Machtwechsel in BaWü: Tschüss, Bezahlstudium

In Baden-Württemberg soll es schneller gehen als in Hamburg: Die neue grün-rote Koalition kündigte an, die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2012 abzuschaffen. Damit fällt eine der letzten hochschulpolitischen Bezahl-Bastionen.

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Designierter Ministerpräsident Kretschmann: Aus für die Campusmaut

Ein bisschen pathetisch haben die grün-roten Koalitionäre in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag mit den Worten "Der Wechsel beginnt" überschrieben. Und dieser Wechsel soll sich vor allem in der Bildungspolitik zeigen. So verspricht die künftige Landesregierung unter Winfried Kretschmann, die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abzuschaffen. Und zwar zum "frühestmöglichen Zeitpunkt, also zum Sommersemester 2012", wie es in dem Vertrag heißt.

Die Mindereinnahmen will die künftige Landesregierung den Hochschulen ersetzen - und die Studenten mitentscheiden lassen, wie das Geld ausgegeben werden soll. "Diese Ausfallzahlungen sollen ausschließlich für Studium und Lehre eingesetzt werden", vereinbarten die Koalitionäre.

Damit schafft Baden-Württemberg, bis zum Wahlsieg von Grün-Rot eine der wichtigsten bildungspolitischen Bezahl-Bastionen, die Studiengebühren in kürzerer Zeit ab als Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg. In NRW ist auf Betreiben der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft der Ausstieg zwar schon für diesen Herbst beschlossen - aber die Regierungsbildung liegt dann anderthalb Jahre zurück. Und in Hamburg kündigte der frisch gewählte Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an: Erst ab dem Wintersemester 2012/2013 soll Studieren in der Hansestadt nichts mehr kosten. Den Studenten dort geht das zu langsam, sie haben Proteste angekündigt.

Halten Studiengebühren Abiturienten vom Studium ab?

Sollte es in Baden-Württemberg gelingen, das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnell in Gesetzesform zu bringen, wäre Rot-Grün mit einer Restlaufzeit des Bezahlstudiums von gerade mal einem Jahr ziemlich schnell. Als letzte Bundesländer, die ihre Studenten zur Kasse bitten, blieben dann noch Bayern und Niedersachsen. Hessen und das Saarland haben die Gebühren längst wieder abgeschafft. Das Siechtum der Campusmaut setzt sich somit fort, zumal einige Hochschulen das Geld für fragwürdige Projekte ausgeben - oder bunkern.

Unzufrieden mit dem Ende des Bezahlstudiums im Sommer 2012 sind die Studentenvertreter in der baden-württembergischen Landes-Asten-Konferenz (LAK). Studiengebühren würden damit "noch ein halbes Jahr länger als nötig" die Studenten in Baden-Württemberg belasten, sagte Christoph Bochentin, Mitglied im LAK-Präsidium. Finanzpolitisches Kalkül dürfe sozialer Gerechtigkeit nicht im Weg stehen und die fange mit der sofortigen Abschaffung der Studiengebühren an.

Einer kleinen Revolution gleich kommt auch das grün-rote Vorhaben, eine "demokratisch legitimierte, autonom handelnde und mit eigener Finanzhoheit ausgestattete Verfasste Studierendenschaft" einzurichten. Das sind ganz neue Töne in Baden-Württemberg, wo es bislang keine verfasste Studentenschaft gibt und Rektorate und Hochschulräte kaum noch jemanden fragen müssen. Ausdrücklich verabschiedet sich Grün-Rot auch vom Leitbild der "Unternehmerischen Hochschule", das nie zu den Hochschulen gepasst habe.

Grün-Rot in Baden-Württemberg begründet den Ausstieg damit, dass die Möglichkeit zu studieren nicht vom "Geldbeutel der Eltern" abhängen soll. Wie eng Geldsorgen junger Menschen und ihr Studierwille zusammenhängen zeigte gerade erneut eine Studie des Hochschulinformations-Stystems (HIS) im Auftrag des Bundeministeriums für Bildung und Forschung von Annette Schavan (CDU).

Demnach ist Geldmangel der häufigste Grund für Abiturienten, kein Studium zu beginnen. Die Untersuchung basiert auf Befragungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihr Abitur 2008 gemacht haben. Vor allem Abiturienten, deren Eltern selbst nicht studiert haben, fürchten demnach die finanziellen Belastungen des Studiums.

In Bezug auf Studiengebühren sind die Ergebnisse allerdings nicht ganz eindeutig. Einerseits halten Abiturienten in Gebührenländern das Studium nicht für teurer als in Nicht-Gebührenländern. Die Autoren schließen daraus, dass die Campusmaut zumindest vor dem Schulabgang keine Rolle bei der Entscheidung spielt, ob man studieren sollte oder nicht. Und auch nur drei Prozent derjenigen, die kein Studium aufnehmen, nannten das Bezahlstudium als wichtigsten Grund dafür, und nur weitere sechs Prozent geben an, wegen der Gebühren dem Studium zögerlich gegenüberzustehen.

Andereseits seien weniger Studenten aus dem gebührenfreien Osten Deutschlands in Gebührenländer in den Westen gezogen. Die Studienautoren vermuten, dass Studiengebühren sich "kumulativ" negativ auswirken, weil sie noch zu den sonstigen finanziellen Sorgen der Studenten beitragen. Insgesamt versprechen sich aber viele Abiturienten ein späteres gutes Einkommen, wenn sie studieren.

Der bildungspolitische Reformeifer der neuen Koalition im Südwesten beschränkt sich jedoch nicht auf die Hochschulen: Künftig soll es mehr Ganztagsschulen geben und die Gemeinschaftsschule eingeführt werden, in der die Schüler bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen und an der vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur alle Abschlüsse möglich sind. Auch die verbindliche Grundschulempfehlung soll abgeschafft werden, Eltern sollen bei der Wahl der weiterführenden Schule dafür intensiver beraten werden.

otr

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Grün gewählt, grün bekommen... ist doch alles in Ordnung.
Zelot, 27.04.2011
Zitat von sysopIn Baden-Württemberg soll es schneller gehen als in Hamburg: Die neue grün-rote Koalition kündigte an, die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2012 abzuschaffen. Damit fällt eine der letzten hochschulpolitischen Bezahl-Bastionen. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,759233,00.html
Auch das haben die Grünen bereits vor der Wahl angedeutet. Schön, dass noch jemand in diesem Land seine Wahlversprechen umsetzt und seine Wähler nicht zum Narren hält. Kretschmann hat meinen höchsten Respekt.
2. ...
stormy123 27.04.2011
Zitat von ZelotAuch das haben die Grünen bereits vor der Wahl angedeutet. Schön, dass noch jemand in diesem Land seine Wahlversprechen umsetzt und seine Wähler nicht zum Narren hält. Kretschmann hat meinen höchsten Respekt.
Die Zahl der Geberländer wird immer kleiner werden :>
3. ....
Vex 27.04.2011
Zitat von sysopIn Baden-Württemberg soll es schneller gehen als in Hamburg: Die neue grün-rote Koalition kündigte an, die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2012 abzuschaffen. Damit fällt eine der letzten hochschulpolitischen Bezahl-Bastionen. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,759233,00.html
Die Veränderungen an den Hochschulen wie im Artikel beschrieben finde ich alle positiv jetzt muss man nur noch das Bachelor/Master System wieder in Ordnung bringen.
4. soso
Erich91 27.04.2011
Zitat von ZelotAuch das haben die Grünen bereits vor der Wahl angedeutet. Schön, dass noch jemand in diesem Land seine Wahlversprechen umsetzt und seine Wähler nicht zum Narren hält. Kretschmann hat meinen höchsten Respekt.
Aha, jetzt gilt eine Andeutung und eine Nachfolgende Ankündigung einer Maßnahme schon als Einhaltung eines Wahlversprechens. Ich denke, eher mal abwarten ob dann noch Geld für die Finanzierung da ist.
5. Schenkt euch alle Titel
Zelot, 27.04.2011
Zitat von Erich91Aha, jetzt gilt eine Andeutung und eine Nachfolgende Ankündigung einer Maßnahme schon als Einhaltung eines Wahlversprechens. Ich denke, eher mal abwarten ob dann noch Geld für die Finanzierung da ist.
Ich gehe davon aus, dass die Ankündigung umgesetzt wird, denn sonst hätte man sie nicht aussprechen müssen. Den Rest sollte man der dortigen Regierung überlassen. Die ist in freier und geheimer Wahl gewählt worden.
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