaffen zu wollen. Zwei Millionen Euro will die Ministerin im laufenden Jahr ausgeben, 2011 sollen die Programme ausgebaut werden, jedoch nicht auf Kosten vergleichbarer Projekte gegen Rechts.

Schröders Problem: Die Ministerin kämpft gegen einen unbekannten Feind. "Rechtsextremismus ist ein relativ gut erforschtes Phänomen, über Linksextremismus wissen wir dagegen fast nichts", sagt der Marburger Extremismusforscher Benno Hafeneger. So wundert es nicht, dass das Ministerium die Zielgruppe der Präventionsprojekte nur unscharf umreißt: "Jugendliche und junge Erwachsene in vorwiegend städtischen Milieus", aber auch Eltern, Lehrer und andere Multiplikatoren sollen angesprochen werden, sagt ein Sprecher.

Dass linker Extremismus unzureichend erforscht ist weiß man auch in Schröders Ministerium. Daher sei eine "Sondierungsphase" eingeleitet worden. Im Sommer soll es mehrere Experten-Anhörungen geben. Wie die Projekte inhaltlich aussehen, lässt die Ministerin vorerst offen. Zwei Bildungsstätten, eine in Weimar und eine in der Nähe von Flensburg, hat Schröders Ministerium bisher für die ersten Modellprojekte ausgewählt. Die Ministerialen fragten bei beiden Bildungseinrichtungen allerdings sehr kurzfristig an, wenige Tage bevor Schröder ihr Vorhaben publik machte.

Ist Autos anzünden vergleichbar mit Menschenjagd?

Unter Jugendlichen, Pädagogen und Wissenschaftlern hat der Vorstoß eine Diskussion ausgelöst: Muss mehr gegen linken Extremismus unternommen werden? Und können gewaltbereite Steinewerfer durch Bildungsprogramme umgekrempelt werden?

"Eindeutig ja", sagt Eckhard Jesse, Extremismusforscher an der TU Chemnitz. Der Wissenschaftler hält Schröders Plan für berechtigt. "Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechts- und mit Linksextremismus", sagt Jesse und beruft sich auf Statistiken, die einen starken Anstieg links-motivierter Straftaten zeigen. Laut Innenministerium sind allein im vergangenen Jahr 9375 Straftaten von linken Straftätern verübt worden, fast 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Dem stehen noch immer fast doppelt so viele Straftaten Rechtsextremer gegenüber, aber der Anstieg nach Zahlen im linken Spektrum ist deutlich. "Gegen beide muss gleichermaßen vorgegangen werden", sagt Jesse.

Nicht so sicher ist da sein Marburger Kollege Benno Hafeneger. Gemeinsam mit neun weiteren Uni-Professoren hat er der neuen Bundesregierung schon vor mehreren Monaten einen Brief geschrieben. Die Forderung: Keine Extremismusprogramme etablieren, die "an der Realität völlig vorbei gehen". Hafeneger befürchtet, dass Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit verharmlost werden, wenn linke Steinewerfer im gleichen Atemzug mit den Rechtsextremen genannt werden.

Freiwillige Seminare sind "Stochern im Nebel"

"Rechtsextremismus ist ein gesellschaftlich breit verankertes Phänomen", sagt er. Darum gebe es auch Dauerbefragungen und Motivstudien zu dem Problem. Am linken Rand fehlten vergleichbare Erkenntnisse. Der Wissenschaftler Hafenger zweifelt außerdem an den Zahlen der Behörden. Es sei zum Beispiel nicht klar, ob die Autos in Berlin und Hamburg tatsächlich von linken Extremisten angezündet würden, gewertet würde das aber als links-motiverte Straftat. "Seriös liegt nichts vor", sagt er.

Darum rät Hafeneger, erstmal genau hinzuschauen, was im linken Milieu los sei und dann "sensibel innerhalb der Zielgruppe" vorzugehen. Während der Chemnitzer Forscher Jesse breit angelegte Bildungsangebote für Schulklassen als sinnvoll erachtet, würde Hafeneger auf den Einsatz von Streetworkern setzen, "die nah am Milieu dran sind und Vertrauen aufbauen können". Gewaltbereite Linke über freiwillige Seminare erreichen zu wollen, hält er für aussichtslos: "Das ist wie Stochern im Nebel."

Hartmut Piekatz hat nichts dagegen, erstmal im Nebel zu stochern. Der Pädagoge leitet die Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg in der Nähe von Flensburg. Sein Haus ist von Schröders Ministeirum auserkoren, künftig gegen Linksextremismus zu arbeiten. Er habe sofort zugesagt, als das Ministerium anfragte, ob er sich beteiligen wolle.

Dass die Politik offenbar selbst noch nicht weiß, wie die Projekte konkret aussehen sollen, stört Piekatz nicht. Auch warum das Ministerium ausgerechnet seine Einrichtung ausgewählt hat, weiß er nicht so recht. "Vielleicht, weil wir sehr viel mit Multiplikatoren vor Ort arbeiten, also auch außerhalb der Bildungsstätte aktiv sind", vermutet er.

"Äpfel mit Birnen vergleichen"

Demgegenüber hat Ulli Ballhausen, Leiter der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar (EJBW), eine klarere Vorstellung, warum das Ministerium genau ihn gefragt hat. "Unser Leitmotiv lautet: Was stärkt, was gefährdet Demokratie?", sagt Ballhausen. Die Einrichtung habe Erfahrung mit Rechtsextremismus. "Wir sind in der Lage differenziert an das Thema Linksextremismus heranzugehen und werden da keine Äpfel mit Birnen vergleichen."

Während Professoren und Pädagogen noch über Sinn oder Unsinn der Projekte streiten, sind andernorts Präventionsprogramme gegen Linksextremismus längst Realität. Organisiert werden sie nicht von Experten oder Bildungsprofis, sondern von Jugendlichen wie Lutz Schülein. Der Gymnasiast aus dem Berliner Stadtteil Lichtenberg hat an seiner Schule schon mehrere Projekttage gegen Extremismus mitgestaltet.

"Dass wir dabei genauso über die Gefahren von Linksextremismus wie von Rechtsextremismus sprechen, ist für uns ganz logisch", sagt der 20-Jährige. Beispielsweise hätten lokale Initiativen über den Terror der RAF aufgeklärt. Dass die Ministerin die Programme jetzt neu ausrichtet, findet Schüler Schülein überfällig: Zwar gebe es große Unterschiede zwischen Rechts- und Linksextremen, "was die Gewalt angeht werden sie sich aber immer ähnlicher".

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