Streit um Militärforschung: Lassen Sie die Waffen fallen

Mindestens ein Dutzend Mal hat die Uni Bremen ihr Tabu gebrochen, keine Rüstungsforschung zu betreiben. Das offenbaren interne Recherchen. Hunderttausende Euro flossen in potentiell militärische Projekte. Details gibt der Rektor nicht preis.

Universität Bremen: Studentenvertreter beklagen mangelnde Transparenz Zur Großansicht
Universität Bremen

Universität Bremen: Studentenvertreter beklagen mangelnde Transparenz

Die Frage war längst nicht mehr, ob die Uni Bremen gegen ihren Grundsatz verstoßen hat, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen. Die Frage war nur noch, wie häufig und wie umfangreich diese Verstöße waren.

Eine Antwort hat nun Wilfried Müller, Rektor der Uni, gegeben. Er stellte am Mittwoch die Ergebnisse einer internen Untersuchung vor: Demnach gab es allein während der Jahre 2003 bis 2011 mindestens ein Dutzend "Forschungsprojekte mit wehrtechnischem Auftraggeber". Etwa 480.000 Euro seien dafür an die Uni geflossen.

Müller räumte ein, dass die Projekte der sogenannten Zivilklausel widersprechen, die sich die Uni vor gut 25 Jahren auferlegte. So wird jenes Gebot genannt, sich fernzuhalten von allem, was für Rüstung und Krieg verwertbar sein könnte. In der Klausel heißt es, alle Universitätsmitglieder seien aufgefordert, "Forschungsmittel und -themen abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen könnten". Alles, was nach Rüstung aussieht, ist demnach tabu. In dem aktuellen Prüfbericht räumt die Uni-Leitung größere Verstöße ein, als bislang bekannt waren.

Rektor Müller hatte nach den Verstößen fahnden lassen, weil es immer wieder Streit um die Klausel gab. Im vergangenen Jahr hatte sich der Konflikt an einer Stiftungsprofessur entzündet, die vom Bremer Raumfahrtkonzern OHB finanziert werden sollte. Aus Sicht von Studentenvertretern und einigen Wissenschaftlern ist das Unternehmen ein Rüstungskonzern, weil es auch Satelliten für die Bundeswehr baut. Es gab Proteste.

Vor wenigen Wochen kam dann heraus, dass die Uni auch ein Forschungsprojekt durchgeführt hatte, das indirekt vom Bundesverteidigungsministerium bezahlt wurde. Die Hochschule arbeitete bis 2006 mit OHB zusammen an einem Datenübertragungssystem für das Ministerium.

"Der Rektor verweigert sich der Debatte durch Geheimhaltung"

Studentenvertreter kritisierten die Ergebnisse von Müllers Recherchen als mager. Denn der Rektor gab keine detaillierten Auskünfte über die Verstöße. Weder will die Uni-Leitung die Auftraggeber preisgeben, noch die beteiligten Wissenschaftler nennen oder die Projekte konkreter beschreiben. "Der Rektor verweigert sich der öffentlichen Debatte durch Geheimhaltung", sagte Sören Böhrnsen vom Arbeitskreis Zivilklausel. Seine Kommilitonin Lena Graser kritisierte, die Uni ziehe keine Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit: "Der Bericht des Rektors ist nicht ausreichend."

Müller weist das von sich. Es sei nicht darum gegangen, einzelne Forscher an den Pranger zu stellen. Er habe mit der Untersuchung lediglich die Debatte versachlichen und herausfinden wollen, um welche Größenordnung es bei den potentiell militärischen Projekten geht - und das bewege sich, wie seine Recherchen zeigten, im Promille-Bereich. Zudem habe er datenschutzrechtliche Bedenken, mehr Details zu veröffentlichen.

Generell ist es oft nicht leicht zu entscheiden, wo militärische Forschung anfängt. Gilt eine Technik schon als militärisch, weil sie in Kampfflugzeugen genutzt werden könnte?

Außerdem wird in Bremen darüber gestritten, wie streng eine Zivilklausel sein darf, ohne die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Auch deshalb konnte sich die rot-grüne Regierungskoalition bislang nicht auf einen Antrag einigen, die Militärforschung an Bremer Hochschulen gesetzlich zu verbieten - ein Vorhaben, über das Rektor Müller sagt: "Ich halte davon gar nichts."

An der Uni Bremen sollen künftig alle Wissenschaftler zunächst über die Existenz der Zivilklausel informiert werden. Die Dekane sollen sich Projekte sorgfältiger anschauen, die Fachbereiche sollen intensiver diskutieren. Die Studentenvertreter sind skeptisch, ob das reicht.

otr

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