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Marburger Autobahnblockade: Haftstrafe für Protest-Studenten zu Geldstrafe abgemildert

Sechs Monate auf Bewährung für eine Autobahnblockade: Weil ihnen das Urteil zu hart war, gingen Studenten und Staatsanwalt vor dem Marburger Landgericht in Berufung. Jetzt wurden die Studenten zu Geldstrafen verurteilt - sie wollen weiter für ihren Freispruch kämpfen.

Das Landgericht Marburg hat am heutigen Freitag Bewährungsstrafen von drei Studenten zu Geldstrafen abgemildert. Die Studenten hatten als Protest gegen die Studiengebühren in Hessen im Mai 2006 gemeinsam mit rund tausend anderen Demonstranten einen Teil einer Stadtautobahn blockiert.

Beklagte und Staatsanwalt waren sich nach dem vorangegangen Urteil aus dem August 2007 selten einig: Diese Strafe war zu hart. Für den Protest auf der Marburger Stadtautobahn wurden sie wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Haftstrafen von vier bis sechs Monaten auf Bewährung und jeweils 200 Sozialstunden verurteilt. Sie gingen gemeinsam in Berufung.

Der neue Richterspruch: Die frühere Vorsitzende des Marburger Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Lena Behrendes, und ein 26 Jahre alter Soziologiestudent müssen nun wegen Nötigung je 650 Euro zahlen, ein 24 Jahre alter Lehramtsstudent wurde zu 910 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 1050 bzw. 1800 Euro gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die drei Studenten kündigten an, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Die Angeklagten hätten in einer Vielzahl von Fällen den Tatbestand der Nötigung erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Paul in der Urteilsbegründung am heutigen Freitag. Ihr Verhalten sei als "verwerflich" einzustufen. Die Verkehrsteilnehmer hätten keine Möglichkeit gehabt, den Behinderungen auszuweichen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit rechtfertige solch ein Verhalten nicht.

Sogar der Uni-Präsident fand das alte Urteil zu hart

Schon im vergangenen August hatte das Landgericht Marburg zur Urteilsbegründung erklärt, dass mehrere hundert Autofahrer durch die studentische Autobahnsperre genötigt worden seien - ein Polizist hatte Anzeige gegen unbekannt erstattet, nachdem er durch die Blockade in einen Stau geraten war und wichtige Tabletten nicht nehmen konnte.

Das Urteil stieß damals bei Gewerkschaften und Parteien auf Kritik - es sei viel zu hart, denn immerhin hatten Behrendes und ihre Kommilitonen auf Druck der Polizei dafür gesorgt, dass die Sitzblockade aufgehoben werden konnte. Selbst der Marburger Universitätspräsident Volker Nienhaus äußerte sein Unverständnis gegenüber dem Urteil.

Studentenvertreter gingen mit ihrer Kritik noch weiter: Gegen die Blockade-Aktion der Studenten habe der Richter ein Exempel statuieren wollen, hatte der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) kritisiert und sprach von "reiner Willkür". Das Gerichtsverfahren hätte lediglich dazu gedient, den studentischen Protest zu kriminalisieren und friedlich demonstrierende Studierende einzuschüchtern, sagte René Held, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.

Den Studenten war offenbar ihre Kooperation mit der Polizei zum Verhängnis geworden: "Ein Polizist, der bei der Demonstration dabei war, hat unsere Namen genannt, weil wir während der Blockade die ganze Zeit Kontakt zur Polizei hatten", sagte Lena Behrendes im vergangenen August SPIEGEL ONLINE. Ein Mitangeklagter versicherte, dass die Polizei die Studenten zu keinem Zeitpunkt auf die Strafbarkeit ihres Verhaltens aufmerksam gemacht habe: "Wir alle sitzen nur hier, weil wir an jenem Abend mit der Polizei kommunizierten."

"Abstrafung gesellschaftspolitischen Engagements"

Die Verurteilten gingen kurz nach dem Urteil im August 2007 in Berufung und demonstrierten gemeinsam mit knapp hundert Unterstützern in der Marburger Innenstadt gegen das Urteil. Die Angeklagten hatten auf einen Freispruch gehofft - alles andere sei eine "Abstrafung gesellschaftspolitischen Engagements", sagte Lena Behrendes vor Gericht.

Wegen der Blockade sollte bereits vor der Verurteilung von Behrendes und ihren Kommilitonen ein Lehramtsstudent 1800 Euro zahlen. Das Amtsgericht Marburg hatte den 23-Jährigen wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt.

In Hessen müssen Studierende seit dem Wintersemester 2007/2008 pro Semester 500 Euro an die Universität überweisen. SPD und Grüne sowie ein Gewerkschaftsbündnis haben bereits Klage gegen die Gebühren beim Staatsgerichtshof eingereicht. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, in Hessen mit Parlamentsinitiativen die Abschaffung der Studiengebühren herbeizuführen und dafür auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

wie/dpa

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